20. Gemeinderatssitzung, 26.11.2025

Vorlage Nr. 128/2025

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Trägerschaft der Hector Kinderakademie Pforzheim-Mühlacker (künftig Hector Kinderakademie Bad Herrenalb) zum 01.08.2026 und die Übernahme der finanziellen Auswirkungen in die kommunalen Haushalte ab 2026.
2. Die hierfür benötigten Finanzmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2026 bereitzustellen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Punkten I. und II. einstimmig zu.

Vorlage Nr. 130/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat wählt:

1. die Mitglieder und Stellvertreter des Bauausschusses,
2. die Mitglieder und Stellvertreter des Ältestenrats.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Punkten I. und II. einstimmig zu.

Entsprechend den eingegangenen Vorschlägen bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bauausschuss:

UBV: Melanie Götz (Mitglied), Anja Duss (Stellvertreterin)

UBV: Elias Hechinger (Mitglied), Carmen Veit (Stellvertreterin)

UBV: Dr. Meike Eklund (Mitglied), Dr. Wolfhart König (Stellvertreter)

Grüne Liste Plus: Dr. Susanne Schaeff (Mitglied), Dorothea Müller (Stellvertreterin)

Grüne Liste Plus: Monika Amann (Mitglied), Volker Schlöder (Stellvertreter)

CDU: Dietmar Hartmann (Mitglied), Andreas Nofer (Stellvertreter)

CDU: Klaus Lienen (Mitglied), Christian Romoser (Stellvertreter)

Pro H&H: Dr. Sara Brockmans (Mitglied), Dr. Gertraud Maier (Stellvertreterin)

Pro H&H: Michael Grzondziel (Mitglied), Stephan Pfeiffer (Stellvertreter)

ABH: Manfred Senk (Mitglied), Fryderyk Zarborski (Stellvertreter)

Entsprechend den eingegangenen Vorschlägen bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ältestenrat:

UBV: Elias Hechinger (Mitglied), Carmen Veit (Stellvertreterin)

Grüne Liste Plus: Dorothea Müller (Mitglied), Volker Schlöder (Stellvertreter)

CDU: Christian Romoser (Mitglied), Klaus Lienen (Stellvertreter)

Pro H&H: Dr. Sara Brockmans (Mitglied), Michael Grzondziel (Stellvertreter)

ABH: Manfred Senk (Mitglied), Jonathan Betz (Stellvertreter)

Vorlage Nr. 131/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat berät und beschließt:

1. über die als Anlage 1 beigefügte Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2026 im Einzelnen,
2. über die als Anlage 2 beigefügte Antragsliste aus den Fraktionen zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes 2026 im Einzelnen,
3. über die als Anlage 3 beigefügten Mittelanmeldungen der Ortschaftsräte im Einzelnen.

Beschluss:

I. Bei 3 Enthaltungen und restlichen Ja-Stimmen wird der Änderungsliste bis Punkt 2.29 zugestimmt.

II. P-01 Die Wiederaufnahme der Weihnachtsbeleuchtung wird bei 5 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Zum Thema Beleuchtung von Weihnachtsbäumen wird von der Verwaltung ein separater Antrag erstellt.

P-02 Der Aufstockung der Stelle Schulsozialarbeit wird bei 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und restlichen Ja-Stimmen zugestimmt.

P-03 Die Wiedereinschaltung der kompletten Straßenbeleuchtung wird bei 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und restlichen Nein-Stimmen abgelehnt.

P-04 Insektenfreundliche Beleuchtung – keine Abstimmung aufgrund Änderungsantrag der Verwaltung.

P-05 Bei 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und restlichen Ja-Stimmen wird zugestimmt, für die Gärten der Gartenschau 7.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

G-01 Der Antrag für die Streichung der Mittel für das Bürgerhaus wegen eines fehlenden Businessplans wird zurückgenommen, da die Mittel sowieso mit Sperrvermerk im Haushalt aufgelistet sind und der Businessplan vorher vorgelegt werden muss. Eine komplette Streichung der Mittel aus dem Haushalt hätte die Beendigung des Projekts bedeutet.

III. Der Gemeinderat stimmt bei 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und restlichen Ja-Stimmen zu.

Vorlage Nr. 132/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat berät und beschließt:

1. über die als Anlage 1 beigefügte Änderungsliste der Verwaltung zum Wirtschaftsplanentwurf 2026 im Einzelnen,
2. über die als Anlage 2 beigefügte Antragsliste aus den Fraktionen zur Änderung des Wirtschaftsplanentwurfes 2026 im Einzelnen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt bei 1 Enthaltung und restlichen Ja-Stimmen zu.

Vorlage Nr. 133/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. die Annahme der Spenden entsprechend der Anlage I und II.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Punkten I. und II. einstimmig zu.

Vorlage Nr. 134/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der beiliegenden Satzung vom 26. November 2025 über die erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 27. November 2024 wird zugestimmt.
2. Der Steuersatz für den Ersthund erhöht sich damit zum 1. Januar 2026 auf 150,00 €, der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 300,00 €. Die Steuersätze für gefährliche Hunde (Kampfhunde) sowie Zwinger bleiben unberücksichtigt.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Punkten I. und II. bei 4 Gegenstimmen und restlichen Ja-Stimmen zu.

Vorlage Nr. 135/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. die Satzung vom 17. Dezember 2025 über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 27. November 2024.
2. Für das Kalenderjahr 2026 betragen damit die Hebesätze für a. die Grundsteuer A 1.579 v.H. (unverändert), b. die Grundsteuer B 500 v.H., c. die Gewerbesteuer 400 v.H. (unverändert).
3. Verwaltung und Gemeinderat erkennen mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B das Erreichen der Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie verpflichten sich zur Einhaltung eines Moratoriums über die Erhöhung der Grundsteuer B bis einschließlich 2029.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einem Änderungsantrag bei 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu: Es soll dem Gemeinderat folgende Aufteilung empfohlen werden: Grundsteuer A 2.400, Grundsteuer B 487 und Einhaltung eines Moratoriums über die Erhöhung der Grundsteuer B bis einschließlich 2029.

Vorlage Nr. 136/2025

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 Kredite zu den jeweils günstigsten Konditionen dann aufzunehmen, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig ist.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Bekanntgaben:

• Für die Anschaffung einer Feuerwehrdrehleiter erhält die Stadt 615.000,00 Euro aus dem Ausgleichsstock.
• Der Antrag der Fraktionen UBV und Grüne Plus zur Karl-Fuchs-Hütte ist in Bearbeitung.