Aus der Sitzung des Gemeinderats am Freitag, 28. März 2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leingarten am Freitag, 28. März 2025

– Teil 1 –

Es waren alle Stadträte anwesend.
Zuhörer: 3

Pressevertreter: Frau Susanne Schwarzbürger von der Heilbronner Stimme

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Haushalt 2025
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
– Beratung und Beschlussfassung –
b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2028
- Beratung und Beschlussfassung -
c) Wirtschaftsplan 2025 des Wasserwerks
- Beratung und Beschlussfassung-
d) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2028 des Wasserwerks
- Beratung und Beschlussfassung -
e) Stellenplan 2025
- Beschlussfassung -

Zu Beginn der Beratung tragen die Fraktionssprecher des Gemeinderats ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2025 vor:

Für die CDU-Fraktion Herr Stadtrat Thomas Landesvatter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch dieses Jahr haben wir es mit einschneidenden Veränderungen, sei es global oder lokal gesehen, zu kämpfen. Wir gehen in das vierte Jahr des Ukraine-Krieges, ein weiterhin dauerhaftes Säbelrasseln zwischen Taiwan und China sowie weiterhin Schiffsangriffe durch Huthi-Rebellen auf internationalen Schifffahrtswegen; der neue US-Präsident erzürnt die Weltengemeinschaft mit Forderungen und Zöllen und ja, die Kriegsgefahr ist plötzlich wieder in unser Blickfeld geraten, da der Provokateur aus Russland nichts unversucht lässt, Deutschland mit einer teils hybriden Destabilisierungskampagne zu schwächen und in vielen Bereichen die Spionagetätigkeit in unserem Lande zu forcieren.

Dies alles sind Vorzeichen, die wir nicht gutheißen können!

Und meine Damen und Herren, ein Wegschauen oder Negieren hilft da leider nicht. Europa merkt, dass das transatlantische Bündnis derzeit brüchig ist und wir uns innerhalb Europas neu und gemeinsam aufstellen müssen, um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Dies ist nicht nur im Bereich der Sicherheitsarchitektur notwendig, auch in anderen Bereichen wie dem globalen Handel und die Produktion müssen diese auf zukunftsfähige Säulen gestellt werden. Dies erfordert Mut und Geschlossenheit, meine Damen und Herren! Zölle, Abschottung, Kleinstaaterei und daraus resultierend ein Blockieren des weltweiten Handels bringt nur eines … ein Rückgang von Wohlstand und Sicherheit.

Die sogenannte Ampelregierung wurde aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen seitens der Wählerinnen und Wähler abgewählt und ein neuer Bundestag hat sich diese Woche bereits konstituiert. Die alte Bundesregierung ist nach Empfang ihrer Entlassungsurkunden lediglich noch geschäftsführend im Amt.

CDU und SPD ringen in den Koalitionsgesprächen um die aus ihrer Sicht richtigen Maßnahmen. Man darf gespannt sein, wie dies sich weiterentwickelt. Aber meine Damen und Herren, die Ampel wurde abgewählt und man muss den neuen politischen Kräften zumindest die Chance geben, es besser machen zu wollen oder besser machen zu können. Ob dies gelingt, werden wir sehen. Und meine Damen und Herren, man muss auch nicht alles gutheißen, was im Bund oder Land politisch passiert, aber grundsätzlich Chancen und eine zukünftige neue, bessere Ausrichtung wie bisher muss man zulassen, auch wenn man politisch vielleicht anderer Meinung ist.

Trotzdem, meine Damen und Herren, wäre aus unserer Sicht als Erstes ein Kassenschnitt und eine Priorisierung von Maßnahmen im Bund dringend erforderlich gewesen, die wir auch mit soliden nachvollziehbaren finanziellen Mitteln hinterlegt hätten. Eine so globale Erweiterung der Kreditaufnahmen hätte zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer genauen Feststellung der dringendsten Maßnahmen erfolgen müssen.

Für uns als CDU-Fraktion gilt:

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind auch in der Politik ein wichtiges Instrument, um die Bevölkerung bei so gravierenden Einschnitten und Änderungen mitzunehmen und zu überzeugen. Dies erwarten wir auch von der Bundespolitik, egal ob vor oder nach einer Wahl.

