Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer - Am Ende gibt es Gewinner und Verlierer.

Erstaunt werden Haus- und Grundstückseigentümer sein, wenn sie 2025 den neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Sei es, weil sie deutlich mehr bezahlen müssen als seither oder weniger – auch das ist möglich. Grundsätzlich gilt, dass Eigentümer oder Mieter von sehr eng bebauten Grundstücken eher mit einer geringeren Steuerlast rechnen können. Wer dagegen ein Haus auf einem großen Grundstück besitzt, für den wird es sehr wahrscheinlich teurer. Aber: Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben für die Stadt unverändert, also aufkommensneutral.

Die alte Regelung war sicher ungerecht. Ob die Verschiebungen gerechter sind, darf stark angezweifelt werden. Glücklich ist die CDU-Fraktion jedenfalls über diese von Bund und Land zu verantwortende Entwicklung nicht. Wir als Gemeinderat können durch den Hebesatz nur sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Summe nicht stärker belastet werden als bisher. Das wird geschehen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion schon seit Langem starkgemacht.

Anlass für Illusionen besteht aber trotzdem nicht. Korntal-Münchingen wird auf absehbare Zeit kaum einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Sparmaßnahmen sind notwendig, aber nur schwer zu vermitteln. Deutlich geworden ist dies anlässlich der Beratungen zum Stellenplan 2025. An dieser Stelle hat sich die CDU-Fraktion vergeblich für eine spürbare Reduzierung von beantragten Personalstellen eingesetzt. Die Grundsteuer bildet neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die CDU-Fraktion rechnet in einem überschaubaren Zeitraum mit einer Initiative der Verwaltung zur Erhöhung der Hebesätze. Einer solchen Entwicklung sehen wir sehr kritisch entgegen.

Oliver Nauth

_{für die CDU-Fraktion}