18. Gemeinderatssitzung am 24.09.2025 im Rathaus Bad Herrenalb

Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann, Jonathan Betz, Dr. Sara Brockmans, Dr. Meike Eklund, Michael Grzondziel (auch OV Neusatz), Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Dr. Wolfhart König, Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer, Stephan Pfeiffer, Dr. Susanne Schaeff, Volker Schlöder, Susanne Speck, Carmen Veit und Fryderyk Zaborski sowie der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter.

Vorlage Nr. 099/2025 – Waldhaushalt 2026

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Dem Waldhaushalt für das Jahr 2026 wird zugestimmt.
2. Die sich aus vorstehender Ziffer I ergebenden Ansätze sind im Haushaltsplan 2026 zu berücksichtigen.

Vorlage Nr. 100/2025 – Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH dem vorliegenden Jahresabschluss 2024 wie folgt zuzustimmen:

a) Der Jahresabschluss 2024 wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.124.838,66 € festgestellt.

b) Die Kapitalrücklage wird in Höhe von 1.272.968,30 € aufgelöst.

c) Der Bilanzgewinn von 148.129,64 € wird an die Gesellschafter gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages ausgeschüttet.

d) Der Aufsichtsrat wird für den Zeitraum 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 entlastet

e) Der Jahresverlust der versorgungsfremden Sparte (Bäderbetrieb) in Höhe von 1.446.859,62 € wird gemäß § 16 II des Gesellschaftsvertrages durch die Stadt ausgeglichen.

2. Den durch die Finanzbeziehungen zwischen den Stadtwerken Bad Herrenalb GmbH und der Stadt entstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 271.502,09 € sowie der vorgeschlagenen Deckung aus Mehreinnahmen im Teilhaushalt 60 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ aus der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer wird gemäß § 84 der Gemeindeordnung zugestimmt.

Vorlage Nr. 101/2025 – Beschaffung LF 10 und TLF 3000 – überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot der Firma A für den Aufbau für das Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr Bad Herrenalb in Höhe von 337.049,65 € brutto anzunehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot der Firma B für die Beladung für das Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr Bad Herrenalb in Höhe von 91.786,49 € brutto anzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot der Firma A für den Aufbau für das Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr Bad Herrenalb in Höhe von 306.425,00 € brutto anzunehmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot der Firma B für die Beladung für das Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr Bad Herrenalb in Höhe von 37.860,45 € brutto anzunehmen.
5. Den hierfür voraussichtlich notwendigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 389.734,77 € sowie der von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckung aus in diesem Jahr nicht benötigten Verpflichtungsermächtigungen für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter für die FFW Bad Herrenalb wird zugestimmt.

Vorlage Nr. 098/2025 – Umbenennung eines Teilstückes der Gaistalstraße zur Robert-Traub-Straße

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen:

1. Die Umbenennung eines Teilstücks der Gaistalstraße (Einmündung Dobler Straße bis vor den Sägwasenplatz) zur Robert-Traub-Straße.

Vorlage Nr. 102/2025 – Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Sanierung des Feuerlöschbeckens in Bernbach

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

Den durch die notwendige Sanierung (Teilerneuerung) des Bernbacher Feuerlöschbeckens entstehenden außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von rund 36,5 TEUR und deren Deckung durch Inanspruchnahme der Mittel für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses Bernbach im Teilhaushalt 23 „Bürger- und Ordnungsamt“ wird gemäß § 84 GemO BW zugestimmt.

Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt,

• dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.07.2025 dem Verkauf des städtischen Grundstückes FlSt. 1213/3, Gemarkung Herrenalb, mit einer Fläche von 103 m² (vorbehaltlich einer endgültigen Vermessung) zugestimmt und die Verwaltung beauftragt und ermächtigt hat, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Veräußerung der Teilfläche einzuleiten und umzusetzen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kaufvertrag abzuschließen.

• dass Stadtrat Rüdiger König den Antrag gestellt hat, aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Die Verwaltung bearbeitet den Antrag derzeit und wird ihn in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.

Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse und die Bekanntgaben. Das vollständige Sitzungsprotokoll wird nach Freigabe durch den Gemeinderat im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht.