Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024

Bürgermeister Habakuk eröffnete den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte zu TOP 3 Frau Kauß-Brockmann und zu TOP 4 Frau Rippler.

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Bürgermeister Habakuk begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und eröffnete die Bürgerfragestunde.

Ein Bürger äußerte, dass die Grünfläche in der Tübinger Straße im letzten Sommer als Blühwiese beschildert war und für längere Zeit beobachtet werden sollte. Im Herbst wurde die Beschilderung entfernt und das Wiesengelände wurde in einen Bebauungsplan aufgenommen. Er fragte, ob die Naturschutzbehörde diese Wandlung problemlos akzeptiert hatte. Zudem sagte er, dass der Radweg zwischen Steinenbronn und Waldenbuch über lange Strecken in einem bedenklichen Zustand sei.

Bürgermeister Habakuk antwortete, dass nicht bekannt wäre, inwiefern die Naturschutzbehörde einbezogen wurde. Zur zweiten Frage äußerte er, dass man sich den Radweg zunächst anschauen müsse und schauen müsse, wo die Schäden liegen, um die Zuständigkeit zu klären. Er stellte beide Fragen zurück und fragte, ob die Stellungnahmen ihm nach Prüfung schriftlich zugehen sollen.

Der betreffende Bürger antwortete, dass er die Stellungnahme gerne schriftlich bekommen möchte.

Eine Bürgerin fragte, was mit dem notdürftig eingezäunten Bereich in der Vaihinger Straße geschehen soll.

Bürgermeister Habakuk sagte, dass dieses Thema mit dem Tagesordnungspunkt 5 besprochen wird.

Ein Bürger fragte, nach dem aktuellen Stand der geplanten Flüchtlingsunterbringung und wie die Verlängerung der Straße Im Maurer durch das Gewerbegebiet geführt werden soll.

Bürgermeister Habakuk antwortete, dass der Planungsstand der Flüchtlingsunterbringung im Gemeinderat besprochen wurde. Er ergänzte, dass die Container rechts eingeplant sind und die Durchfahrtsstraße ohne weiteres daran geführt wird.

Eine Bürgerin fragte, wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen.

Bürgermeister Habakuk äußerte, dass dort maximal 26 Personen untergebracht werden sollen.

Die betreffende Bürgerin fragte, ob es Gedanken zur Parksituation gäbe, da diese in der Straße Im Maurer jetzt schon sehr schlecht sei.

Bürgermeister Habakuk antwortete, dass der öffentliche Parkraum nicht reglementiert werden könne und diesen jeder benutzen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, ob die dort untergebrachten Personen überhaupt Fahrzeuge besitzen, dennoch seien auch Flächen in der Planung, um hier eine Entlastung zu schaffen.

Eine Bürgerin äußerte, dass in der letzten Gemeinderatssitzung das Thema „Windrad“ angesprochen wurde und genau an diesem Tag eines in Thüringen in Brand gegangen sei. Zudem gäbe es Untersuchungen zu Infraschall, den Windräder ausstoßen. Sie fragte, ob dies bei dem Thema berücksichtigt wurde.

Bürgermeister Habakuk sagte, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Er ergänzte, dass die Gemeinde Steinenbronn keine ausgewiesenen Flächen für Windräder hat und nur Nachbarkommunen Flächen ausgewiesen wurden.

Ein Bürger sagte, dass er am Wochenende festgestellt habe, dass die Sonnenhalde gemulcht wird und fragte, ob dies regelmäßig gemacht werden kann.

Bürgermeister Habakuk antwortete, dass solche Maßnahmen immer nur in Absprache mit Fachleuten getroffen werden können. Jede Maßnahme habe immer das Ziel, dass die dort schützenswerten Arten nicht beschädigt werden, weshalb ein Mulchen dort mit Bedacht durchgeführt werden muss.

Ein Bürger fragte ergänzend zu seiner Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung, wie der langfristige Plan für die Unterbringung aussehen würde.

Bürgermeister Habakuk äußerte, dass es in der Gemeinde bestehende Unterkünfte gibt, die saniert werden müssen. Diese Flächen sollen dann genutzt werden, um die untergebrachten Personen in den Containern dann zu versetzen.

Bürgermeister Habakuk stellte fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden möchten und schloss die Bürgerfragestunde.

