Stadt Rutesheim: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Sozialstation (Gebührensatzung - Sozialstation)

Stadt Rutesheim

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Sozialstation (Gebührensatzung – Sozialstation)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.04.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Sozialstation (Gebührensatzung – Sozialstation) vom 17.07.2017 wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Ziffer 3, 4, 5 und 6 wird die seitherige Tabelle Anlage 1 durch die neue Anlage 1 ersetzt.

1. In § 6 Ziffer 3 wird die seitherige Tabelle Anlage 2 durch die neue Anlage 2 ersetzt.

1. In § 6 Ziffer 7 wird die seitherige Tabelle Anlage 4 durch die neue Anlage 4 ersetzt

1. In § 7 wird die seitherige Tabelle Anlage 3 durch die neue Anlage 3 ersetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage 1 zur Gebührensatzung der Sozialstation vom 27.05.2019

Zu § 5: Gebühren für Leistungen nach SGB V (zur Abrechnung mit den Krankenkassen)

Zu Ziff. 3, 4 und 5.: Behandlungspflege nach § 37, Abs. 1 und 2 SGB V

* DAK Gesundheit, TK, KKH-Allianz, HEK, HKK, BARMER GEK

Die Leistungen der Leistungsgruppe 1 und 2 können bei allen Krankenkassen von Pflegefachkräften mit einjähriger Ausbildung (staatlich anerkannte Alten- und Krankenpflegehelfer/innen) ausgeführt werden.

Zu Ziff. 6.: Haushaltshilfe nach § 38 SGB V

* DAK Gesundheit, TK, KKH-Allianz, HEK, HKK, BARMER GEK

1.2.2 Abrechnungsbestimmungen mit AOK, vdek, BKK, IKK und Bundesknappschaft

• Die Einsatzdauer berechnet sich nach der Anwesenheit im Haushalt, abzgl. der Pausen.

• Die Abrechnung erfolgt zum jeweiligen Preis je angefangene 15 Min. Ansonsten beim Einsatz einer vollen Stunde zum jeweiligen Stundenpreis.

• Tägliche Arbeitszeit im Haushalt des Versicherten: regulär zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr.

• Notwendige Übernachtungen oder Nachtarbeitszeit: Abrechnung bis maximal 3 Stunden/Nacht zusätzlich. Seit 01.07.2014 Abrechnung Nachtzuschlag mit BKK/IKK/Knappschaft möglich. Ab 01.01.2015 Nachtzuschlag AOK möglich.

• Pausen: Einsätze bis zu 4,5 Stunden pro Tag können ohne Pause erfolgen. Bei Einsätzen über 6 Stunden sind 30 Minuten gesetzlich vorgeschrieben.

Rutesheim, 23.04.2024

gez. Susanne Widmaier

Bürgermeisterin

Anlage 2 zur Gebührensatzung der Sozialstation vom 27.05.2019

Zu § 6 Ziff. 3: Gebühren für Leistungen nach SGB XI (Pflegeversicherung)

Anmerkungen:

* = Abrechnung pro angefangener ¼ Stunde

Zuschlag Versorgung bes. Infektionsschutz

Werden Patienten mit MRE versorgt, wird ein Zuschlag in Höhe von 8,96 € pro Hausbesuch erhoben.

Erhält ein Versicherter sowohl Pflegesachleistungen nach dem SGB XI als auch Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V bei einem Hausbesuch, so beträgt der Zuschlag für diesen Hausbesuch 5,59 €.

Zuschläge für Einsätze in der Nacht

Wird auf Wunsch des Versicherten eine Leistung in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr erbracht, wird pro Hausbesuch ein Zuschlag von 3,69 € vergütet.

Bei Leistungspaketen mit Preisen mit Zeitbezug (LP 11, 15, 16, 21, 22) beträgt der Zuschlag je angefangene ¼ Std. 1,86 €.

Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen

Wird auf Wunsch des Versicherten eine Leistung an Sonn- und Feiertagen erbracht, wird pro Hausbesuch ein Zuschlag von 3,78 € vergütet. Dieser Zuschlag ist auch bei Hausbesuchen am 24.12. und 31.12. unabhängig vom Wochentag abrechenbar.

Bei Leistungspaketen mit Preisen mit Zeitbezug (LP 11, 15, 16, 21, 22) beträgt der Zuschlag je angefangene ¼ Std. 1,89 €.

Zuschlag für Einsätze am Samstag ab 13 Uhr

Wird auf Wunsch des Versicherten eine Leistung am Samstag von 13 Uhr erbracht, wird pro Hausbesuch ein Zuschlag von 2,50 € vergütet.

Bei Leistungspaketen mit Preisen mit Zeitbezug (LP 11, 15, 16, 21, 22) beträgt der Zuschlag je angefangene ¼ Std. 1,26 €.

