CDU Gemeindeverband Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach
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Kommunalpolitik

Aus der Arbeit im Gemeinderat – Packen wir es an

Am 20.02.25 fand sich der Gemeinderat zur Sitzung ein. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter...
Besuch der CDU-Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach
Besuch der CDU-Mühlhausen-Rettigheim-TairnbachFoto: Jochen Knopf

Am 20.02.25 fand sich der Gemeinderat zur Sitzung ein. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, wofür einige Bürgerinnen und Bürger sowie Tagesmütter vor Ort waren.

Kinderbetreuung

Der Kreistag hatte eine Satzungsänderung beschlossen, wodurch die Beiträge für Eltern an Tagesmütter um +60 % ansteigen. Die Ursache für diesen Anstieg ist, dass die letzten 10 Jahre keine Anpassung durchgeführt wurde. Dieses Versäumnis fällt nun den Eltern mit voller Wucht auf die Füße. Daraufhin gab es völlig verständlich eine Petition, die sich gegen diese starke Erhöhung richtete. Der Kreistag hielt jedoch an seinem Entschluss aufgrund der extrem angespannten Finanzlage fest.

In unserer Gemeinde fand daher ein gemeinsamer Austausch zwischen der Verwaltung, Elternvertretern und Tagesmüttern statt, bei dem u.a. Gemeinderat Hans Becker teilnahm. Es wurde angeregt, dass die Gemeinde den aktuellen Förderbeitrag von bisher 1,10 € anheben soll. Diese Leistung ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die viele Kommunen nicht anbieten. Aus dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen schlug man dem Gemeinderat vor, den Beitrag auf 1,50 € anzuheben. Dies bedeutet eine Mehrbelastung um ca. 9.000 € von letztjährig rund 25.000 € auf nun rund 34.000 € für den Gemeindehaushalt.

Gemeinderätin Anke Strobel stellte im Namen der CDU-Fraktion fest, dass die vier ortsansässigen Einrichtungen von Tagesmüttern ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde sind. Die Tagesmütter leisten einen wesentlichen Beitrag für das Angebot an Kinderbetreuung in der Gemeinde. Ein Wegfall dieses Angebots hätte zur Folge, dass zusätzliche Betreuungsgruppen eingerichtet werden müssten, was erhebliche Mehrkosten wie Raumschaffung, Betreuungspersonal etc. zur Folge hätte.

Zuständig für die Verwaltung und Abrechnung ist der Rhein-Neckar-Kreis. Aber ganz direkt sind die Familien vor Ort betroffen. Die Gebührenerhöhung kam plötzlich und in unerwarteter Höhe. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, die Einrichtungen zu erhalten und zu unterstützen und den Eltern die Möglichkeit auf diese hervorragende Betreuung der Kinder zu geben. Daher gab es ein klares Votum der CDU-Fraktion für die Erhöhung auf 1,50 €.

Diese Erhöhung ist zunächst bis Ende 2025 befristet und wird dann anhand der Kreisvorgaben neu bewertet. Wir werden seitens der CDU-Fraktion dieses Thema weiterhin verfolgen, um für unsere Gemeinde ein optimales Betreuungsangebot mit gleichzeitig vereinbarem Haushalt zu gewährleisten.

Sanierung an der Grundschule Rettigheim

Neben der Betreuung der Kleinkinder leisten selbstverständlich auch die Grundschulen einen wichtigen Beitrag für das Betreuungsangebot der Gemeinde. Im Rahmen des Anbaus der Feuerwehr Rettigheim ergab sich die Frage, wie das angrenzende Dach der Schwimmhalle angeschlossen und ggf. in diesem Zusammenhang saniert werden soll. Das Architekturbüro Reiss stellte hierzu verschiedene Varianten sowie die gegenwärtige Situation dar.

