Auf ein Neues im Jahr 2025

Wir wüschen der Beilsteiner Bürgerschaft, der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen ein gutes 2025, bleiben gesund und wirken wir alle mit auch in schwerer See, das Beste für unsere Gemeinde zu verwirklichen.
Nun, diese einleitenden Worte sind wohl die letzten Worte für die nächsten sechs Wochen bis zur Bundestagswahl, die Sie von uns, aber auch von anderen Fraktionen hier im Amtsblatt lesen dürfen. Auch wenn es vieles zu berichten geben würde für die Kommune Einbringung Haushalt und Diskussionen dazu. So hindert uns daran ein nicht in Gänze durchgedachter § 20 der Gemeindeordnung und dessen Anpassung im Jahr 2015. Dieser empfiehlt Karenzzeiten vor Wahlen unabhängig davon, um welche Wahl es sich handelt, ob Bund, Land oder Kommunalwahl. Gleichzeitig sagt er aber auch, dass den Fraktionen ein Mitwirkungsrecht und Stellungnahmen einzuräumen sind. Finde den Wiederspruch!
Grundgesetz Artikel 21 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Einerseits wird immer wieder beklagt, dass zu viel unfundiert und Social Media getrieben ist. Gleichzeitig schafft es der Gesetzgeber nicht, an dieser Stelle Regeln zu treffen, die Fraktionen in Räten oder Parteien mit lokalen Organisationen hier eine örtliche Wirkung erzielen.
Am Ende liegt es nicht an uns, sondern an übergeordneten Stellen der Gesetzgebung hier vernünftige Regelungen zu schaffen. Den gerade diese örtliche Diskussion und Debatte schafft auch Vertrauen in die Demokratie.

Ihre Mitglieder der FDP-Liste im Gemeinderat
Ursula Fein, Wolfgang Behr
Wolfgang Behr

Fraktionssprecher FDP Stadtverband Beilstein
www.FDP-Beilstein.de
Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com