„Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“

Unsere Vorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“, so die beiden Kreisvorsitzenden.

Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen sieht alle Parteien der demokratischen Mitte nun in einer besonderen Pflicht. „Die demokratische Mitte muss neues Zutrauen gewinnen. Auf die SPD mit ihren Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen kommt dabei eine herausragende Verantwortung zu. Und wir müssen diese Verantwortung mit glühendem Herzen annehmen.“ Gemeinsam mit Schröder-Ritzrau gratulierte er den drei CDU-Direktkandidaten zu ihrem Stimmensieg in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Heidelberg und Rhein-Neckar.

Auch der Mühlhäuser SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder zeigt sich schockiert über die Zahlen des gestrigen Abends. Auch in unserer Gemeinde erzielte eine Partei, welche in 3 Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in allen anderen als Verdachtsfall gilt, über 21 % der Stimmen. Aussagen wie: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD; „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD: „Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD MdB; dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir geben das wieder, damit später niemand sagen kann, sie oder er habe nichts davon gewusst. Wenn auch Mühlhäuser diese Partei wählen, dann nehmen sie auch diese Aussagen in Kauf. Sie unterstützen eine Partei, die deutlich außerhalb des üblichen demokratischen Spektrums steht, weshalb immer ein Unterschied zwischen den demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP usw.) und der AfD gemacht wird und gemacht werden muss. Hier wird unverhohlen mit Gewalt, Vernichtung, Ausgrenzung und Umsturz herumfantasiert.

Wir sagen nicht, dass alle Wähler/-innen dieser Partei „Nazis“ sind, doch muss man sich klarmachen, was bzw. wem man hier die Stimme gegeben hat. Jede Rede im Bundestag, Ereignisse wie in Aschaffenburg oder München werden für die eigene populistische Agenda missbraucht (insb. im Falle von München liegt hierzu ein O-Ton vor). Die AfD verbreitet Angst, Hass und Empörung, um Zustimmung für ihr rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen. Mit Desinformation und Verschwörungsmythen (z. B. die Leugnung des menschengemachten Klimawandels) erschüttert sie das Vertrauen in etablierte Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, nutzt sie sie aus.

Dem stellt sich die SPD hier in Mühlhausen, im Landkreis Rhein-Neckar, in Land und Bund weiterhin entschieden entgegen. Die massiven Attacken gegen unsere Wahlplakate (und auch gegen demokratische politische Mitbewerber) zeigen, dass wir weit über den Spruch „Nie wieder“ hinaus sind. Nun gilt: „Keine Toleranz den Intoleranten!“ Die SPD blickt auf eine 161-jährige Geschichte zurück, in der sie sich immer gegen Autokraten, Demokratiefeinde, Faschisten und kapitalistische Ausbeutung zur Wehr gesetzt hat. Dies geschah oftmals aus einer schwächeren Position heraus, in welcher sie sich großen Medienhäusern (damals Alfred Hugenberg, heute die Springer-Gruppe) gegenüber sah.

Dem stellen wir auch weiterhin ein Freiheits- und Gleichheitsversprechen in den Bereichen Wirtschaft, politische Beteiligung und private Lebensführung gegenüber. In den Begriffen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zeigen wir dabei täglich aufs Neue, was dies für eine sozialdemokratische Gesellschaftspolitik bedeutet. Interessierte Leser/-innen fanden dies in den vergangenen Jahren bereits in dieser Rubrik, aber auch jetzt und jederzeit auf unserer Homepage zum Nachlesen.

Abschließend möchten sich die Kreisvorsitzenden bei ihren Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Tim Tugendhat und Neza Yildirim sowie den Teams und den Ortsvereinen gleichermaßen bedanken: „Das war ein megastarker Einsatz, gerade wenn man bedenkt, dass alles spontaner organisiert werden musste, es draußen eiskalt war und die Stimmungslage gegen uns war.“

Kreisrätin Schröder-Ritzrau nahm dabei auch Bezug auf das verteidigte Mandat von Castellucci im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar: „Ich bin froh, dass Lars Castellucci wieder im Bundestag vertreten sein wird. Wir brauchen engagierte und kompetente Sozialdemokraten mehr denn je in Berlin. Danke an die Ortsvereine, die für die SPD vor Ort gekämpft haben. Wir machen weiter!“

Glück auf!

Statement der Kreisvorsitzenden mit Ergänzungen des Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder