Aus der Arbeit des Gemeinderats

In der Gemeinderatssitzung am 24. April 2025 hat sich der Gemeinderat der Stadt Tengen mit folgenden Themen beschäftigt:

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich, wann das Ritterwegle wieder eröffnet wird. Der Vorsitzende erklärt, dass die Kosten hierfür in den Haushaltsplan für das Jahr 2025 aufgenommen wurden. Die Brücke wird derzeit errichtet, damit das Ritterwegle hoffentlich alsbald wieder eröffnet werden kann.

Die Bürgerin regt zudem an, dass die Besucher des Campingplatzes meist über die Leipferdinger Str. – Espelweg – Sonnenhalde einfahren, da diese Strecke durch GoogleMaps vorgeschlagen wird. Sie bittet, entsprechende Beschilderungen zu beantragen, damit die Campingplatzbesucher korrekt anfahren. Zudem wünscht sie sich, dass bei GoogleMaps ein Antrag gestellt wird, dass der bisherige Weg aus dem Internet genommen wird. Der Vorsitzende nimmt den gezeichneten Plan der Bürgerin entgegen und wird prüfen, ob eine Löschung beantragt werden kann. Zudem führt der Vorsitzende aus, dass die Beschilderung dahingehend geändert wird, dass Gäste aus Watterdingen über die Kreuzung Bachmannsruh geleitet werden und über den Edeka zum Campingplatz anfahren.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es gibt keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

Bauanträge

• Bauantrag und Antrag auf Abweichung zum Anbau eines Wintergartens auf die best. Terrasse, Hegaustr. 9, Watterdingen. Das Einvernehmen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, einstimmig erteilt.
• Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und PKW-Doppelgarage, Breitenstraße 1a, Blumenfeld. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
• Antrag auf Nutzungsänderung eines Lagerraums zur Erweiterung der Küche in der Körbeltalhalle, Bachstraße 1, Büßlingen. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB „Badesee“, Gemarkung Tengen

Der Campingplatz „Hegau Familien-Camping“ soll aufgrund der steigenden Nachfrage gerecht werden, erweitert und umgestaltet werden. Gleichzeitig soll die Qualität des Platzes durch zusätzliche Angebote gesteigert werden, so wird auch der Tourismus in Tengen angekurbelt. Ganz im Norden liegt angrenzend an den Campingplatz neben den Tennisanlagen der Fußballplatz von Tengen, das „Espelstadion“. Der Unterbau ist so stark beschädigt, dass ein Neubau des Sportplatzes günstiger ist als eine Sanierung. Die Stadt beabsichtigt deshalb, den Platz zu verkaufen und dem Sportverein einen anderen geeigneten Standort anzubieten.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans sowie den Entwurf der Umweltanalyse jeweils mit allen Bestandteilen mehrheitlich gebilligt. Der Gemeinderat hat zudem auf dieser Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden/sonst. Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB mehrheitlich beschlossen.

Ergebnis Begehung der angemeldeten Straßen – Erhöhung Haushaltsansatz

Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Haushalt für das Jahr 2025 genehmigt wurde. Laut Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde fällt der Ergebnishaushalt deutlich positiver aus: Aus einem geplanten Defizit von 335.000 € ergibt sich ein positives Ergebnis von 144.000 €. Der Gesamthaushalt verändert sich von einem Defizit von 660.000 € auf 160.000 €. Der Haushaltsansatz für die Sanierung für Straßen und Wege soll deshalb von 80.000 auf 130.000 € (+ 50.000 €) erhöht werden. Durch diese Erhöhung kann eine größere Vergabe geplant und eine größere Straße angegangen werden, wie z. B. Haldenstraße oder Hardtäcker. Der Gemeinderat hat der Erhöhung des Gesamtansatzes auf 130.000 € einstimmig zugestimmt.

Treppenlift Rathaus Tengen

Im Rathaus Tengen soll ein Treppenlift installiert werden, der es allen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, barrierefrei das Einwohnermeldeamt, das Standesamt, die Stadtkasse und das Steueramt zu erreichen. Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Vergabe an die Firma Leoba aus Mössingen zum Preis von 21.077,15 € zu vergeben.

Energetische Sanierung Rathaus Watterdingen – Festlegung Sanierungsumfang

Der Austausch der Fenster im Bereich der Wohnung und die Dämmung der obersten Geschossdecke im Bereich der Wohnung wurde bereits bei der Vorstellung des Grobkonzeptes als voraussichtlich wirtschaftlichste Lösung prognostiziert. Dies hat sich nach Erstellung der Energieberatung bestätigt. Diese Ausführung stellt die wirtschaftlichste Lösung, zusammen mit der Wärmepumpe und der PV-Anlage, dar. Der Gemeinderat hat den Austausch der Fenster nur im Bereich der Wohnung sowie die Dämmung der obersten Geschossdecke im Bereich der Wohnung beschlossen. Das Büro Gerlach wird beauftragt, die möglichen Förderanträge zu stellen.

Neufassung der Marktsatzung für die Märkte Josefsmarkt, Schätzele-Markt und Nikolaus-Hock

Die Marktsatzung vom 16.10.1996 wurde überarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt, denn die Standorte, Bezeichnungen und Uhrzeiten waren nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. Der Gemeinderat hat die Neufassung einstimmig beschlossen.

Spendenannahmen 1. Quartal 2025

Gem. § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben annehmen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden in Höhe von 250,00 € einstimmig zugestimmt.

Entwurfsberatung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Stadt Tengen“ für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Vorsitzende erklärt, dass hier technische Probleme vorlagen und die eingegebenen Zahlen nicht übernommen wurden. Der Tagesordnungspunkt wird somit auf die nächste Sitzung vertagt und damit zurückgestellt.

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Stadt Tengen“

Der Vorsitzende erklärt, dass hier technische Probleme vorlagen und die eingegebenen Zahlen nicht übernommen wurden. Der Tagesordnungspunkt wird somit auf die nächste Sitzung vertagt und damit zurückgestellt.

Dringende Vergaben

Es gibt keine dringenden Vergaben.

Bekanntgaben/Anfragen

Es wird unter anderem über das verkaufte Inventar, die Ausführung der Gewässereinbauten in der Biber und Körbel in Büßlingen, die Sanierung der Waldstraße und den Breitbandausbau informiert.

Bürgerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.