Aus der Fraktionsarbeit

Windräder im Lußhardt

Aktuell gibt es ganz neue Infos: Waghäusel ist derzeit in den Sitzungsvorlagen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein mit keinerlei Vorrangflächen für Windräder mehr ausgewiesen! Die Verwaltung des Regionalverbands hat rund 120 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie etwa 16.000 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum ersten Planentwurf vom Januar 2024 ausgewertet und geprüft. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung trage den wesentlichen Einwendungen Rechnung und schaffe eine tragfähige Grundlage zur Erfüllung der regionalisierten Flächenziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei konnte die Verbandsverwaltung Mittlerer Oberrhein den Gesamtumfang der Vorranggebiete gegenüber dem ersten Planentwurf um über ein Drittel von 3,3 Prozent auf knapp unter 2 Prozent reduzieren, mit dem Schwerpunkt der Reduzierungen im Raum Bruchsal und Baden-Baden.

Erfreulich: Vom Gesetzgeber sind 1,8 Prozent als Mindestziel vorgeschrieben und derzeit sogar überschritten worden.

Erschließung Bildungszentrum Waghäusel

Ein lachendes und ein weinendes Auge: Traurig sind wir über die Höhe der Kostenschätzung. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte für die Herstellung der Verkehrsflächen, Straßen, Wege- und Landschaftsbauarbeiten, der Abstellanlage Rad und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen beim Bildungszentrum stolze 2.196.552,58 EUR brutto geschätzt. Erfreulich ist es, wenn auf Basis der Ausschreibung dieser rechte hohe Preis um rund 11 % unterboten werden konnte.

Wir hoffen auf Fertigstellung zum Ende der Sommerferien.

LED-Leuchten auf den Gehwegen

Zahlreiche Reklamationen haben uns erreicht. Wir suchen das Gespräch mit der Verwaltung. In jedem einzelnen Fall.