Aus der Arbeit im Gemeinderat – Packen wir es an

Am 27.03.25 fand sich der Gemeinderat zur Sitzung ein. Schwerpunkt dieser Sitzung war der Abschlussbericht zum Thema „Flächen gewinnen durch Innverdichtung“.

Wohnraum für junge Familien schaffen

Die Firma STEG stellte die Ergebnisse des durch den Gemeinderat im Jahr 2023 beauftragen Projektes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ vor. Dabei ging es um Ermittlung von Flächenpotenzialen in bereits erschlossenen Gebieten zur Gewinnung von Wohnraum unter Einbeziehung betroffener Grundstückseigentümer. Ergänzt wurde dies durch demoskopische Szenarien (Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und des Altersaufbaus in unserer Gemeinde). Leider haben sich nur 20 % der angeschriebenen Grundstückseigentümer zurückgemeldet. Darunter waren lediglich 25 Grundstückseigentümer, die sich konkret bereit erklärt haben, auf ihrem freien Baugrundstück eine Bauunternehmung durchzuführen. Der Großteil der Betroffenen zeigt somit kein Interesse an einer Veränderung.

Wie stark hingegen das Interesse der Bevölkerung am Thema Bauen in unserer Gemeinde ist, spiegelte u.a. eine sehr gut besuchte Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes letztes Jahr im TSV-Clubhaus in Rettigheim. Das Thema Wohnraumgewinnung/-schaffung stellt eine der größten Herausforderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dar.

Gemeinderat Hans Becker hielt für die CDU-Fraktion fest, dass es eine gute und wichtige Entscheidung des Gemeinderats war, einen Auftrag zur Entwicklung von Flächenpotenzialen zur Innenentwicklung zu erteilen. Es ist nach wie vor unumgänglich, dass Innenentwicklung eine wichtige Komponente der Identifizierung von Flächenpotenzialen und zur Generierung von Wohnraum darstellt. Das Projektergebnis zeigt aber ebenso auf, dass die Erschließung eines Neubaugebietes für die Schaffung neuen Wohnraums zwingend benötigt wird.

Die breitangelegte Untersuchung einschließlich der Beteiligung der unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer ermöglicht einen umfassenden Überblick. Der überwiegende Teil der Grundstückseigentümer im Innenbereich hat kein Interesse an einer Veränderung, dafür gibt es viele triftige Gründe. Wir müssen uns daher überlegen, welchen Weg wir beschreiten und wo unser Schwerpunkt in der Bereitstellung von Baugrund und damit der Ermöglichung von Wohnungseigentum liegen sollte. Das Ergebnis des Projektes spricht eine klare Sprache. Selbst bei gleichbleibender oder gar sinkender Bevölkerungszahl wird der Flächenbedarf steigen, da demographisch bedingt mehr Ein- bis Zweipersonenhaushalte entstehen als Mehrpersonenhaushalte.

Die Antwort ist daher für uns klar – wir brauchen ein Neubaugebiet. Dies bringt darüber hinaus aber weiterhin ganz klar den Auftrag mit sich nach wie vor Bauvorhaben im Innenbereich zu unterstützen. Ob Aufstockungen, Erweiterungen oder Anbauten, alles, was Wohnraum schafft, sollte unterstützt werden, wofür sich unsere Vertreter im Bauausschuss auch stark machen. Ein großer Wurf kann aber nur über ein Neubaugebiet gelingen, denn 25 Grundstücke in der Gemeinde reichen nicht aus.

Aktuell sind Bauplätze ein knappes Gut, es besteht eine hohe Nachfrage und diese wiederum wirkt sich auf die Preisentwicklung aus. Schaffen wir daher neue Angebote in größerer Zahl, können sich die Preise entsprechend entwickeln.

Dem Vorschlag der Projektentwickler Grundstückseigentümer in den erschlossenen Gebieten mit zusätzlichen Steuern, das heißt die Einführung einer weiteren Grundsteuer C zu belasten, werden wir nicht folgen. Gerade diese Grundstückseigentümer wurden mit der neu eingeführten Grundsteuerberechnung ohnehin schon deutlich mehr belastet. Gemeinderat Jochen Knopf ergänzte hierzu im Verlauf der Debatte, dass der Aufbau von Druck zur Abgabe von Eigentum dessen hohem Stellenwert widerspricht und für uns unantastbar ist. Modelle wie Vermietung von Häusern ehemaliger Familien, in den nun nur noch ein bis zwei Personen leben, sind zwar löblich, jedoch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Leben lang ihr Eigenheim aufgebaut und abbezahlt haben, zu verlangen.

Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 macht darüber hinaus deutlich, dass wir einer angespannten Situation wie nie zuvor gegenüberstehen. In unserer Gemeinde schaffen wir es nicht, mit den Einnahmen im Ergebnishaushalt, die zu 70 % aus Zuweisungen von Einkommensteuer und anderen einwohnerabhängigen Faktoren bestehen, unser laufendes Verwaltungsgeschäft zu finanzieren, wie ca. 80 % der Kommunen.

