Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 07.04.2025

Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Ott begrüßte das Gremium und alle Zuhörenden und stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Unterlagen fristgerecht zugegangen sind.

Bei der Bürgerfragstunde unter Tagesordnungspunkt 1 gab es keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Herr Bürgermeister Ott gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.03.2025 dem Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag für das Wohngebiet „Kirchertäcker III“ und das Sondergebiet „Einzelhandel und Wohnen“ zugestimmt hat. Mit der Durchführung der Erschließung wurde das Büro Hans Lamparter GmbH aus Weilheim beauftragt.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde die Beschaffung eines Dreiseitenkippers (Anhänger) für den Bauhof vorgestellt.

Kämmerin Frau Scheerer erläuterte, dass der bestehende Anhänger, der etwa 27 Jahre alt ist, die TÜV-Prüfung im Februar 2025 aufgrund von Mängeln nicht bestanden hat. Eine Reparatur wäre angesichts der hohen Kosten unwirtschaftlich, weshalb eine zeitnahe Ersatzbeschaffung notwendig ist. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Dreiseitenkippers entsprechend dem vorgelegten Angebot der Firma Schwarz Landtechnik-Ökotech mit der Niederlassung Kirchheim-Teck zum Preis von 29.490,00 Euro brutto einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 4 umfasste einen Anbau an das bestehende Wohngebäude und die Errichtung eines Gerätelagers im Fuchsweg. Hauptamtsleiterin Frau Röcker führte aus, dass sowohl der geplante Anbau an das Wohngebäude als auch der Anbau des Gerätelagers innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt. Das Bauvorhaben entspricht somit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Erweiterung um einen Stellplatz soll außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, angrenzend an die bestehenden Stellplätze, erfolgen. Das Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens in der Bempflinger Straße wurdeunter Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Der landwirtschaftliche Schuppen soll im rückwärtigen Grundstücksbereich, außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, errichtet werden. Das Bauvorhaben soll analog zum bereits bestehenden Schuppen gebaut werden. Nach kurzer Aussprache wurde das gemeindliche Einvernehmen mit vier Enthaltungen erteilt.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Abrechnung 2024 für die Sportanlage Staufenbühl (Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung) des Turn-, Sport- und Gesangsverein Großbettlingen e.V (TSuGV) behandelt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Großbettlingen und dem TSuGV erhält der Sportverein einen jährlich ausbezahlten Zuschuss zur Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung der Sportanlage, so Kämmerin Frau Scheerer. Zum 31.12.2024 ergibt sich ein Saldo von 639,30 Euro. Das vorhandene Defizit in Höhe von 5.240,26 Euro soll durch einen aus den Vorjahren entstandenen Überschuss ausgeglichen werden. Der Gemeinderat nimmt den Verwendungsnachweis des TSuGV der Sportanlage Staufenbühl für das Jahr 2024 zur Kenntnis und stimmt dem Ausgleich des Defizites aus der Sportplatzpflege mit Überschüssen aus den Vorjahren einstimmig zu.

Weiterhin wurde das zukünftige Vorgehen beim Austausch der Straßenbeleuchtung unter Tagesordnungspunkt 7 beraten. Einige der 126 Schmuckleuchten im Bereich Rathaus, Kirche, teilweise entlang der Nürtinger und Bempflinger Straße, müssen aus sicherheitstechnischen Gründen ersetzt werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage wird ein sukzessiver Austausch gegen Standardleuchten beschlossen. Intakte Leuchtmittel werden für den Lagerbestand aufbewahrt.

Tagesordnungspunkt 8 umfasste die Annahme von Spenden. Die Kita am See erhielt eine Geldspende in Höhe von 100,00 Euro von der Kita Kirchheim als Dank für eine Hospitation. Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe der Spende einstimmig zu.

Unter Tagesordnungspunkt 9 Verschiedenes informierte Hauptamtsleiterin Frau Röcker über die neuen digitalen Dienstleistungen im Bürgerbüro. Unter anderem ist seit Kurzem eine Online-Wohnsitzanmeldung möglich. Voraussetzung hierfür ist ein BundID-Konto und die Freischaltung der Online-Personalausweisfunktion. Weiterhin soll das Digitale Lichtbild mit Standgeräten in den nächsten Wochen implementiert werden. Die Verwaltung wartet derzeit noch auf die Auslieferung der Geräte. Ab Ende Juli werden keine Papierfotos mehr angenommen.

Im Anschluss schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, bedankte und verabschiedete sich von den Zuhörern.

Alle ausführlichen Informationen finden Sie unter: grossbettlingen.ris-portal.de.