Aus der Arbeit des Gemeinderats-Sitzung vom 17.12.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderats, Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024

Bürgermeister Betschner begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesenden Bürger und die Presse zur Gemeinderatssitzung.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger stellte fest, dass in der Kirchtannenstraße Parkplätze erweitert wurden und diese Fläche nun versiegelt ist. Im Beschluss vom 14.05.2024 wurde das Einvernehmen der Gemeinde einschließlich der notwendigen Befreiung erteilt, mit dem Zusatz, dass die Parkplätze wasserdurchlässig gestaltet werden sollen. Hier stellte der Bürger die Frage, warum das so nicht umgesetzt wurde.

Bürgermeister Betschner erklärte, dass diese Thematik zu einem späteren Zeitpunkt nochmals im Gremium Thema war. [Redaktionelle Ergänzung: In der Gemeinderatssitzung am 25.06.2024 wurde unter dem TOP Sonstiges (nichtöffentlich) beraten, ob der Einwand der Wasserdurchlässigkeit als richtige Auflage gemeint war und das Einvernehmen damit versagt wird. Die Gemeinderäte stellten dort klar, dass dies nur ein Hinweis war, keine Auflage. Das Einvernehmen gilt als erteilt.]

Eine weitere Frage war, ob auf das neue Bauhofgebäude noch eine PV-Anlage kommen wird. Dies bejahte Bürgermeister Betschner.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Repowering-Projekt der Windenergieanlagen in Fluorn (bezugnehmend auf TOP 3.2).

Sie fragte nach, ob die neue Windenergieanlage am gleichen Standort gebaut wird oder in der Umgebung. Bürgermeister Betschner erklärte, dass die neue Anlage direkt nebenan gebaut werde, da ein größeres Fundament benötigt wird. Die bisherige Anlage werde komplett zurückgebaut.

Eine Folgefrage richtete sich an die benötigte Stellungnahme der Gemeinde (bezugnehmend zu TOP 3.2). Warum benötigt es eine Stellungnahme der Gemeinde, wenn Aspekte, wie beispielsweise der Schattenwurf, lediglich vom Landratsamt geprüft werden. Sie ergänzte, warum die Stellungnahme positiv ausfallen könne, wenn die Anlagen nahezu so hoch werden, wie der Fernsehturm in Stuttgart.

Bürgermeister Betschner erläuterte, dass das Landratsamt die Genehmigungsbehörde ist. Die Gemeinde werde miteinbezogen, da dies gesetzlich im Genehmigungsverfahren

vorgeschrieben ist. Wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen verneint, kann es unter bestimmten Voraussetzungen sein, dass die Genehmigungsbehörde sich hierüber hinwegsetzt.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Vorteil des Repowerings für die Gemeinde. Bürgermeister Betschner erklärte, dass die Gemeinde viele Projekte im Bereich Stadtentwicklung und Innenentwicklung umsetzt, die finanziert werden müssen. Für Zuschussanträge wird beispielsweise von Seiten des Regierungspräsidiums nach der Höhe der CO²-Einsparung gefragt. Gemeinden, die dies nicht nachweisen können, erhalten keine Zuschüsse mehr. Ein weiterer Punkt ist der Anteil der Gewerbesteuer und der Verteilungsschlüssel für eine EEG-Zahlung für Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern.

Weiter erkundigte sich der Bürger ob von Seiten der Gemeinde keine Risikoabschätzung erfolge. Bürgermeister Betschner stellte nochmals fest, dass das Landratsamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens alle Aspekte prüft. Ebenso ist eine Risikoabschätzung bereits vorab bei der Flächenauswahl erfolgt. Die Gemeinde erkundigt sich jedoch bei den Betreibern. Abschließend stellte Bürgermeister Betschner zudem fest, dass die Windenergie und Photovoltaik derzeit die am wenigsten schädlichste und wirtschaftlichste Alternative ist.

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2024 wurde beschlossen, dass das Lohnsystem im Bereich Forst zum 01.12.2024 vom Mischlohnsystem auf Monatslohn umgestellt wird.

TOP 3 Bausachen

Zur Beratung stand ein Vorhaben in der Zollhausstraße 15 zur Errichtung eines Geräteschopfs zur Unterbringung von Traktor, Anhänger und forstwirtschaftlichen Geräten. Zu Beginn berichtigte Bürgermeister Betschner, dass es sich hierbei nicht um einen Bauantrag handle, sondern um eine Bauvoranfrage.

Die vom Antragsteller gestellte Frage lautete: „Ist das geplante Bauvorhaben unter Berücksichtigung eines privilegierten forstwirtschaftlichen Betriebs verfahrensfrei zulässig?“ Diese Frage beantwortet zwar das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, das Einvernehmen durch die Gemeinde ist jedoch trotzdem nötig, weil ein positiver Bescheid auf die Fragestellung den Weg frei macht für einen positiv beschiedenen Bauantrag, (der noch einzureichen ist). Dieser darf dann aber nicht mehr abgelehnt werden.

