Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Dr. Soltau, sehr geehrte Pressevertreter/innen, sehr geehrte Zuhörer der heutigen Gemeinderatssitzung,
das Haushaltsjahr 2023 liegt hinter uns. Das geplante ordentliche Ergebnis sah ein Defizit von ca. 820 T€ vor. Dank des guten Ergebnisses aus 2022, insbesondere aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen und der Tatsache, dass viele Investitionen und Aufwendungen nicht durchgeführt werden konnten, bleiben wir vermutlich auch 2023 schuldenfrei! Eine geplante Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro war ebenfalls nicht notwendig.
Für das kommende Haushaltsjahr2024 sieht der derzeitige Plan einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 2 Millionen Euro vor.
Unsere laufende Großprojekte:
Kindergarten mit einem geplanten Volumen von ca. 8 Millionen Euro, Feuerwehrhaus mit ca. 10 Millionen Euro sowie die notwendige Sanierung des alten Rathauses und des Klosterhofs mit ca. 1,1 Millionen Euro werden im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossen und in Betrieb gehen. Investitionen, die schon länger notwendig waren und jetzt endlich zum Abschluss kommen. Aufgrund der 2020 eingeführten kommunalen Doppik wird die Verwaltung gezwungen, für diese Investitionen Rücklagen zu bilden. Dies bedeutet jährliche Rücklagen in Höhe von ca. 370.000 €! Wartungskosten sind hierbei nicht berücksichtigt.
Ein ausgeglichener Haushalt scheint sowohl in 2024 als auch in den Folgejahren nicht realisierbar. Die Aufnahme von Krediten, zumal bei steigenden Zinsen, erschweren das Ziel zusätzlich.
Dringend anstehende und notwendige Investitionen sind unumgänglich.
Als Beispiele möchte ich hierfür die Erweiterung der Härtenschule, die Sanierung des Wandelgangs und die Dachsanierung an der Astrid-Lindgren-Schule, die Sanierungen des aktuellen Gemeindepflegehauses, des aktuellen Feuerwehrhauses in Kusterdingen, den Mozartkindergarten und diverse Kanalsanierungen nennen.
Steigende Personalkosten, erhöhter Verwaltungsaufwand (nicht zuletzt durch zunehmende Bürokratie), Ganztagesbetreuung im Kindergarten und künftig auch in der Schule stellen unsere Gemeinde vor große Herausforderungen.
Geeignete Maßnahmen und Lösungen, um die Schulden möglichst gering zu halten, werden benötigt. Ein kritisches Prüfen aller Ausgaben wird benötigt, um unnötige Kosten zu vermeiden. Was nicht absolut dringend notwendig ist, muss gestrichen oder zeitlich geschoben werden, ohne einen zu großen Investitionsrückstau zu verursachen.
Leider ist die Einnahmequelle „Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen“ stark rückläufig. Statt dem bisher kalkulierten Ansatz von 1 Million jährlich steht in 2023 nur ein verkaufter Bauplatz mit ca. 250 T€ auf der Einnahmenseite zu Buche. Diese Situation muss beobachtet werden und neu überdacht werden.
Wir „die neue Liste“ sind uns sicher, dass wir innerhalb des Gemeinderatgremiums konstruktiv an der Lösung dieser Herausforderungen im Haushaltsjahr 24 und in den folgenden Jahren arbeiten werden, um weiterhin eine solide Grundlage für Zukunft der Gesamtgemeinde Kusterdingen zu schaffen.
Nicht nur aufgrund der zuvor genannten Ausführungen, sondern auch wegen der bevorstehenden Themen wie Windkraft und neue Grundsteuer ab 2025, bleibt es weiter spannend! Nicht zuletzt deshalb wünschen wir uns (insbesondere dem neuen Gremium) gute konstruktive Diskussionen, welche zu guten demokratischen Entscheidungen im Sinne der Bürger/-innen der Gesamtgemeinde führen.
Nachdem die Neue Liste vor fünf Jahren erstmalig in das Gemeinderatsgremium gewählt wurde und beide Vertreter bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr kandidieren, ist es umso erfreulicher das die „Neue Liste“ auch bei der nächsten Wahl mit insgesamt sieben Kandidaten aus vier Ortsteilen vertreten sein wird.
Wir bedanken uns bei den Bürger/-innen für das entgegengebrachte Vertrauen und bedanken uns beim Gemeinderatsgremium mit Bürgermeister Dr. Soltau an der Spitze für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung und insbesondere bei Frau Hahn, welche uns das 484 Seiten umfassende Werk „Haushalt 2024“ erarbeitet hat und zur häuslichen Studie zur Verfügung gestellt hat.
Jürgen Henes
NEUE Liste