Hinzu kommen noch die vor uns liegenden gewaltigen Investitionsvorhaben wie Kraichgauschule, Grundschule Tairnbach, Feuerwehr Rettigheim und vieles mehr. Aber auch der Erhalt und der Betrieb der bereits geschaffenen Infrastruktureinrichtungen kostet Geld. Wir müssen also dringend und möglichst schnell etwas unternehmen, unsere Einwohnerzahl zu vergrößern, um damit die Steuerzuweisungen zu erhöhen, denn die Gewerbegebiete sind ausgeschöpft. Daher sollten wir sehr zügig dafür sorgen, dass in unserer Gemeinde mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Denn auch in unserer kommunalen Nachbarschaft werden mit der gleichen Begründung zeitnah Neubaugebiete erschlossen. Wir befinden uns daher in einer Wettbewerbssituation.

Die Erfahrung in unserer Gemeinde hat gezeigt, dass die größten Sprünge in der Einwohnerentwicklung immer nach Neuerschließungen zu beobachten war.

Die CDU-Fraktion signalisiert daher klar, nach wie vor die Innenentwicklung voranzutreiben. Wir wissen aber auch, dass sowohl die geringe Zahl der veränderungswilligen Grundstückseigentümer als auch die zu erwartende Langwierigkeit nicht zu einer zeitnahen Veränderung der Wohnraumknappheit führen wird, schließlich sind die vielen Grundstücke bereits seit Jahren unbebaut. Daher befürworten wir ebenso die Ausweisung eines neuen Baugebietes.

Am wichtigsten ist es uns aber, zeitnah die nächsten Schritte für ein Neubaugebiet am Nordwestlichen Ortsrand von Rettigheim einzuleiten. Hier besteht schon seit über 15 Jahren eine große Bereitschaft von Grundstückseigentümern an der Erschließung teilzunehmen. Diese Möglichkeit sollten wir jetzt nutzen.

Grundschule Tairnbach: Kurze Beine, kurze Wege!

Das Architekturbüro Ernst² informierte den Gemeinderat, dass sie nach einigem Hin und Her die ursprünglich beauftragte Firma für die Holzarbeiten beibehalten werden.

Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass sich das Bauvorhaben aufgrund der Erschließung der Zufahrtsstraße zur Grundschule um ca. vier Wochen verzögert. Dies hat zur Folge, dass aktuell der verschobene Zeitplan mit sämtlichen Firmen abgestimmt werden muss und aufgrund der vertraglichen Situation es Nachforderungen der Firmen geben kann.

Gemeinderat SteffenBecker äußerte Unverständnis aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Verschiebung sowie Vorgehensweise. Da es im Projektplan einige Puffer gibt, wäre zwar aktuell der Zieltermin nicht in Gefahr, jedoch zeigt die Praxis häufig, dass ein Aufbrauchen des Puffers zu Beginn eines solchen Projektes am Ende auf die Füße fällt. Gemeinderat Thomas Östringer regte darüber hinaus an, insbesondere die vertraglichen Gegebenheiten zu prüfen, um ein Verschulden der Verzögerung durch die Gemeinde auszuschließen und somit mögliche Zusatzkosten vom angespannten Haushalt abzuwehren.

Unter dem Punkt Verschiedenes äußerte Gemeinderat Steffen Becker, dass es während der Reparaturarbeiten der Sternweilerstraße zu enormen Verkehrsproblemen in Tairnbach kam. Im Vorfeld wurde mehrfach auf die unzureichende Umleitung hingewiesen. Letztlich fuhren 40-Tonner durch sämtliche Straßen in Tairnbach, was sowohl zu einem Verkehrschaos führte als auch Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder, darstellte. Er hegte daher den Wunsch, künftig solche Umleitungen enger abzustimmen.

Grundversorgung

Des Weiteren wurden noch die Baubauungspläne Ruhberg sowie Ortsmitte IV angepasst. Die Änderung im Gewerbegebiet Ruhberg ist notwendig, um das Bauvorhaben von Lidl auf den Weg bringen zu können. Dieses Bauvorhaben ist äußerst wünschenswert, da sie den bestehenden Markt durch einen neuen, größeren inkl. zusätzlichen Geschäften und u.a. einem Drogeriemarkt ergänzen möchten. Teile der Parkplätze werden mit Photovoltaik überdacht und E-Ladesäulen ergänzt, sodass auch auf Nachhaltigkeit gesetzt wird.

Für das Feuerwehrhaus in Rettigheim wurden noch weitere Gewerke (Fluchttür + Außenputzarbeiten) für das Feuerwehrhaus Rettigheim vergeben. Die Gemeinderäte Jochen Knopf und Thomas Östringer konnten vom Besuch der Jahreshauptversammlung der Abteilung Rettigheim berichten, dass die Feuerwehr „ihr neues Zuhause“ sehr sorgfältig und mit hohem Engagement vorantreiben. Hier wird beispielhaft, verantwortungsvoll und vorbildlich mit Steuergeldern umgegangen, als ob es das Eigene wäre. Wir wünschen daher dem Anbau weiterhin gutes Gelingen. Auf der Jahreshauptversammlung der Gesamtwehr wurde sowohl über die Arbeit der aktiven Wehren als auch der Jugendabteilungen berichtet. Die Gesamtwehr steht sehr stark dar! Der Brandschutz der Gemeinde ist somit auf hohem Niveau. Dass dem so ist, gilt es einmal mehr all den ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern unseren Dank auszusprechen! Wir werden seitens der CDU-Fraktion die Arbeit der Wehren stets im Rahmen des Möglichen unterstützen.

Thomas Östringer für die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach