Haushaltsrede der FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Soltau, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen, liebe Pressevertreterin und Kollege sowie ein Hallo an alle Gäste und an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

Es kann so viel Spaß machen, diese Sitzungen im Gemeinderat. Speziell, wenn es so spannend wird wie jetzt gerade. Schaffen wir es oder schaffen wir es nicht? Das Ding mit der berühmten „schwarzen Null“. Nehmen wir es doch nicht sooo ernst. Ist es jetzt ein Einnahmeproblem oder ein Ausgabenproblem? Wo liegt der Unterschied? Es fehlt halt was. Und zwar schlichtes Papier, auf dem eine Zahl draufsteht. Am besten mit vielen Nullen dran. Geldscheine.

Spaß beiseite, jeder Cent, der eingenommen wird, kann nur einmal ausgegeben werden. Es juckt den Cent aber kein bisschen, wofür er ausgegeben wird. Für den Kanalausbau, für Kita oder Schule, für die Infrastruktur im Allgemeinen, für Reparaturen oder Verschönerungen. Am besten gibt man das Geld für Notwendiges aus, das möglichst vielen nützt.

Doch wenn der Cent auf einmal viel weniger wert ist als noch einen Tag oder einen Monat oder ein Jahr zuvor, dann hat man einfach Pech gehabt. Man kann dann zwar sinnieren, lamentieren, heulen oder sagen, hätten wir nur nicht so lange gewartet und rumdiskutiert, sondern wären uns schneller einig geworden und hätten dem 1. Beschlussvorschlag zugestimmt, damals, als die erste Bau-Summe genannt wurde, die viel tiefer lag als die jetzige.

Ja, ich meine den Feuerwehrhausbau. Dieser wäre dann bestimmt ein paar Millionen billiger geblieben. Hätte, hätte … Aber das ist eben auch dieser Bürokratie geschuldet, die in diesen Verfahren eingehalten werden muss (Vorbesprechung, Ausschreibung, Diskussionen in den Gremien und Ausschüssen, Planänderungen, 4 Wochen warten auf Überarbeitung, neue Vorschläge, Erklärungen und wieder 4 Wochen warten – da vergehen kostbare Tage, Monate und Jahre). Und diese Dinge machen solche Objekte nicht billiger.

Dies ärgert mich ungemein, denn es ist auch mein eigenes Geld, das da ausgegeben wird bzw. es war mein Geld, bevor es als Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer usw. von mir erarbeitet wurde und schließlich in die Gemeindekasse floss. Wir alle können uns drehen und wenden, wie wir wollen. Wir haben das Geld ausgegeben. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister und die Gemeinderäte (weiblich und männlich).

Dass es aber auch anders gehen kann, zeigt die Courage des Ortschaftsrates in Mähringen. Nachdem das gewünschte Brunnenplätzle in der Raihingstraße/Neckar-Alb-Straße von Sitzung zu Sitzung teurer wurde von anfangs weniger als 100.000,- € bis schließlich auf mehr als unfassbare 300.000,- € hat man die Reißleine gezogen und die Pläne in die Schublade gesteckt. Der Grund der Teuerung waren die vorgeschriebene aufwändige Brunnentechnik und die hygienischen Vorschriften plus die allgemeinen Kostensteigerungen. Letztendlich wäre auch kein Brunnenwasser aus dem Wasserhahn geflossen, sondern banales Leitungswasser von der örtlichen Wasserversorgung.

In jeder Teuerung ist immer wieder Bürokratie versteckt in Form von Vorschriften und Verordnungen. Für den Betrieb dieses Brünneles hätten Jahr für Jahr größere Summen aufgebracht werden müssen. Auch deswegen lehnten wir die Verwirklichung ab.

Wenn ich das alles so betrachte, dann besteht das ganze Leben aus „Trial and Error“ – Versuch und Irrtum. Auch hier im Gemeinderat. Manchmal wäre es doch ganz schick, wenn man sagen würde: Just do it! Übrigens, der Slogan der amerikanischen Sportartikelfirma Nike (Nike ist altgriechisch und bedeutet Sieg), die haben es „just“ getan und rüsten demnächst die deutsche Fußballnationalmannschaft mit dem ganzen Equipment aus, das diese braucht, um gut zu spielen. Obwohl, ehrlich gesagt, wünsche ich mir, dass Nike damit auf die Nase fällt und sich die ganze Aktion für diese Firma als „Trial and Error“ herausstellt.

Zurück zum Haushalt 2024, in dem es einen wunderbaren Satz zu lesen gibt: „Kusterdingen schließt das Jahr 2023 schuldenfrei ab.“ Juhu. Freude. Spaß. Der Ausblick auf 2024 vermiest einem die gute Laune dann allerdings wieder ein wenig. Es muss mit einem Fehlbetrag von 2 Mio. gerechnet werden.

Aber wir bekommen auch etwas dafür. Ein nigelnagelneues Feuerwehrhaus und einen weiteren neuen Kindergarten. Ich sage euch, das macht mehr Spaß als „schlichtes Papier mit einer Zahl und vielen Nullen“ drauf. Und wenn dies durch Kredite finanziert werden muss, „so what?“ Lächerliche 4 % Zinsen. In den 70ern bis in die 90er-Jahre wären das Billigzinsen gewesen. Zu diesen Zeiten wurde das finanzierte Häusle zweimal bezahlt, bis man dann schuldenfrei war. Und hat trotzdem gut und fröhlich gelebt. Aber Fröhlichkeit scheint heute ja aus der Mode gekommen zu sein. Immer dieser „Bier“ernst und diese „Wein“erlichkeit. Allerdings ohne Bier und ohne Wein. Traurig, traurig, traurig.

Dieser Gemeinderat, der heute tagt, wird im nächsten Jahr ein völlig anderer sein, das ist hundertprozentig sicher. Hingegen bleibt der Bürgermeister der gleiche und die Verwaltung dieselbe. Was will ich damit sagen? Natürlich will ich damit sagen, dass alle Menschen von den Härten, ob jung oder alt, einfach alle, die wählen dürfen, es auch tun sollen. Damit es in den nächsten Jahren (wieder) stimmt. Danke an alle.

Ihr Gerhard Mayer, FDP