Leingarten ist leider nicht mehr schuldenfrei. Wie nahezu alle Kommunen im Land sind wir aufgrund Pflichtaufgaben bei den Ausgaben nahezu komplett fremdbestimmt und müssen diese selbst aufbringen. Auch die konjunkturelle Lage spiegelt sich direkt für Leingarten bei der Einnahmenseite in der Gewerbesteuer nieder. Diese ist ein Gradmesser, wie es den Firmen im Ort von der Auftrags- und Einnahmenlage geht. Auf der anderen Seite belasten sich Bund und Land mit immer mehr Aufgaben. Diese Aufgaben kosten der Kommune eine Unsumme an Geld, der Ausgleich findet oft nicht oder nur unzureichend statt. Hier ist eine generelle Neuausrichtung der kommunalen Unterstützungsleistungen dringend erforderlich. Die Daseinsvorsorge ist ein grundlegender und wichtiger Baustein, damit sich Leingarten auch weiterhin positiv entwickeln kann. Für 2025 klaffen im Ergebnishaushalt und bei den Aufwendungen leider bereits eine Lücke von 1,9 Millionen Euro. Das kann uns bereits jetzt nicht zufriedenstellen. Die weiteren Kreditaufnahmen für bereits angefangene Projekte wie das Baugebiet Kappmannsgrund 5 schlagen mit ca. 5,8 Millionen Euro und der Umbau des ehemaligen Hotels Garni zur Unterkunft für Flüchtlinge mit 2,7 Millionen zu Buche. Des Weiteren investieren wir weiter in die Ortskernsanierung Schluchtern mit über 1,6 Millionen Euro und auch im Bereich der Wasserversorgung muss mit 900.000 Euro investiv dies umgesetzt werden. Dazu sind aber Kreditaufnahmen von nicht unerheblicher Höhe erforderlich, was wir sehr kritisch sehen. Entgegen der großen Politik sehen wir hier zukünftig auch weiterhin ein „Fahren auf Sicht“ bei den Finanzen als dringend erforderlich an. Zukünftige Maßnahmen müssen zwingend priorisiert und mit den entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt werden. Nur so verhindern wir eine stetig weitere Verschuldung in unserer Kommune.

Die heimische Industrie und das Handwerk vor Ort sind Garanten für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Sie halten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz schwierigen Umfeldes in Beschäftigung und geben alles, um ihre Firmen und Betriebe auch zukünftig aufstellen zu können. Ohne diese Betriebe vor Ort würde es eine Vielzahl von Nichtbeschäftigten geben, denn man sieht in den Großfirmen, wie Stellen mit einer Taktzahl abgebaut werden, was wir bisher selten hatten. Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat von Wirtschaft und Handwerk und da können wir in Leingarten sehr stolz darauf sein. Deshalb ist es auch notwendig und maßvoll, als nächsten Schritt das interkommunale Industriegebiet Hipperich auszuweisen und heimischen Firmen entsprechende Entwicklungschancen zu geben. Dies dient der Wertschöpfung vor Ort und bringt auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen für Leingarten und die Region.

Auch die heimische Landwirtschaft, insbesondere der Weinbau, befindet sich derzeit in einer noch nicht zu beziffernden Krise. Diese Veränderungen werden wir auch am Heuchelberg sehen. Auch hier müssen wir entsprechende Unterstützungs- und Förderleistungen beim Land weiter einfordern und auch vor Ort entsprechende Anreize setzen, damit dies auch zukunftsfähig umgesetzt werden kann. Die CDU-Fraktion wird auch hier entsprechende Konzepte und Möglichkeiten aufzeigen, um gemeinsam diesen Bereich weiter zu fördern bzw. zu unterstützen.

Man sieht es an den bunten Markierungen, die im neuen Baugebiet Kappmannsgrund 5 (1. Bauabschnitt) angebracht sind. Auch hier kommt Bewegung in die Umsetzung. Wohnraum wird dringend benötigt und auch ein Vollsortimenter wird in diesem Gebiet angesiedelt. Dies dient auch zu einer weiteren dezentralen Nahversorgung in diesem Bereich von Leingarten.

Die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen, ist wie die Bebauung und Sanierung in Bestandsgebäuden immens wichtig, um dem demografischen Wandel entgegentreten zu können sowie zum Beispiel jungen Familien die Möglichkeit geben zu können, sich hier in Leingarten mit einer solchen sehr guten Infrastruktur niederlassen zu können.

