Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.06.2025

Feststellung des Jahresabschlusses für die Gemeinde Deilingen für das Haushaltsjahr 2023

Das ordentliche Ergebnis des Jahresabschlusses 2023 beträgt 931.612 € (Planansatz 2.000 €), was eine Verbesserung von 929.612 € bedeutet.

Statt 900.000 € Gewerbesteuer konnte die Gemeinde 1,75 Millionen € Gewerbesteuer einnehmen. Aus dieser Gewerbesteuereinnahme des Jahres 2023 sind im Jahr 2025 hohe steuerkraftabhängige Umlagen an das Land und den Landkreis zu bezahlen (Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs). An den Landkreis Tuttlingen muss die Gemeinde Deilingen im Jahr 2025 erstmals mehr als 1 Million Kreisumlage (genau 1,1 Millionen €) entrichten.

Im Jahr 2023 hat die Gemeinde Deilingen 2,428 Millionen € investiert und dazu Einzahlungen von 1,333 Millionen € (Zuschüsse, Grundstückserlöse, Beiträge) eingenommen.

Investiert hat die Gemeinde in die Modernisierung und Erweiterung der Sport- und Gemeindehalle, die Ersatzbeschaffung des mittleren Löschfahrzeuges für die Feuerwehr, 2 elektronische Sirenen für den Bevölkerungsschutz, die Ausstattung der Grundschule, Möbel und Spielgeräte für die 4. Gruppe des Kindergartens, Investitionszuschüsse an die Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes und den Sportverein, Zuschüsse für private Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden im Rahmen des Landessanierungsprogramms, Neubau der barrierefreien Bushaltestelle „An der Steig“, Investitionskostenumlage an den Gemeindeverwaltungsverband Heuberg zur Sanierung von Verbandskanälen, Erwerb eines Waldgrundstücks, den Ausbau des kommunalen Glasfasernetzes, den Grunderwerb im Bereich Lebensmittelmarkt Schmidtenäcker.

Der Jahresabschluss stellt eine Betrachtung der Finanzlage der Gemeinde Deilingen zum Stand 31.12.2023 dar.

Der Leiter der Finanzverwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg, Herr Armin Sauter führte aus, dass 80 % der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2025 ihren Haushalt nicht ausgleichen können und rote Zahlen schreiben. Die Ausgaben der Kommunen für Soziales, Personal, Bau und Energie erhöhen sich schneller als die Einnahmen, die wegen der Rezession in der Wirtschaft in Baden-Württemberg hinter der prognostizierten Steuerschätzung zurückbleiben. Für die Aufgabenbereiche Kindergarten und Ganztagesbetreuung von Grundschülern sind die Ausgaben in der Gemeinde Deilingen deutlich gestiegen. Die Gemeinde Deilingen fördert jedes Kind im Kindergarten mit 8.500 € je Jahr, abzüglich der Landesförderung für den Bereich Kindergarten beträgt dieser Wert noch 5.000 € pro Kindergartenplatz (Deckung des entstehenden Verlusts) und Jahr.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird das positive Ergebnis der Jahresrechnung des Jahres 2023 begrüßt. Herr Sauter zeigte auf, dass die Gemeinde Deilingen wahrscheinlich auch im Jahr 2025 ein positives ordentliches Ergebnis erwirtschaften wird. Allerdings rechnet er mit einer geringeren Einnahme aus der Gewerbesteuer als im Vorjahr.

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz einstimmig fest. Bürgermeister Albin Ragg dankte Herrn Armin Sauter und seinem Team der Finanzverwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg für die Erstellung der Jahresrechnung.

Vorstellung des Projekts Umnutzung/Weiterentwicklung des Gebäudes Hauptstr. 38

Das Gebäude Hauptstraße 38 wurde im Jahr 1955 von der Gemeinde Deilingen errichtet, damit das Unternehmen Burger eine Filiale zur Herstellung von Rauchwaren (Zigarren) in Deilingen eröffnen konnte. Später wurde das Gebäude von der Gemeinde Deilingen an die Familie Wäschle (Herstellung von Textilien) veräußert. Über viele Jahre wurden vom Unternehmen Wäschle Textilien in dem Gebäude produziert. Zuletzt wurde das Erdgeschoss des Gebäudes als Gaststätte genutzt. Seit mehreren Jahren steht das Gebäude leer. Die Gemeinde Deilingen wird das Gebäude mit den angrenzenden Grundstücken erwerben.

Die Gemeinde Deilingen hat zur Weiterentwicklung des Objekts folgende Ziele:

Beseitigung des Leerstands, Schaffung von modernem Wohnraum in der Ortsmitte.

Die Planung zur Umnutzung des Gebäudes zu Wohnraum wird vom Architekturbüro Kubus 360 im Auftrag der ZAX KG (Investor) vorgestellt.

