Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2025 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Haushaltsplan 2025, Finanzplanung 2024-2028

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte zu Beginn des Tagesordnungspunktes an die Einbringung des Haushaltsplanes 2025 am 27. Januar. Die dort vorgestellten Zahlen seien alles andere als positiv. Das ordentliche Ergebnis als wichtigste Kennziffer sei auf einen Höchststand von minus 1.442.800 € geklettert. Schuld daran seien insbesondere die deutlichen Steigerungen bei den Umlagen, insbesondere der Kreisumlage, den Personal- und Energiekosten. Auf der Gegenseite wachsen die Erträge aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen nicht in gleichem Maße mit, so der Bürgermeister. Die zweitwichtigste Kennziffer, nämlich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, ist im Jahr 2025 nur „gerade noch“ positiv (160.900 €). Das bedeutet, dass aus dem laufenden Betrieb noch nicht einmal die Rate zur Tilgung der Darlehen erwirtschaftet wird. Ferner wies der Bürgermeister auf die Unsicherheit zu den Einwohnerzahlen hin, die das Haushaltsergebnis nachhaltig belasten. Seit der Bekanntgabe der Zensuszahlen im Juli 2024 hat die Gemeinde nach der Hochrechnung 393 Einwohner weniger, was zu Mindereinnahmen von ca. 250.000 € führt. Hier hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt, so dass die Hoffnung besteht, dass bei einer Korrektur der Zahlen sich die Haushaltssituation wenigstens ein bisschen verbessern würde. Ferner wies er darauf hin, dass sich die Gemeinde bei den Investitionen 2025 insoweit zurückhält, als kein neues Straßenprojekt angegangen werde.

Der Bürgermeister bedankte sich für die engagierte Arbeit des Gemeinderats und die fristgerecht eingegangenen Fragen und Anträge, die von der Kämmerin ausführlich beantwortet wurden. Die Verwaltung hat auf Grund der Rückmeldungen der Fraktionen im Gemeinderat in den Beschlussantrag aufgenommen, die Übertragung von Mitteln für einen aufwendigen Abstellplatz für die Müllbehälter bei der Beethoven-Kindertagesstätte zu streichen. Darüber hinaus wird die Verwaltung, wie vom Gemeinderat gewünscht, sämtliche Übertragungen der letzten Jahre kritisch prüfen und dem Gemeinderat im Sommer 2025 vorlegen. Hinzu kommt dann ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung, welches im Frühjahr 2025 vorbereitet werde. Es wird Vorschläge zur Steigerung der Erträge und Reduzierung der Aufwendungen vorsehen – auch bei den Gebühren für Veranstaltungsräumlichkeiten oder dem Parkdeck. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies die Rechtsaufsichtsbehörde in Anbetracht der Zahlen bei der Bestätigung des Haushalts fordern werde. Teile der Verpflichtungsermächtigungen und die Kreditaufnahme 2025 müsste die Kommunalaufsicht im Landratsamt ohnehin bestätigen.

Von Seiten des Gemeinderats wurde nochmals unterstrichen, dass eine Pause bei den Straßensanierungen nicht nur den Finanzen, sondern auch dem Personal in Rathaus und Bauhof gut tue, damit man sich dort auf die angesprochenen Themen konzentrieren könne. Der Haushaltsplan 2025 mit der mittelfristigen Finanzplanung wurde einstimmig beschlossen.

Kämmerin Katharina Wolz erläuterte die Änderungen in den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe seit der Einbringung im Januar. Des Weiteren ging sie auf eine rechtliche Änderung im Eigenbetriebsrecht ein, wonach die Buchführung der Organisationen modifiziert wird. Dies führt zu marginalen Änderungen beim Veranschlagen und Ausführen der Wirtschaftspläne und zu neuen Terminologien: Aus dem Ergebnishaushalt wird der Erfolgsplan, aus dem Finanzhaushalt der Liquiditätsplan. Auch die Wirtschaftspläne 2025 der Eigenbetriebe wurden einstimmig beschlossen.

Anschaffung Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (HLF) 10 der Freiwilligen Feuerwehr Benningen

Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar, Herrn Knoll. Er wies darauf hin, dass es im vergangenen Vierteljahrhundert nur eine Neuanschaffung eines großen Löschfahrzeuges gegeben habe. Seinerzeit wurde das HLF 20/16 in Betrieb genommen, das vor über zehn Jahren knapp 400.000 € kostete. Das zweite, seit 1996 in Betrieb befindliche Löschfahrzeug, müsse nun ersetzt werden. Für die komplizierte Ausschreibung wurden Gemeindeverwaltung und Feuerwehr von einem Fachmann unterstützt. Für das Fahrzeug gingen zwei preislich fast identische Angebote ein. Die Firma Josef Lentner aus Hohenlinden soll das Fahrgestell mit Aufbau des HLF 10 zum Angebotspreis von 522.192,33 € (brutto) liefern. Hinzu kommt die Anschaffung der Beladung, die die in der Region befindliche Firma Barth aus Fellbach zum Bruttopreis von 113.612,87 € liefern wird.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob eine gemeinsame Bestellung des Fahrzeugs mit anderen Feuerwehren für günstigere Preise hätte sorgen können, analog zur Bestellung des HLF 20/16 im Jahr 2013. Der Kommandant wies darauf hin, dass aus heutiger Sicht erst dann Vorteile erwachsen würden, wenn eine Vielzahl von Fahrzeugen gemeinsam bestellt würden. Das sei schon deswegen unrealistisch, da sich Benningen konkret für eine – den örtlichen Bedingungen angepasste – kleinere Fahrzeuglösung entschieden habe. Weiter betonten die Räte, dass man sich bei der örtlichen Feuerwehr stets darauf verlassen konnte, dass die geplanten Anschaffungen notwendig sind. Katastrophen wie das Hochwasser 2024 hätten wieder gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Feuerwehr vor Ort ist, die dann aber auch adäquat ausgestattet sein müsse. Nachfragen gab es aus dem Gremium über die voraussichtlich sehr lange Lieferzeit von 27 Monaten. Auf Grund des geringen Preisunterschieds könnte diese vielleicht auch für das zweite Angebot sprechen. Der Kommandant versicherte aber, dass auch beim zweiten Angebot mit zwei Jahren Lieferzeit zu rechnen sei. Der Gemeinderat beschloss die beiden Vergaben im Anschluss einstimmig.

Ausbau Feuerwehrgerätehaus

Vergabe von Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass er die anstehende Vergabe im Rahmen der Zuständigkeiten aus der Hauptsatzung eigentlich selbst vergeben könne. Auf Grund der Bedeutung des Projekts hätte man aber den Weg gewählt, um im Gemeinderat darüber informieren zu können. Die Betontrennarbeiten werden nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats von der Firma Sanchez aus Steinheim an der Murr zum Brutto-Angebotspreis von 10.704,50 € ausgeführt.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu zwei eingegangenen Baugesuchen. In einen dritten Fall wurde das Einvernehmen versagt. Dabei handelt es sich um die Verlängerung der baurechtlichen Genehmigung für die Container im Gewerbegebiet Unteres Wörth/Allmanden. Diese war bislang ausnahmsweise zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erteilt worden. Dem Grunde nach ist (ausschließliches) Wohnen im Gewerbegebiet nicht vorgesehen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 600 € von der Kreissparkasse. Diese wird für eine Autorenlesung im Museum verwendet.