Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.7.24

Gemeinderat dämpft weiter die Kosten der KiTa-Beiträge

Der von den Landesverbänden vorgeschlagenen Erhöhung aller Beiträge um 7,5 % ist der Gemeinderat nicht gefolgt und hat stattdessen festgelegt, die Beiträge in den ersten sechs Monaten des neuen Kindergartenjahres nicht zu erhöhen. Hintergrund sind personelle Engpässe im Buntstift, die schon seit einiger Zeit keinen regulären Betrieb der Einrichtung mehr zulassen. An dieser Stelle gilt unser Dank der Verwaltung und die CDU-Fraktion bedankt sich vor allem bei den Eltern, die sich bereit erklärt haben, ein ergänzendes Angebot in Form einer Betreuung durch in der Kindererziehung erfahrene Eltern auf die Beine zu stellen. Dieses ergänzende Betreuungsangebot wird auch nach den Sommerferien bis Ende Oktober 2024 fortgeführt. Ab November soll dann wieder in den Regelbetrieb umgestellt werden.

Bereits im November 2023 hatte die CDU-Fraktion dafür gestimmt, in den U3-Ganztagsgruppen den Kostenzuschlag von 100% - verursacht durch einen in dieser Gruppe doppelten Personalansatz - auf 50 % zu reduzieren, was zu spürbaren Entlastungen geführt hat. Ebenso hatte der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Fraktion der vorgeschlagenen Erhöhung von 8,5% eine Absage erteilt und stattdessen eine Erhöhung von 5% erst zum 1.1.2024 beschlossen. „Zusammen mit den der aktuellen Entscheidung, die Beiträge nicht zu erhöhen, nähern wir uns den Tarifen der Umlandgemeinden, die teilweise der letzten Erhöhung um 8,5 % und der aktuellen um 7,5% zugestimmt haben“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Häffner.

Neue Software für die Gemeindebücherei

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat der Beschaffung einer neuen cloudbasierten Bibliothekssoftware zugestimmt. Die bislang verwendete Software ist über 25 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Das neue System soll benutzerfreundlicher sein und auch dem Büchereipersonal die Arbeit erleichtern. Hierfür stehen im Haushaltsplan 20.000 € Investitionskosten zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2024 sind bei der Bücherei insgesamt 408.300 € Defizit veranschlagt.

Außerhalb der Sitzung - Unmut über das Parkraumkonzept

Uns erreichen viele (Unmuts-) Äußerungen zum Parkraumkonzept. Neben hoch emotionalen Beiträgen gibt es schon einige Einwendungen, die wir für berechtigt und nachvollziehbar halten. Dies gilt für die Weiherer Straße, insbesondere am Ortseingang aus Richtung Weiher kommend, oder für den Burgweg, Einmündung Zeiligstraße sowie Einmündung Barbarstraße, was die eingezeichneten Parkplätze betrifft. Zum einen wird die Sicht behindert, zum anderen reichen die Ausweichflächen nicht. Verschärfend wirken sich die aktuellen Umleitungsstrecken aus. Zur weiteren Verunsicherung tragen die noch fehlende Verkehrsschilder im Bereich des Fahrradschutzstreifens bei. Wir hoffen, dass hier bald Abhilfe geschaffen wird. Aus unserer Sicht besteht für das Parkraumkonzept insgesamt dringender Nachbesserungsbedarf, was wir der Verwaltung mitgeteilt haben.

Manfred Häffner, Fraktionsvorsitzender

Für Sie im Gemeinderat:

Monika Mohr, Stefan Ay, Martin Böser, Dr. Eberhard Prinz, Matthias Sparn, Dr. Karl-Heinrich Schumacher