Aus der Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2024

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hatte Bürgermeister Bernd Welser die angenehme Aufgabe, insgesamt sechs verdiente Blutspender zu ehren. Ines Jaksekovic, Hans-Joachim Finkbeiner und Thomas Früh können auf jeweils 10 Blutspenden zurückblicken, Daniela Unmuth, Rino Baumann und Benjamin Ebner auf 25 Blutspenden.

Sehr gern, so Bürgermeister Welser, sei er bereit, die Blutspenderehrung im Auftrag des DRK-Blutspendendienstes in feierlichem Rahmen durchzuführen. Er verwies darauf, dass nach wie vor sehr viele Blutspenden benötigt werden und rief alle Anwesenden auf, es auch selbst einmal zu versuchen und zur Blutspende zu gehen. Dank gebühre aber nicht nur den Blutspendern, sondern auch den ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen beim DRK, die immer für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Auch DRK-Bereitschaftsleiterin Svenja Franz sprach den Anwesenden ihren Dank und Anerkennung aus. Die Zahlen der Spender sind leider rückläufig. Aus diesem Grund sei man umso mehr dringend auf Blutspenden angewiesen.

Anschließend überreichte Bürgermeister Welser den Geehrten ihre Urkunden und Anstecknadeln sowie ein kleines Anerkennungsgeschenk der Gemeinde.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einem Stundungsantrag in Höhe von ca. 5.500 € zugestimmt.

Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Geranienweg, Tulpenweg und Nelkenweg

Den Antrag eines Anwohnenden für einen verkehrsberuhigten Bereich hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem im Wesentlichen nur Anwohner die Straße befahren. Eine starke Verkehrsbelastung ist nicht zu verzeichnen. Zudem haben sich sowohl der Abfallwirtschaftsbetrieb für die Müllabfuhr wie auch die Feuerwehr gegen eine Ausweisung ausgesprochen. Bei der Beteiligung der Anwohner des Bereichs hatte es kein eindeutiges Meinungsbild gegeben.

Teilabbruch, Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes

Einem Teilabbruch und Umbau sowie der Erweiterung eines Wohnhauses der Mittelstädter Straße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Grundsteuerreform: Neufestsetzung der Hebesätze

Im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig bestimmt, eine Neuregelung zu treffen. Die bisherigen Bewertungsregeln dürfen daher nur noch bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Aufgrund der neuen Bemessungsgrundlagen ab 2025 mussten die Hebesätze neu kalkuliert werden. Es wurde so kalkuliert, dass es zu keiner Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt und damit die sogenannte „Aufkommensneutralität“ gegeben ist, wenngleich es trotzdem zwangsläufig zu Belastungsverschiebungen im Hinblick auf die zu zahlende Grundsteuer je Steuerpflichtigen geben wird.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, ab dem Jahr 2025 den Hebesatz für Grundsteuer A (Acker-/Grünland) auf 440 v.H. (bisher 400 v.H.) festzusetzen und für Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 200 v.H. (bisher 400 v.H.) festzusetzen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert bei 380 v.H..

Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Ab 2025 werden die Stromkosten als Pauschale in die Betriebskosten aufgenommen. Bisher wurde der Strom separat mit den Bewohnern abgerechnet, hierfür wurde ein Abschlag bezahlt. Dies führte zu einem enormen Verwaltungsaufwand, da es teils zu hohen Nachzahlungen oder auch Erstattungen kam.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat eine Spende vom Förderverein Bempflinger Kindergärten e.V. in Höhe von 550 Euro für einen Leuchttisch für das Kinderhaus Auf Mauern annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen: Vorberatung

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen (GVV) findet am 27.11.2024 statt. Themen der öffentlichen Tagesordnung sind Bekanntgaben, die 22. Änderung des Flächennutzungsplans auf Gemarkung Neckartenzlingen, die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Vorstellung des Verbands und seiner Aufgaben, Feststellung des Jahresabschlusses 2022, die Stellungnahme zu Bauleitplänen sowie verschiedenes.

Der Gemeinderat erteilte den Vertretern die Abstimmungsanweisung.