Das bestehende (bisher gewerblich genutzte) Gebäude soll entkernt und anschließend zu Wohnraum umgenutzt werden. Damit möchte die Gemeinde Deilingen auch einen Beitrag zur Einsparung von CO₂ leisten, weil mit der Umnutzung des Bestandsgebäudes im Vergleich zu einem Abbruch/Neubau weniger Bauschutt zur Entsorgung anfällt und weniger neuer Beton produziert werden muss. Nach einer Entkernung des Gebäudes soll neuer Wohnraum für Einzelpersonen, Familien und Senioren in der Ortsmitte entstehen.

Die Verwaltung ist mit dem Regierungspräsidium Freiburg schon im Gespräch, um für die Bodenordnung und Baureifmachung des Grundstücks eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum zu generieren. Im Anschluss daran soll das Gebäude im entkernten Zustand an die ZAX KG veräußert werden. Sofort danach soll mit dem Umbau des Gebäudes zu Mietwohnraum begonnen werden.

Der Gemeinderat fasste zu diesem Tagesordnungspunkt folgende einstimmige Beschlüsse:

Der Gemeinderat stimmt dem Projekt Umnutzung/Weiterentwicklung des Gebäudes Hauptstraße 38 wie vorgestellt durch die ZAX KG zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag an das ELR zur Bodenordnung und Baureifmachung des Grundstücks Hauptstraße 38 zu stellen.

Der Gemeinderat ist mit der Weiterveräußerung des Areals Hauptstraße 38 nach Baureifmachung und Bodenordnung an die ZAX KG grundsätzlich einverstanden.

Die vertraglichen Details müssen auf der Grundlage der entstehenden Kosten für die Baureifmachung und Bodenordnung noch festgelegt werden.

Einvernehmen zu Baugesuchen

Die Eigentümer des Flurstücks 101, Gemarkung Delkhofen, Hochbergstraße 3 planen auf diesem Grundstück den Neubau eines Wohnhauses mit Garage. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, sodass sich das Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches beurteilt. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Der zunächst geplante Teilabbruch mit Umnutzung des größtenteils leerstehenden Bestandsgebäudes Hochbergstraße 5 war leider aufgrund der stringenten Vorgaben des Landesamts für Denkmalpflege und der bekannten Denkmalschutzeigenschaft des Gebäudes Hochbergstraße 5 wirtschaftlich nicht möglich. In das Dach des Gebäudes durfte aufgrund der von noch Hand bearbeiteten Balken nicht eingegriffen werden und auch ein Teilabbruch zur Erhöhung der sehr geringen Stockhöhe wurde nicht genehmigt. Daher ist es zu den Plänen für diesen Neubau (Gebäude Hochbergstraße 3) gekommen.

Das Gebäude fügt sich als Wohngebäude mit einer vergleichbaren Kubatur zu den Nachbargebäuden und einem Satteldach nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag vom 27.05.2025 zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 101, Hochbergstraße 3, in Delkhofen.

Bekanntgaben

Sachstandsbericht Neubau Lebensmittelmarkt und Kanalsanierung im öffentlichen Weg „Schmidtenäcker“

Der Netto Lebensmittelmarkt mit Bäckerei und Café der Meisterbäckerei Schneckenburger wird am 08.07.2025 nach einer Bauzeit von weniger als einem Jahr eröffnet. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde dürfen sich über diesen Meilenstein in der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Backwaren freuen.

Die Arbeiten zur Neuverlegung des Gemeindekanals mit Wasserleitung im landwirtschaftlichen Weg Schmidtenäcker sind größtenteils abgeschlossen. Derzeit verlegt die Netze BW eine Stromleitung zum Lebensmittelmarkt. Im Anschluss an die Tiefbauarbeiten werden die Asphaltarbeiten durch die Firma Karl Müller auf dem Weg ausgeführt. Der Weg bekommt eine durchgängig neue Asphaltdecke. Zur Vorbereitung der Arbeiten zum Glasfaserausbau durch die Netcom BW in diesem Bereich wurden zusammen mit dem Tiefbau bereits entsprechende Leerrohre verlegt.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Aus dem Gremium wurde darum gebeten, die Grünfläche der Gemeinde im Bereich der Lessingstraße zu mähen. Die Mitarbeiter des Bauhofes werden diese Aufgabe zeitnah erfüllen. Die Erneuerung des Asphalts auf einem Teilstück des Weges von der Hütte am Turm zur Bergkapelle wurde begrüßt. Im Bereich des Hesselbohlweges sollten Setzungen im Bereich des Asphalts ebenfalls ausgeglichen werden. Der Vorsitzende erklärte dazu, dass diese Aufgabe bereits an die Firma Karl Müller, Straßenbau (dieses Unternehmen führt die Asphaltarbeiten beim Lebensmittelmarkt aus) vergeben wurde. Aus dem Kreis der Jagdpächter wurde berichtet, dass auf den Wiesen im Ortsbereich Deilingen und Delkhofen keine Rehkitze mit Drohnen gesichtet wurden. Dies lässt auf einen geringen Bestand von Rehen schließen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, das vielfältige und langjährige ehrenamtliche Engagement von Frau Brigitta Marquart-Schad in der Gemeinde und in der Region mit einer Auszeichnung zu würdigen.