TOP 2 – Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und sonstige Bekanntgabe

Bürgermeister Habakuk informierte, dass die Brennholzversteigerung dieses Jahr wieder in Präsenz stattfinden soll. Der Termin wurde auf den 14.03.2024 um 18.30 Uhr in der Gemeindehalle in Schönaich festgelegt. Zudem sagte er, dass der Antrag betreffend die Umstellung der Beleuchtung in der Sandäckerhalle auf LED nun umgesetzt wurde.

TOP 3 - Bebauungsplanverfahren „S9/Wiesenstraße“ nach Regelverfahren BauGB

- Erneuter Aufstellungsbeschluss und Billigung Vorentwurf
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt vor und übergab das Wort an Frau Kauß-Brockmann von der Firma STEG.

Frau Kauß-Brockmann stellte die Sitzungsvorlage mithilfe einer Präsentation vor. Sie ergänzte, dass in der Vorlage des Textteils unter Punkt A.3.2.1 der Absatz 2 gestrichen werden muss.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt, ob im Rahmen dieser neuen Beschlussfassung nochmal über das städtebauliche Konzept gesprochen werden kann oder ob dieses so wie bereits beschlossen bestehen bleibt.

Bürgermeister Habakuk äußerte, dass dieser Beschluss nicht tangiert wird und so bestehen bleibt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt, ob die Frist für die Förderung noch eingehalten werden kann.

Bürgermeister Habakuk antwortete, dass das geplante Zeitfenster eingehalten wird.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Der Gemeinderat beschließt, dass das am 20.09.2022 eingeleitete Bebauungsplanverfahren „S9/Wiesenstraße“ (GRDS-Nr. 2022/127) fortgeführt und ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst wird.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass für den im beigefügten Abgrenzungsplan dargestellten Bereich (räumlicher Geltungsbereich) ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Regelverfahren aufgestellt wird.
3. Der Bebauungsplan trägt den Namen „S9/Wiesenstraße“.
4. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „S9/Wiesenstraße“.
5. Eine Umweltprüfung wird im Laufes des Verfahrens durchgeführt.
6. Der Gemeinderat beschließt weiter, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt wird.
7. Diese Beschlüsse des Gemeinderats sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

TOP 4 - Neufassung der Hauptsatzung und Änderung der Geschäftsordnung

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt vor und übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Schreiber.

Hauptamtsleiterin Schreiber sagte, dass der Punkt der Tonaufzeichnungen bisher dem Gremium nicht bekannt ist. Diese soll mithilfe eines Aufnahmegerätes erfolgen, mit welchem eine Audiodatei erstellt wird, welche dann im Nachgang angehört werden kann, um das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Dies wäre eine große Entlastung für die Verwaltung, da niemand extra für das Protokoll anwesend sein müsste und während der Sitzung mitschreiben müsste. Die Audiodatei wird nur für den Schriftführer zugänglich sein und wird nach Unterzeichnung des Protokolls gelöscht. Ein weiteres mögliches Szenario wäre, in Zukunft eine Software einzusetzen, welche mithilfe von KI das Protokoll erstellt. Der Datenschutz würde hier selbstverständlich eingehalten werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt, ob die Datenspeicherung der Dateien im Haus wäre.

Bürgermeister Habakuk äußerte, dass die Server, auf denen die Daten gespeichert werden, in Europa stehen und somit der Datenschutz gewährleistet ist.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde geäußert, dass die cloudbasierte Lösung für gut empfunden wird, da alle Daten noch gespeichert werden, auch wenn der Laptop mal kaputtgeht. Zudem fragte er, wie bei einer Bürgerfragestunde vorgegangen werden würde.

Hauptamtsleiterin Schreiber äußerte, dass vor dem Sitzungssaal ein Hinweisschild stehen wird, dass in diesem Raum eine Tonaufzeichnung vorgenommen wird und man mit Betreten des Raumes dieser Tonaufzeichnung zustimmt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gesagt, dass in der Geschäftsordnung steht, dass der Aufzeichnung auch widersprochen werden kann.

Hauptamtsleiterin Schreiber stimmte dieser Aussage zu.