Der Bauvoranfrage wurde einstimmig zugestimmt.

Die zweite Bausache handelte von der Stellungnahme der Gemeinde zum Repowering einer Windenergieanlage im Ortsteil Fluorn. Bürgermeister Betschner erläuterte nochmals kurz das Bauvorhaben und stellte dieses anschließend zur Abstimmung. Unter Berücksichtigung eines befangenen Gemeinderatsmitglieds wurde dem Bauvorhaben mit einer Enthaltung und drei Gegenstimmen zugestimmt.

TOP 4 STEG Flächen gewinnen durch Innenentwicklung Vorstellung der Ergebnisse

Bürgermeister Betschner begrüßte Herrn Eisele von der STEG Stadtentwicklung.

Herr Eisele erklärte zu Beginn, dass die STEG in diesem Projekt Freiflächen für Wohnungs- und Gewerbebau sowie Leerstände im Gemeindegebiet ermittelt hat.

Es wurden 46 Baulücken festgestellt, mitunter 800 qm, 31 Baulücken mit über 800 qm sowie ca. 100 Leerstände. Insgesamt wurde ein Potenzial von ca. 20 Hektar festgestellt. Davon liegt der Realisierungsgrad von Privatflächen bei ca. 20 %. Insgesamt liegt das Potenzial bei ca. 4,5 Hektar, die in den nächsten Jahren realisiert werden könnte und 160 Einwohnern (bis 2040) Wohnraum liefern könnte.

Er empfiehlt der Gemeinde, zwei Flächen besonders zu betrachten und eine eventuelle Planung anzugehen.

Im Bereich der Winzler Straße stehen ca. 2 Hektar zur Verfügung. Für diese Fläche wurde beispielhaft eine Überlegung von Mehrfamilienhäusern mit ca. 90 Wohneinheiten mit Tiefgarage erläutert. Eine zweite Fläche befindet sich in der Brühlstraße/Breite Straße, auf der ebenfalls ggf. Mehrfamilienhäuser mit 48 bis 60 Wohneinheiten realisierbar wären.

Dies ist jedoch von den Flächeneigentümern abhängig und auch von der Frage, ob sich ein Investor für diese Projekte finden lässt.

Gemeinderat Timo Flaig erkundigte sich nach der Realisierung der Projekte. Herr Eisele stellte nochmals fest, dass das Projekt mit der STEG zur Flächenidentifikation nun beendet werde. Es gibt neue Förderprogramme, die sich mit der Umsetzung solcher Projekte beschäftigen. Hier ist allerdings die Frage, ob die Gemeinde nochmals ein Förderprogramm erhält. Gemeinderat Flaig empfiehlt, ein Projekt davon anzugehen, dass die Ergebnisse auch genutzt werden.

Gemeinderat Daniel Digel erkundigte sich, ob die Fläche in der Winzler Straße in Fluorn überhaupt realisierbar ist, da diese als Ausgleichsfläche festgelegt ist. Herr Eisele erklärte, dass ein Teil der Ausgleichsfläche in seinem Beispiel gar nicht überplant wurde. Für die

restliche Ausgleichsfläche müsste Ersatz gesucht werden. Zusätzlich kommen neue Ausgleichsflächen für die überbaute Fläche hinzu. Grundsätzlich sei dies jedoch lösbar.

Gemeinderat Dietmar Bantle erkundigte sich nach dem neuen Förderprogramm. Herr Eisele erklärte, dass eine mögliche Aufnahme erst im Herbst 2025 sein würde. Der Fördersatz liegei.d.R. bei 50 %. Bürgermeister Betschner stellte fest, dass diese Projektideen zunächst mit dem Landratsamt vorbesprochen werden müssen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Gemeinderat Timo Flaig erkundigt sich, ob es dann eher Sinn mache, zunächst die kleineren Projekte der identifizierten Flächen anzugehen. Bürgermeister Betschner erklärte, dass hier die Gemeinde nicht viel beitragen kann, da es sich um Privatflächen handelt. Nach Rücksprache mit den Eigentümern können die Bauplätze auf der Homepage beworben werden.

Gemeinderat Mario Pfau empfiehlt zeitnah mit den möglichen Projekten anzufangen, da erforderliche Bebauungspläne, Eigentümergespräche und Investorensuche ohnehin 4-5 Jahre dauern werden.

Abschließend erkundigte sich Gemeinderat Wolfgang Gaus, wie hoch der Bedarf an Wohnungen im ländlichen Raum ist. Bürgermeister Betschner stellte fest, dass dieser immer höher wird, unter anderem aufgrund der steigenden Baukosten für Einfamilienhäuser.