Aktuelle Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates am 07.04.2025

Detailinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sind in unserem Ratsinformationssystem auf ammerbuch.ris-portal.de/web/ratsinformation/startseite abrufbar.

Unter dem Punkt "Sitzungen" finden Sie die ausführlichen Sitzungsvorlagen samt Anlagen aller aktuellen und bisherigen öffentlichen Sitzungen.

TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Halm gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.03.2025 einen Beschluss zu einer Personalangelegenheit gefasst hat.

TOP 2 6. Änderung Flächennutzungsplan 2020; 1. Änderung Flächennutzungsplan Gemeindeteil Breitenholz für den Bereich Bebauungsplan "Friesenweg"
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren
- Wirksamkeitsbeschluss

Die Notwendigkeit der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus dem Vorhaben, im Zuge der Ortskernsanierung Breitenholz ein Multifunktionsgebäude neu zu schaffen. Das Projekt ist Dreh- und Angelpunkt der städtebaulichen Sanierung des gesamten Innerortsbereichs. Im Zuge der Umsetzung ist geplant, das Rathaus (Müneckstraße 16) zu verkaufen, das seit Jahren leerstehende und denkmalgeschützte Schulhaus (Bei der Linde 12) zu veräußern und einem anderen Zweck zuzuführen, das stark sanierungsbedürftige bisherige Feuerwehrhaus (Bei der Linde 16) abzureißen und die freiwerdende Fläche als kleine Ortsmitte zu gestalten.
Als Ersatz für die abgängigen Räume soll ein Gebäude entstehen, das verschiedene bedarfsorientierte Nutzungen bündelt und damit Synergieeffekte erreicht. In diesem Mehrzweckgebäude sind ein Bürgersaal, Räume für die Ortsverwaltung und zwei Feuerwehrgaragen geplant. Nördlich des Gebäudes ist ein öffentlicher Besucherparkplatz vorgesehen.

Das Plangebiet wird daher im Bebauungsplan Friesenweg (TOP 3) als Fläche für den Gemeinbedarf und Dörfliches Wohngebiet ausgewiesen. Im wirksamen Flächennutzungsplan Ammerbuch 2020 ist das Plangebiet im Westen als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Sozialen Zwecken dienendes Gebäude und Einrichtung" und im Osten als geplante gemischte Baufläche dargestellt.
Voraussetzung für die Umsetzung dieser Planung ist ein rechtsgültiger Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist. Der Flächennutzungsplan ist daher an die aktuelle Planung anzupassen.

Der Gemeinderat hat dazu folgende Beschlüsse gefasst:
- Über die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie über die vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde entsprechend der Abwägungstabelle entschieden.
- Die Wirksamkeit der 6. punktuellen Änderung Flächennutzungsplan 2020, Gemeinde Ammerbuch; 1. Änderung Flächennutzungsplan Gemeindeteil Breitenholz für den Bereich des Bebauungsplans Friesenweg, Gemarkung Breitenholz wurde beschlossen.

TOP 3 Bebauungsplan "Friesenweg" in Ammerbuch-Breitenholz
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren
- Satzungsbeschluss

Nach dem Wirksamkeitsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in TOP 2 als Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplans, hat sich der Gemeinderat mit den Änderungen aufgrund der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zum Entwurf befasst.
Unter anderem wurde die Schalltechnische Untersuchung auf Anregung des Landratsamts Tübingen hinsichtlich des Einsatzfalles - Anfahrt der Einsatzkräfte mit eigenem Fahrzeug und Abfahrt vom Gelände einschließlich Martinshorn – ergänzt. Auf Anregung der Unteren Naturschutzbehörde wurden die Ökopunkte, die für den Ausgleich einzusetzen sind, erhöht. Der Umweltbericht wurde angepasst. Weiter wurden auf Anregung der Verkehrsbehörde die planungsrechtlichen Festsetzungen dahingehend ergänzt, dass Stellplätze in direkter Anbindung an die Kreisstraße K 6916 nicht zulässig sind.

Über die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie über die vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde entsprechend der Abwägungstabelle in Anlage 5 der Sitzungsvorlage entschieden. Der Bebauungsplan „Friesenweg“ in Ammerbuch-Breitenholz wurde nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO BW als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan „Friesenweg“ in Ammerbuch-Breitenholz aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 74 LBO BW i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

TOP 4 Bürgerbüros in Altingen, Pfäffingen und Poltringen
- Prüfung einer Zentralisierung
- Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde von zwei Fraktionen der Antrag eingebracht, die Möglichkeit zu prüfen, die Dienstleistungen der Bürgerbüros an einem zentralen Standort in Entringen zusammenzuführen. Eine solche Maßnahme hätte die Schließung der Bürgerbüros in Altingen, Pfäffingen und Poltringen zur Folge.
Gemäß der Zusammenschlussvereinbarung der Gemeinde Ammerbuch vom 1. Dezember 1971 wurde festgelegt, dass in den einzelnen Ortsteilen örtliche Verwaltungsstellen eingerichtet werden, um eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung der Einwohner zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund war zu prüfen, ob die damalige Einschätzung der Notwendigkeit solcher Einrichtungen auch heute noch uneingeschränkt zutrifft.
Ein Verkauf der Rathäuser ist derzeit nicht vorgesehen und war somit nicht Bestandteil der Überlegungen. Die Ortsvorsteher werden ihre bisherigen Büros in den jeweiligen Rathäusern deshalb weiterhin uneingeschränkt nutzen können.