Bürgermeister Habakuk nahm Bezug auf den Antrag von Gemeinderat Kiesling den Punkt der Tonaufzeichnung getrennt abzustimmen. Er ergänzte den Beschlussantrag der Genehmigung der Tonaufzeichnung.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

1. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich.
   Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Neufassung der Hauptsatzung gemäß der Anlage 1 und Anlage 2 mit den eingefügten Änderungen.
2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig.
   Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen und die Hauptsatzung bei der Rechtaufsichtsbehörde anzuzeigen.
3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig.
   Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung gemäß der Anlage 4.

TOP 5 - Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Vaihinger Straße (West) – 1. Teiländerung“

- Beschluss

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage vor.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gesagt, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sei, dem Investor wirtschaftlich etwas zur Verfügung zu stellen, was von der Gemeinde nicht gewünscht ist.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde entgegnet, dass dieser Beschluss im TA nur ein Kompromiss war und nicht der Wunschbeschluss. Gewünscht war, dass im ersten Bebauungsplanverfahren weniger Wohneinheiten zur Verfügung stehen sollten.

Bürgermeister Habakuk sagte, dass die Kommune eine Pflicht habe, Wohnraum zu schaffen, auch wenn es einen Investor gibt, der seine eigenen Interessen vertritt. Allerdings sollten natürlich die bisher vorgebrachten Argumente berücksichtigt werden.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Antrag vom 18.12.2023 (siehe Anlage 1 – nichtöffentlich) auf Änderung des Bebauungsplans „Vaihinger Straße (West) – 1. Teiländerung“ für die Flurstücke Nr. 517/4, 518, 519/1 und 520/2 in 71144 Steinenbronn, nicht zugestimmt wird.

TOP 6 - Ausfallhaftung der Gemeinde Steinenbronn nach § 88 GemO und den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Baden-Württemberg

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage vor.

Der Tagesordnungspunkt wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 - Annahme von Geldspenden

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage vor.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

Die Geldspende wird angenommen

TOP 8 - Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024

- aktuelle Informationen der Wahlleitung

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt vor und übergab das Wort an Hauptamtsleiter Bohn.

Hauptamtsleiter Bohn stellte die Sitzungsvorlage mithilfe einer Präsentation vor.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde geäußert, dass der Platz auf den Plakatständern, die von der Gemeindeverwaltung aufgestellt werden, sehr knapp sei. Wenn hier mit A0 plakatiert wird, passen nicht viele Plakate drauf. Die Plakatgröße auf A1 festzulegen hält er für sinnvoller, damit alle Platz auf den Plakatständern haben. Zudem ist er der Meinung, dass Wesselmänner bisher nicht zugelassen wurden. Diese standen, wenn dann nur auf privaten Flächen.

Hauptamtsleiter Bohn bestätigte, dass Wesselmänner bisher nicht zugelassen wurden.

Bürgermeister Habakuk sagte, dass der Beschlussvorschlag Nummer 3 demnach geändert werden muss.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde geäußert, dass es gut sei, dass alle auf den Plakatwänden nebeneinander zu sehen sind, da dies auch von den Bürgern als Vergleich genutzt wird. Es wurde gefragt, ob diese nur für die Kommunalwahl zugelassen werden können.

Bürgermeister Habakuk entgegnete, dass hier der Gleichheitsgrundsatz berücksichtigt werden muss und die Plakatwände nicht nur auf eine Wahl beschränkt zugelassen werden können.

Hauptamtsleiter Bohn schlug vor, 20 Plakate mit A0, keine Großflächenplakate und die Plakattafeln für alle mit maximal A1 zuzulassen.

Bürgermeister Habakuk äußerte, dass der Beschlussvorschlag konkretisiert wird.

Änderung Beschlussvorschlag Nr. 3: Die 5 öffentlichen Plakatständer für Plakate bis max. DIN A1 auf öffentlicher Fläche werden ab dem 09.04.2024 für die Kommunal- und Europawahl zur Verfügung gestellt.

Daraufhin fuhr Hauptamtsleiter Bohn mit seiner Präsentation fort.

Hauptamtsleiter Bohn wies darauf hin, dass im Beschlussvorschlag Nr. 4 der 02.06.2024 auf den 01.06.2024 geändert werden muss.

