Aus dem Gemeinderat wird berichtet

Sanierungsprojekt Mariazell Ortsmitte

Die Gemeinde hat im Oktober 2023 einen Antrag auf Aufnahme des Entwicklungsprojekt „Mariazell Ortsmitte“ in ein Förderprogramm zur Städtebaulichen Erneuerung gestellt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat nun mitgeteilt, dass die Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mariazell Ortsmitte“ bei der Aufstellung des Förderprogramms leider nicht berücksichtigt werden konnte. Angesichts der nach wie vor großen Zahl förderwürdiger Maßnahmen und einer mehrfachen Programmüberzeichnung hätten auch dieses Jahr nur die vordringlichsten Sanierungsmaßnahmen bewilligt werden können. Es konnten aufgrund der knappen Mittel nur sehr wenige Neumaßnahmen berücksichtigt werden. In der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurden gar keine Neumaßnahmen berücksichtigt. Erfahrungsgemäß haben erstmals gestellte Neuanträge wegen der Überzeichnung kaum eine Chance, auf Anhieb berücksichtigt zu werden. Kern des Entwicklungsprojekts Mariazell Ortsmitte ist einerseits der Ausbau der Pfarrgasse und die Revitalisierung von bestehenden und entstehenden Brachen. Zum anderen ist auch die Erschließung und die Nutzung von Brachflächen in der Schwarzen Gasse eine wesentliche Zielsetzung. In der Abgrenzung enthalten war auch der Bereich zwischen Hoberten, Ziegelhüttenweg und Schramberger Straße mit verhältnismäßig vielen Baulücken.

Nachdem die Gemeinde die dringend notwendigen Sanierungen insbesondere in der Pfarrgasse und in der Schwarzen Gasse nur mit erheblicher Unterstützung angehen kann, sollen erneut Gespräche mit dem Regierungspräsidium und dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit der Zielsetzung einer erneuten Antragstellung für 2025 angestrebt werden. Das Entwicklungsprojekt ist für den Erhalt einer vitalen Ortsmitte in Mariazell dringend notwendig.

Nachtragshaushalt 2024

Der vom Gemeinderat am 19.12.2023 beschlossene Haushaltsplan der Gemeinde Eschbronn hat sich durch aktuelle Entwicklungen in Teilen überholt und muss angepasst werden. Insbesondere ergeben sich bei den Investitionen erhebliche Veränderungen. Aber auch der Stellenplan war anzupassen.

Die Erträge der Gemeinde sind wesentlich durch Grundstücksgeschäfte bestimmt. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist eher zurückhaltend. Zudem haben Bauherren ihre Bauabsicht aufgegeben, sodass die Gemeinde vom Wiederkaufsrecht Gebrauch gemacht und die Grundstücke zurückerworben hat. Dies belastet den Haushalt in erheblicher Form. Zudem hat sich, wie oben berichtet, das Entwicklungsprojekt Mariazell Ortsmitte verschoben, weil das Projekt in 2024 nicht in ein Förderprogramm aufgenommen wurde. In der mittelfristigen Finanzplanung wirkt sich auch der Beschluss des Gemeinderates aus, das Kindergartenprojekt zügiger anzugehen, als ursprünglich geplant. Andererseits ist dies notwendig, um schnellstmöglich in einer fünften Gruppe den absehbaren Bedarf an Kindergartenplätzen befriedigen zu können. Schließlich soll auch das Gewerbegebiet Ziegelhüttenweg schneller angegangen werden, als ursprünglich geplant. Nachdem ein Gewerbetreibender Interesse angemeldet hat, sind über die bereits veranschlagten Mittel für den Grunderwerb auch Mittel für die Erschließung neu eingeplant worden. Damit erhöhen sich die Investitionen in 2024 auf rund 4,5 Mio. €. Gravierende Auswirkungen für die Finanzsituation haben die beschriebenen Entwicklungen vor allem ab 2025, wo nach aktueller Prognose Kredite in Höhe von rund 1,25 Mio. € erforderlich werden. Die Gemeinde investiert damit kräftig in die Zukunft, wird dann allerdings hinsichtlich weiterer Investitionen sehr eingeschränkt sein.

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt samt Investitionsplan und Stellenplan beschlossen.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Blitzer Hardter Straße 67

Im Messzeitraum im März wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, stationäre Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 6.867 Fahrzeuge in Fahrtrichtung ortseinwärts gemessen. Es hat 18 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 66 km/h betragen.

Dachsbühlweg

Die Firma Efinger hat vergangene Woche mit den Tiefbauarbeiten für die Ver- und Entsorgungsarbeiten am Dachsbühlweg begonnen. Gleichzeitig wird ja auch die Zufahrt zum künftigen Wohnbaugebiet Sternendachsbühl – südlicher Teil hergestellt. Die Maßnahme ist auch insofern anspruchsvoll, als sie für die Anwohner mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Insbesondere für den Anschluss des Kanals muss die Teufenstraße im Kreuzungsbereich komplett gesperrt werden, sodass die Anwohner im hinteren Bereich der Teufenstraße für einige Tage nicht mehr zu ihren Gebäuden zufahren können. Der Dachsbühlweg wird zur Sackgasse. Die Verwaltung hat in guter und sehr konstruktiver Atmosphäre die Situation mit den Anwohnern besprochen, Regelungen für Rettungsdienste, fürs Parken oder auch für die Müllabfuhr getroffen. Herzlichen Dank an alle Beteilige für das große Verständnis und die tolle Unterstützung.

Radweg Eschbronn -Sulgen

Die Firma Storz erledigt derzeit noch Restarbeiten im Zuge des Radwegs Eschbronn – Sulgen, so wurde zum Beispiel auch das bestehende Teilstück entlang des Waldstücks an der Straße von Locherhof nach Schönbronn wieder hergestellt.