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13. Gemeinderatssitzung am 29.04.2025 im Rathaus Bad Herrenalb
Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann (bis 19 Uhr), Jonathan Betz, Dr. Sara Brockmans, Anja Duss (ab 18.30 Uhr), Dr. Meike Eklund, Michael Grzondziel (auch OV Neusatz, ab 18.35 Uhr), Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Rüdiger König, Klaus Lienen (auch OV Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer, Stephan Pfeiffer, Christian Romoser, Dr. Susanne Schaeff, Susanne Speck, Carmen Veit und Fryderyk Zaborski sowie der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter.
Vorlage Nr. 053/2025 – Neubesetzung der Ausschüsse nach Fraktionswechsel
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig 1.) die Vertreter und Stellvertreter des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel, 2.) die Mitglieder und Stellvertreter des Personalausschusses, 3.) die Mitglieder und Stellvertreter des Ältestenrats, sowie 4.) die Mitglieder des Arbeitskreises Kindertagesstätten gewählt.
In die Ausschüsse wurden folgende Mitglieder gewählt:
Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb / Dobel | Mitglieder | Stellvertreter |
UBV | Dr. Wolfhart König | Anja Duss |
Grüne Liste Plus | Volker Schlöder | Monika Amann |
ABH | Jonathan Betz | Manfred Senk |
PRO H&H | Michael Grzondziel | Stephan Pfeiffer |
CDU | Andreas Nofer | Klaus Lienen |
Personalausschuss | Mitglieder | Stellvertreter |
UBV | Carmen Veit | Dr. Meike Eklund |
CDU | Klaus Lienen | Christian Romoser |
Grüne Liste Plus | Dorothea Müller | Dr. Susanne Schaeff |
Pro H&H | Stephan Pfeiffer | Michael Grzondziel |
Ältestenrat | Mitglieder | Stellvertreter |
UBV | Rüdiger König | Carmen Veit |
Grüne Liste Plus | Dorothea Müller | Volker Schlöder |
CDU | Christian Romoser | Klaus Lienen |
Pro H&H | Dr. Sara Brockmans | Michael Grzondziel |
ABH | Manfred Senk | Jonathan Betz |
| Kindertagesstätte | Mitglieder |
| UBV | Anja Duss |
| Pro H&H | Dr. Sara Brockmans |
| Grüne Liste Plus | Dr. Susanne Schaeff |
| CDU | Andreas Nofer |
| ABH | Manfred Senk |
Vorlage Nr. 055/2025 – Beschluss über den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Tourismus & Stadtmarketing“
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
- Dem beiliegenden Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Tourismus & Stadtmarketing einschließlich seiner Anlagen wird zugestimmt.
- Der mittelfristigen Finanzplanung 2026 - 2028 einschließlich Investitionsprogramm wird zugestimmt.
Vorlage Nr. 056/2025 -Beschluss über den Haushaltsplan 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen beschlossen:
- Der beiliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2025 einschließlich ihrer Anlagen wird aufgrund § 79 GemO zugestimmt.
- Der mittelfristigen Finanzplanung 2026 - 2028 einschließlich Investitionsprogramm wird zugestimmt.
Vorlage Nr. 057/2025 – Spendenbericht 1. Quartal 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
- Die Annahme der Spenden entsprechend der Anlage.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Vorlage Nr. 058/2025 – Anträge der CDU-Fraktion
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 16 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen:
- Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Strategiepapiers zur Zusammenlegung der Bäderbetriebe und des Eigenbetriebs Tourismus zu beauftragen, wird zugestimmt.
- Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Abspaltung von nicht durch die Stadt eigengenutzten Immobilien zu beauftragen, wird zugestimmt.
Vorlage Nr. 059/2025 – Antrag der Fraktion Grüne Liste Plus zum Thema Sicherheit für Kleinkinder im Bereich des Spielplatzes auf der Schweizer Wiese
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen beschlossen:
Dem Antrag der Fraktion Grüne Liste Plus, die Verwaltung mit der Prüfung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kleinkindern aufgrund des Gefährdungspotenzials durch den dem Spielplatz benachbarten Teich auf der Schweizer Wiese zu beauftragen, wird zugestimmt.
Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse. Das vollständige Sitzungsprotokoll wird nach Freigabe durch den Gemeinderat im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht.
