Aus dem Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2024 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

(Die nachfolgend genannten Vorlagen können auf der Homepage der Stadt Plochingen unter plochingen.gremien.info eingesehen werden.)

1. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift "Lettenäcker, 9. Änderung"

(Vorlagen-Nr. 087/2024)

Bei 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss:

1. Die öffentlichen und privaten Belange werden gemäß den der GR Drucksache 55/2023 beigefügten Vorschlägen in den Abwägungstabellen abgewogen und in der Planung berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 18.04.2023 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

2. Erneuerung Filsgebiet-West

- Investorenwettbewerb "Neue Mitte"

(Vorlagen-Nr. 081/2024)

Bei 16 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimme folgender Beschluss:

1. Der Durchführung des wettbewerblichen Dialoges zur Investorensuche für die „Neue Mitte“ im Erneuerungsgebiet „Filsgebiet-West“ mit den aufgezeigten Rahmenbedingungen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge zur Durchführung des Dialogverfahrens gemäß dieser Beschlussvorlage abzuschließen.

3. Einbindung der Radschnellverbindung RS4 in das Erneuerungsprojekt Filsgebiet-West

- Vereinbarung zu Planung und Bau der Radschnellwegbrücke (BW17)

(Vorlagen-Nr. 082-1/2024)

Bei 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss:

Dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Plochingen zu Planung und Bau einer Radschnellwegbrücke (BW17) wird zugestimmt.

4. Jahresbauarbeiten 2024 - 2026

Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten

Allgemeine Instandsetzungsarbeiten

- Vergabe

(Vorlagen Nr. 096/2024)

Bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgender Beschuss:

Die Jahresbauarbeiten 2024 - 2026 (Rahmenvereinbarung) werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Lang GmbH aus Altbach, vergeben.

5. Erneuerung Mühlgärtenweg inkl. westlicher Teil mit Wendeplatte

(Vorlagen-Nr. 094/2024)

Einstimmiger Beschluss:

Das Angebot der Fa. Georg Moll beläuft sich auf 812.754,85 € brutto und teilt sich auf den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (390.122,33 € brutto), den Stadtwerken (203.188,71 € brutto) und der Stadt Plochingen (219.443,81 € brutto) auf. Zusätzlich werden für die neue Wasserleitung rd. 45.000 € für Material und Rohrverlegeleistung benötigt.

6. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 07.05.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Bei der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen wird der Vergleichsvorschlag mit der Fensterbaufirma gebilligt.

2. Der weiteren Anmietung von Räumlichkeiten in der Esslinger Straße 64 und 64b wird zugestimmt.