Gemeinderat Thomas Östringer sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die aus dem vom Umwelt- und Technikausschuss vorberatene sowie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Version, die die Komplettsanierung der Schwimmhalle und den angrenzenden Flur des Schulhauses beinhaltet. Dies ist zwar die teuerste Variante, jedoch technisch die mit Abstand sinnvollste. Eine Teilsanierung hätte zur Folge, dass die Dachfläche Schnittstellen haben würde und jede Schnittstelle stellt eine Schwachstelle dar. Des Weiteren hat der Flur der Schule bereits einen Wassereinbruch, wodurch hier ohnehin zeitnahe Maßnahmen notwendig sind. Es ergibt sich daher jetzt die Chance, in einem Zug mit einem durchgängigen Dach zu sanieren, anstatt jahrelang immer wieder kleinere Lücken zu schließen und am Ende dann sicherlich mehr Geld auszugeben für eine technisch schlechtere Lösung.

Zu den aufgeführten Mehrkosten von rund 200.000 € kommen dann noch Kosten für die Photovoltaikanlage hinzu, die sich jedoch amortisieren werden. Ebenso hat der Energiebericht der letzten Sitzung aufgezeigt, dass die Gemeinde im Bereich der CO₂-Einsparung einiges zu tun hat. Mit der Dachsanierung werden hierzu zunächst wesentliche Energiekosten des Hallenbades durch eine bessere Isolation eingespart sowie durch die Photovoltaik-Anlage ein Beitrag zur klimaneutralen Stromerzeugung geleistet.

Aus der CDU-Fraktion gab es daher eine eindeutige Zustimmung für diese Sanierungsmaßnahmen. Es wurde noch angemerkt, dass der Wassereinbruch im Flur der Schule bereits länger bekannt ist und solche Ereignisse frühzeitig angegangen sowie im Haushalt aufgenommen werden müssen, dies gilt insbesondere für die weiteren älteren Gebäude in Gemeindebesitz.

Bevölkerungsschutz

Für den Anbau der Feuerwehr Rettigheim stand das nächste Vergabepaket für die Elektroarbeiten, Innenputzarbeiten, Estricharbeiten und Heizung/Sanitär/Lüftung an. Wenige Tage zuvor hat sich die CDU-Fraktion über die Fortschritte vor Ort informiert. Abteilungskommandant Kai Kästel und dessen Stellvertreter Stefan Jurke führten uns durch die neuen Räume.

Gemeinderat Johannes Spannagel berichtete von dieser Führung. Besonders bemerkenswert ist das durchdachte Gesamtkonzept, das die Kameradinnen und Kameraden zusammen mit dem Architekten Reiss erarbeitet haben. Dies beinhaltet z.B. gemeinsame Umkleiden für Jugend- und aktive Wehr, die somit bereits ein frühzeitiges Zugehörigkeitsgefühl stärken sowie Platz schaffen soll, da bei abwechselnden Spinden zwischen Jung und Alt der Nachbar beim Umziehen nicht da sein wird und somit viel Platz besteht. Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die zahlreichen Stauräume und Lagermöglichkeiten, die für wiederum saubere Haupträume sorgen, in denen dann fokussiert gearbeitet werden kann.

Durch sämtliche Überlegungen zieht sich immer ein roter Faden, Kosteneinsparung durch durchdachte Konzepte. So werden beispielsweise nicht alle Fenster mit Rollläden ausgestattet, sondern nur in relevanten Räumen entgegen der Ursprungsausschreibung. Die Kameradinnen und Kameraden haben hier eine sehr verantwortungsvolle Arbeit geleistet und viel Wert auf absolute Funktionalität gerichtet. Auf diese Weise wird, Stand heute, das ursprünglich veranschlagte Budget mit aller Voraussicht eingehalten wird, was bei einem solchen Bauvorhaben nicht der Regelfall ist.

Wir möchten uns daher bei der Feuerwehr Rettigheim neben der Feuerwehrarbeit insbesondere für diese hervorragende, kostenbewusste und zielorientierte Arbeit für den Anbau ausdrücklich bedanken! Wir freuen uns nun, die weiteren Gewerke zu beauftragen sowie die Baufortschritte zu beobachten und wünschen den weiteren Gewerken gutes Gelingen.

Thomas Östringer für die CDU-Fraktion

Anbau Feuerwehrhaus Rettigheim
Anbau Feuerwehrhaus Rettigheim.Foto: Jochen Knopf
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Ausgabe 09/2025

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