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Ammerbuch sind die Ortschaftsräte zu wichtigen Angelegenheiten, die ihre Ortschaft betreffen, anzuhören. Die Ortschaftsräte von Altingen, Pfäffingen und Poltringen haben sich in ihren Sitzungen am 20. März 2025 (Altingen), 25. März 2025 (Poltringen) und 26. März 2025 (Pfäffingen) mit einer Zentralisierung befasst und dem Gemeinderat empfohlen, davon Abstand zu nehmen und die Bürgerbüros in den Ortsteilen Altingen, Pfäffingen und Poltringen zu erhalten.

Auch im Gemeinderat wurde das Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Verschiedene Argumente für und gegen eine Zentralisierung am Standort Entringen wurden abgewogen. Nach eingehender Beratung und Abwägung aller Argumente folgte das Gremium letztendlich den Empfehlungen der Ortschaftsräte und entschied sich mit knapper Mehrheit dafür, die Bürgerbüros in den Außenstellen Altingen, Pfäffingen und Poltringen weiterhin offenzuhalten.
Aufgrund dessen wurde auch der Haushaltssperrvermerk aufgehoben, sodass die bislang unbesetzte Personalstelle nun zeitnah ausgeschrieben werden kann. Die Öffnung der Außenstellen kann nur bei ausreichender personeller Ausstattung gewährleistet werden, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage zur (Wieder-) Eröffnung der Außenstellen gemacht werden kann.

TOP 5 Widmung der Privatstraße zur öffentlichen Verkehrsfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Bei der Altinger Schule" in Ammerbuch-Altingen

Der Bebauungsplan "Bei der Altinger Schule" in Ammerbuch-Altingen ist mit Bekanntmachung am 23.06.2022 in Kraft getreten. Laut Bebauungsplan ist eine Fläche südlich des Schulgeländes als Privatstraße festgesetzt. Die restliche Verkehrsfläche ist als öffentliche Verkehrsfläche (Eulenweg) definiert.
Aufgrund der erfolgten Vermessung wurden beide Straßen als eine zusammenhängende öffentliche Verkehrsfläche bemaßt. Die gesamte Verkehrsfläche ist auch von der technischen Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung, etc.) erschlossen. Mit der öffentlichen Widmung wird eine ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung der Straße ermöglicht.
Nachdem die Frage aus dem Gremium zum Unterschied zwischen Privatstraße und öffentlicher Straße beantwortet wurde, stimmte der Gemeinderat der Widmung, der im Bebauungsplan "Bei der Altinger Schule" in Ammerbuch-Altingen festgesetzten Privatstraße, als öffentliche Verkehrsfläche einstimmig zu.

TOP 6 Mitteilungen und Anfragen

6.1 Vorstellung des Jahresberichtes der Gemeindebüchereien

Bürgermeisterin Halm berichtete über die Aktivitäten der beiden Gemeindebüchereien im vergangenen Jahr, die von Frau Schmohl und Frau Standen sehr gut betreut werden.

Die Büchereien Ammerbuch in Altingen und Pfäffingen blicken auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück. In beiden Einrichtungen sind sowohl die Ausleihzahlen als auch die Nutzerzahlen gestiegen. Besonders stark war der Zuwachs in Altingen mit 28,7 Prozent mehr Ausleihen im Vergleich zum Vorjahr – bei Kinder- und Jugendbüchern sogar um 31,8 Prozent. Auch die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer stieg dort um 26,8 Prozent, vor allem bei Grundschulkindern und Erwachsenen. In Pfäffingen nahm die Ausleihe um 8,6 Prozent zu, bei der Kinder- und Jugendliteratur um 11 Prozent. Der Sommerleseclub „Heiß auf Lesen“ trug maßgeblich zur positiven Entwicklung im Kinder- und Jugendbereich bei.

Der Medienbestand der beiden Büchereien umfasst aktuell 11.587 Medien und wurde in Altingen gezielt erweitert. Auch die e-Ausleihe Neckar-Alb erfreut sich großer Beliebtheit: In den Ferienmonaten Mai bis September stieg die Nachfrage nach digitalen Medien um 13 Prozent, die Gesamtzahl der Nutzerinnen und Nutzer nahm leicht zu.

Der Online-Katalog „Web-Opac“ wurde mit 852 Suchanfragen intensiv genutzt. Der öffentliche Bücherschrank vor dem Rathaus Pfäffingen erfreut sich großer Beliebtheit, insbesondere das Kinderbuchregal. Leider wurde vermehrt beobachtet, dass Bücher entnommen und über kommerzielle Plattformen weiterverkauft wurden.
Die neugestaltete Kinderbibliothek im Nebenraum der Bücherei Pfäffingen wird von Familien sehr gut angenommen.

Mit insgesamt 39 Veranstaltungen, darunter Lesungen, Theateraufführungen und Bibliotheksführungen für Kinder, konnten beide Büchereien ihre Rolle als lebendige Orte der Leseförderung und Begegnung unter Beweis stellen. Der Freundeskreis „AMMERBÜCHEREI“, gegründet als Reaktion auf Kürzungen der Gemeindemittel, zählt inzwischen über 50 aktive Mitglieder und unterstützt die Büchereien ideell und praktisch, etwa durch eigene Veranstaltungen und Beteiligung am bundesweiten Vorlesetag.

Auch für das Jahr 2025 sind neue Projekte geplant, etwa eine Leseclubaktion in Kooperation mit dem KiBiZ. Trotz eingeschränkter Mittel möchten die Büchereien weiterhin flexibel auf die Interessen der Kinder und Familien in Ammerbuch eingehen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

6.2 Geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen in der Römerstraße in Ammerbuch-Altingen

Zum wiederholten Male wurde festgestellt, dass sich Autofahrer in der Römerstraße nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Verwaltung kündigte daraufhin Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung an. Als erstes wird ein "Smiley" aufgehängt, das den Fahrern die Geschwindigkeit anzeigt.

Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.