Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. April 2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister dem Gemeinderat Marc Petzold vor. Er tritt die Nachfolge von Fred Schuster als Leiter der Abteilung Ordnung und Soziales an.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.

Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, Vorstellung des Entwurfs und der Kostenberechnung vom 26.2.2024 erstellt von Wild Architekten PartGmbB

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

- Zustimmung zum Entwurf und zur Kostenberechnung vom 28.2.2024 erstellt von Wild Architekten PartGmbB

- Baubeschluss für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

- Baubeschluss für die Umbau-/Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude

Schaffung weiterer Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung

Der Gemeinderat stimmt getrennt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Es ergeht mehrheitlich folgender Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz einer Trägerschaft durch Babilou Family für die neu zu erstellende Kita in der Ohmstraße zu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Babilou Family zu dem vorliegenden Angebot in Nachverhandlungen zu gehen. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung ermittelt alle anfallenden Kosten vollumfänglich für den Betrieb einer vergleichbaren Einrichtung unter städtischen Trägerschaft und erstellt hierzu eine Vollkostenrechnung.

Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung, Kindergartenjahr 2024/ 2025

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung für das Betreuungsjahr 2024/2025:

26 Mischgruppen mit verlängerten Öffnungszeiten/ teilweise Mischgruppen (VÖ/GT), davon

• 2 Naturkindergartengruppen (VÖ),
• 9 Kinderkrippen mit verlängerten Öffnungszeiten
• 1 Kinderkrippe mit Ganztagesbetreuung
• Tagespflege

Dem Antrag des evangelischen Trägers je eine Vertretungskraft als Vollzeitstelle je Träger zu schaffen wird vom Gremium einstimmig zugestimmt.

Rechtsverordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des Vinzenzifestes am Sonntag, den 21. Juli 2024

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Rechtsverordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des Vinzenzifestes am Sonntag, den 21. Juli 2024.

Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Marktsatzung.