MdB Alexander Föhr besucht Jürgen Kirchner

Alte Themen mit neuer Brisanz

Man ist beim vertrauten Du angekommen – auch wenn man politisch verschiedenen Farben angehört. Alexander Föhr und Jürgen Kirchner stört das nicht. „Es gibt genug Punkte, an denen Kommunen, Land und Bund anecken. Da ist es gut, sich auszutauschen“, zeigt sich Kirchner froh über den erneuten Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Heidelberg. Die Themen indes – sie sind nicht zum ersten Mal auf dem Tisch. Nur in neuer Brisanz.

Die Bürokratie. Die, die doch eigentlich längst abgebaut werden soll. Sie ist gleich das Erste, was Kirchner, der zusammen mit seinem Fachbereichsleiter Christopher Wetzel am Tisch sitzt, adressiert. „Wenn wir auf Förderbescheide ein Jahr warten, dann kommen wir nicht weiter“, sagt Wetzel. Sowas falle den Kommunen regelmäßig auf die Füße, stößt Kirchner ins gleiche Horn. Und nicht nur das. „Offenbarungseid“, nennt Kirchner den Ansatz der baden-württembergischen Landesregierung, die Gelder des völlig überzeichneten Förderprogramms zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen auszulosen. Und Verlass auf bisherige Programme ist auch nicht mehr. Die Förderung der Integrationsmanager? Auslaufend. Ihre Kosten werden zukünftig von der Verwaltung zu tragen sein. „Behaltet ihr die trotzdem?“, fragt Föhr vorsichtig nach. „Was sollen wir denn machen?“, zuckt Kirchner mit Blick auf die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung die Achseln. Es muss doch bewältigt werden, schiebt er nach. Was er auch sagt: „Wir sind am Anschlag.“ Nicht nur, aber auch beim Thema Geld.

Absage an Fördertropf

Föhr weiß um die Unzufriedenheit in den Rathäusern über das Zurückfahren und Einstampfen von Programmen. Der staatliche Aufbau der Kommunen als Bittsteller kommt an Grenzen, sagt er. „Es ist auch die falsche Rolle“, ist er überzeugt, meint dabei beide Seiten. „Wir haben uns zu viel Speck angefressen, den können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Föhr. Was er meint: Der Bund muss sich verabschieden von der Idee, alles zu regeln. Er muss sich auf Kernkompetenzen wie innere und äußere Sicherheit konzentrieren. Und das Geld in den Kommunen lassen. Sein Ansatz ist der, denn auch Städte und Gemeinden längst propagieren. „Wir wissen am besten, was wir mit dem Geld machen“, wäre Wetzel froh, endlich Baustellen angehen zu können, ohne auf Bescheide zu warten. Er verweist auf den Sanierungsstau der Stadt. „Da fehlt mir die Vision, wie wir das mit unseren Mitteln stemmen können“, sagt Kirchner. Für Wetzel ist es ein stetiges „aus Sicht fahren“. Aber auch hier ist es Bürokratie, die bremst. In diesem Fall die hohen Standards. „Manche Vorgaben sind nicht nachvollziehbar. Und das sind die Kostentreiber.“ Dürfte er die Augen rollen, an dieser Stelle würde es Kirchner schätzungsweise tun. Wieder wäre es leichter, wenn das Geld nicht über Töpfe an die Stadt käme, sondern über ein Budget. „Manchmal habe ich das Gefühl, man vertraut der Kommune nicht“, ärgert sich Kirchner.

Deutliche Wortwahl

Die Forderung ist nicht neu. Warum passiert aber genau das nicht? „Angst vor Bedeutungsverlust. Angst vor Kontrollverlust.“ Föhr ist nicht zimperlich in seiner Wortwahl mit Blick auf Berlin. Er ist zu viel in den Rathäusern seines Wahlbezirks unterwegs, als dass er nicht um deren großen Probleme wüsste. In Hemsbach hakt er nun erneut nach. Wie wird es dem neuen Gemeinderat ergehen, der teils schwere Entscheidungen vor sich hat? Wie sieht es aus mit der Gewerbesteuereinnahme? Wie geht es voran mit der Barrierefreiheit an den Bahnsteigen? Wie ist die gesundheitliche Versorgung?

Und dann geht es nochmal zurück zu einem Thema, das schon zu Beginn des Gesprächs zur Sprache kommt, das die Deutschen laut Umfragen umtreibt. Hemsbach auch. Aber aus anderen Gründen.

Es braucht eine Geschichte

„Integration ist gar nicht mehr möglich“, sagt Kirchner. Eine Aufgabe, die keine Kommune alleine schafft. Nicht ohne Ehrenamtliche. Die fehlen. „Deswegen schaffen wir es nicht“, sagt Kirchner. Mal ganz abgesehen von fehlendem Wohnraum und vielleicht auch Infrastruktur. Dann ist man wieder beim Thema Finanzmittel. Wer zuweist, sollte diese Mittel bereitstellen für die Aufgaben, die auf die Kommune zukommt, sagt Jürgen Kirchner. Und überhaupt bräuchte es mal zwei Jahre ohne Zuweisungen aus dem Kreis. Damit sich Hemsbach „schütteln“ könne, so Kirchner. Alexander Föhr widerspricht ihm nicht. Die Migration, sagt er, ist ein Thema, weil sie in viele Bereiche – Bildung, Wohnungsmarkt, Kinderbetreuung – Einfluss hat. Doch allein die Abschiebung von Straftätern oder jenen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, ist nicht die Lösung. Das weiß auch der Bundestagsabgeordnete. „Es ist eine Entlastung“, ist er überzeugt. Vielmehr geht es allerdings um die Bekämpfung der Abstiegsangst in der Mitte der Gesellschaft. Dafür braucht es eine Geschichte, eine Vision, die zeigt, wo man hin will. „Die müssen wir erzählen“, sagt Föhr mit Blick auf den kommenden Wahlkampf. (cs)