Daraufhin fuhr Hauptamtsleiter Bohn mit seiner Präsentation fort.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. In der Amtsblattausgabe KW 21/2024 erfolgt eine öffentliche Kandidatenvorstellung aller zur Wahl stehender Kandidaten entsprechend im gemeindlichen Amtsblatt (print) und zusätzlich eine Online-Vorstellung der Kandidaten. Die Kosten in Höhe von 15 € pro Kandidat übernimmt die Gemeinde Steinenbronn.
2. Sämtliche zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen erhalten die Möglichkeit, im Gemeindegebiet an insgesamt maximal 20 Plakatständern und/oder Laternenmasten Plakate bis maximal Format DIN A0 aufzuhängen. Die Plakatierung wird auf Antrag an das Ordnungsamt ab dem 09.04.2024 gestattet.
3. Die 5 öffentlichen Plakatständer für Plakate bis maximal Format DIN A1, auf öffentlicher Fläche, werden ab 09.04.24 für die Kommunal- und Europawahl zur Verfügung gestellt.
4. Den Parteien und Wählervereinigungen wird das Werben auf den Wochenmärkten an zwei Samstagen (25.05.2024 und 08.06.2024) gebührenfrei auf Antrag beim Ordnungsamt gestattet.
5. Liegenschaften der Gemeinde Steinenbronn stehen für Wahlkampfveranstaltungen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ausgenommen hierfür ist die Informationsveranstaltung für Erst- und Jungwähler des Gemeindejugendreferats im neuen Jugendhaus.

TOP 9 - Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 sowie Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses

Bürgermeister Habakuk stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage vor. Er ergänzte, dass der Haushaltserlass so gut wie unterschriftsreif sei. Nach dem heutigen Beschluss soll der Erlass voraussichtlich morgen der Gemeinde zugesandt werden. Zudem sagte er, dass ein weiterer Beschlussantrag ergänzt werden muss. Es handelt sich hierbei nicht um eine Änderung, sondern nur um eine formelle Korrektur.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 23.01.2024 über die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2024 mit folgendem Wortlaut „Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2024, welche alle Änderungen seit Einbringung des Entwurfes enthält.“ wird aufgehoben.
2. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2024, welche weiterhin alle Änderungen seit der Einbringung des Entwurfes sowie die Korrektur der Verpflichtungsermächtigungen enthält.
3. Der Gemeinderat nimmt die Anlage zur Entwicklung der Liquidität (Anlage 2 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

TOP 10 - Besoldung des Bürgermeisters-

- Überprüfung des Einweisungsbeschlusses

Bürgermeister Habakuk nahm im Zuschauerraum Platz.

GR Dr. W. Miller stellte den Tagesordnungspunkt anhand der Sitzungsvorlage vor. Er ergänzte, dass es hier nicht um die Beurteilung von der geleisteten Arbeit von Herrn Habakuk ginge.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde geäußert, dass man hier noch abwarten sollte und erst nach der Legislaturperiode höhergruppieren sollte. Die Gemeinde ist angehalten zu sparen und dies sollte auch an dieser Stelle geschehen.

Daraufhin erfolgte die Beschlussfassung.

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich ab:

Der Gemeinderat entscheidet nach sachgerechter Bewertung, ob der Einweisungsbeschluss vom 15.12.2020 in Besoldungsgruppe A 16 weiterhin Bestand hat.

TOP 11 - Anfragen von Gemeinderäten

Bürgermeister Habakuk informierte zu der Anfrage zu dem Schlagloch an der Bushaltestelle „Im Alten See“, dass dieses durch den Bauhof behoben wurde. Zudem sagte er zu der Anfrage, ob die Wohncontainer der Flüchtlinge anders aufgestellt werden können, dass dies nun um geplant wurde.

GR Menzel fragte an, was getan werden muss, damit der Busverkehr aus der Stuttgarter Straße entfernt wird.

Bürgermeister Habakuk nahm diesen Punkt auf.

GR Kiesling fragte an, warum eine gesunde Birke im Weiler Weg entfernt wurde.

Hauptamtsleiter Bohn entgegnete, dass es hier ein Gutachten gab, welches gezeigt hat, dass dieser Baum nicht gesund war.

GR Hauser fragte, ob es einen Zeitplan für die geplanten Nachbepflanzungen gibt.

Kämmerin Wein antwortete, dass das Geld eingeplant wurde.