Mehraufwand für den notwendigen Einsatz einer zweiten Pflegeperson

Ist der Einsatz einer zweiten Pflegekraft erforderlich, so kann für die erste und die zweite Kraft jeweils der Preis der erbrachten Leistungspakete abgerechnet werden. Dies gilt auch für die Wegepauschale, wenn die zweite Kraft den Haushalt separat anfährt.

Anmerkung:

Voraussetzung für die Abrechnung dieser Position ist, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes einer zweiten Pflegeperson aus dem Gutachten des MDK hervorgeht. Darüber hinaus muss festgestellt sein, dass der Einsatz einer zweiten Pflegeperson nicht durch die Verwendung geeigneter Hilfsmittel vermieden werden kann. Sofern die zu pflegende Person den möglichen Einsatz von geeigneten Hilfsmitteln verweigert, ist dies in der Pflegedokumentation festzuhalten. In diesen Fällen ist der Pflegedienst berechtigt, diese Position gegenüber der zu pflegenden Person abzurechnen.

Wegepauschalen

1. Zur Abgeltung der Wegekosten werden pauschal 5,95 € pro Hausbesuch vergütet.

2. In Betreuten Wohnanlagen nach Anlage 3 kann die Wegepauschale pro Tag abgerechnet werden:

in der Pflegestufe I maximal 1 x

in der Pflegestufe II maximal 2 x

in der Pflegestufe III maximal 3 x

Werden an einem Tag sowohl Leistungen nach dem SGB V und SGB XI gleichzeitig als auch Leistungen nur nach dem SGB XI erbracht, obliegt dem Dienst die Entscheidung, für welche Leistungen er die Wegepauschale(n) abrechnen will. Es darf jedoch nicht die vereinbarte Höchstgrenze abrechnungsfähiger Wegepauschalen pro Tag überschritten werden.

Sofern in einer Betreuten Wohnanlage bei einzelnen Bewohner/-innen Einsätze nach dem SGB XI erbracht werden, die mit anderen Einsätzen in der gleichen Betreuten Wohnanlage nicht unmittelbar zeitlich verbunden sind, kann die Wegepauschale für jeden dieser Einsätze – ohne Begrenzung – abgerechnet werden.

3. Erhält ein Versicherter sowohl Pflegesachleistungen nach dem SGB XI als auch Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V bei einem Hausbesuch, so beträgt die Wegepauschale für diesen Hausbesuch 3,34 €.

Definition Betreutes Wohnen:

Betreute Wohnanlagen bieten barrierefreie, altengerechte Wohnungen mit Betreuungsservice. Bewohner des betreuten Wohnens schließen 2 Verträge ab: einen Miet- oder Kaufvertrag für die Wohnung sowie einen Betreuungsvertrag. Gegenstand des Betreuungsvertrages ist ein Grundservice, der über eine Betreuungspauschale abgerechnet wird, und ggf. zusätzliche entgeltpflichtige Wahlleistungen, die die Bewohner je nach Bedarf abrufen können.

Leistungen des Grundservices sind Vorhaltung eines Hausnotrufdienstes, Vermittlung von Service- und Hilfsdiensten, individuelle Beratung, Förderung der Hausgemeinschaft und von sozialen Kontakten sowie regelmäßige Informationsveranstaltungen.

Die Architektur der Wohnanlage und Gemeinschaftseinrichtungen sollen Treffen und Gespräche unter den Bewohnern fördern.

Das Konzept des Betreuten Wohnens ist für Senioren geeignet, die selbständig leben wollen, aber im Notfall schnell und zuverlässig Hilfe zur Verfügung haben.

Individuelle Schulungen in der Häuslichkeit und Durchführung von Pflegekursen nach § 45 SGB XI

*a = Orientierungskurs; b = Informationsveranstaltung; c = Basis-, Spezial-, Kompaktpflegekurs; d = Themenabende; e = Gesprächskreis

**Überleitungspflege aus der Klinik oder aus der Kurzzeitpflege

***bei Überleitung nur dann, wenn der Geschäftssitz nicht im Krankenhaus ist. Werden in der stationären Versorgungsform mehrere Beratungsbesuche im zeitlichen Zusammenhang absolviert, kann die Reisekostenpauschale nur einmalig abgerechnet werden.

Sonstige Leistungen der Pflegeversicherung:

Rutesheim, 23.04.2024

gez. Susanne Widmaier

Bürgermeisterin

Anlage 3 zur Gebührensatzung der Sozialstation vom 27.05.2019 zu § 7:

Leistungsgebühren für Leistungen, außerhalb des SGB V und des SGB XI

Leistungen, die weder mit der Krankenkasse noch der Pflegekasse oder anderen Sozialleistungsträgern abgerechnet werden können, bietet die Sozialstation zu sozialverträglichen Gebühren an.

Rutesheim, 23.04.2024

gez. Susanne Widmaier

Bürgermeisterin

Anlage 4

Zu § 6 Ziff. 7: Gebühren für Leistungen nach SGB XI – Tagespflege ab 01.01.2024

Rutesheim, 23.04.2024

gez. Susanne Widmaier

Bürgermeisterin