Deshalb wurde auch die neue Kindertagesstätte an der Festhalle endlich fertiggestellt und kann den Kindern nun nach relativ kurzer Bauzeit ihrer Bestimmung übergeben werden. Dies ist mit einem Finanzvolumen von 5,8 Millionen Euro ebenfalls ein großer Batzen in der Daseinsvorsorge und der Modernisierung unserer Kindergärten. Auch in anderen öffentlichen Gebäuden wie den Schulen vor Ort sind entsprechende Sanierungen und Bauvorhaben zu planen. Ebenso darf die Umsetzung der Mensa im Eichbottzentrum nicht aus den Augen verloren werden. Aber auch hier muss dies mit präzisen Zahlen zum Invest hinterlegt werden.

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten wird uns auch dieses Jahr weiter als Pflichtaufgabe beschäftigen. Neben der Ertüchtigung des ehem. Hotel Garni ist auch das ehemalige Gasthaus Waldheim derzeit im Umbau, um den erforderlichen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Des Weiteren sind in verschiedensten Häusern, die im Besitz der Stadt sind, Personen entsprechend untergebracht. Und noch mal: Dies ist eine Pflichtaufgabe, der wir uns nicht entziehen können. Bund und Land dürfen sich jedoch nicht aus der Verantwortung entziehen und müssen ebenfalls Konzepte und auch ausreichende finanziellen Hilfen und Zuschüsse den Kommunen zubilligen. Hier zögert aber Bund und Land und zieht sich hier aus der notwendigen zumindest finanziellen notwendigen Unterstützung. Die Zeche zahlen dann, wie so oft, die Kommunen. Hier ist dringend ein Umdenken von Bund und Land notwendig.

Eine besondere Freude war es für mich, an der diesjährigen Hauptversammlung der Feuerwehr wieder einmal ihr neues Domizil besuchen und der Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl danken zu können. Modernste Verkehrs- und Übungsflächen, Sozial-, Sanitär- und Einsatzräume für die Wehr auf neuestem Stand, gepaart mit einem exzellent ausgestatteten Fuhrpark machen es den Feuerwehrfrauen und -männern deutlich leichter, ihren Dienst am Gemeinwohl durchführen zu können.

Mit der durch den Gemeinderat beschlossenen Beschaffung des neuen LF10 in Höhe von über 700.000 Euro wird eine weitere, dringend notwendige Ersatzbeschaffung für das in die Jahre gekommene über 35 Jahre alte Fahrzeug realisiert. Auch das ist Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger von Leingarten, meine Damen und Herren.

Die Glasfaserverlegung ist in Leingarten in den Endzügen und nahezu abgeschlossen. Uns ist bewusst, dass es auch bei uns vor Ort zu teilweisen nicht nachvollziehbaren Störungen und Verzögerungen gekommen ist, aber trotzdem ist es ein weiteres wichtiges Teilstück in Richtung Digitalisierung mit einer zukunftsfähigen Technik. Nicht nachzuvollziehen ist, dass weitere Anbieter jetzt auch beginnen, teilweise an gleichen Stellen Glasfaser zu verlegen und Straßen und Gehwege wieder zu öffnen und neue Baustellen zu erzeugen.

Genau diese Nichtabsprachen bzw. Verhinderungspolitik der beteiligten Firmen führt zu solchen unhaltbaren Zuständen.

Auch dieses Jahr verzichten wir konkret auf die Einbringung eigener kostenverursachenden Haushaltsanträge, um den Haushalt 2025 nicht weiter zu belasten. Dies ist aus unserer Sicht ein klares Zeichen zur Konsolidierung der örtlichen kommunalen Finanzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller manchmal unterschiedlicher Sichtweisen und Auffassungen über die jetzige und zukünftige Ausrichtung der Stadt Leingarten und die damit verbundenen Entscheidungen eint uns der Wille, Leingarten weiterhin nach vorne und zukunftsfähig zu entwickeln. Insoweit bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für das kollegiale Miteinander.

Die CDU-Fraktion möchte sich ebenfalls bei Bürgermeister Steinbrenner sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung, den Kindergärten, Schulen, der Mühle, der Bücherei oder dem Bauhof sehr herzlich auch dieses Jahr für die konstruktive Zusammenarbeit und das außergewöhnliche Engagement bedanken.

Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Leingarten, Herr Stadtrat Daniel Kiesow

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine Haushaltsrede dient dazu, den Haushalt unserer Stadt in die Gesamtsituation einzuordnen und zu zeigen, wie unsere Fraktion zu den geplanten Maßnahmen steht. Traditionell sprechen wir in unseren Reden oft von Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemen in Leingarten und der Welt um uns herum – wenn man aktuell die Nachrichten liest, gibt es auch viele ernste Themen.

In diesem Jahr möchte ich zu Beginn den Blickwinkel bewusst ändern und zunächst hervorheben, wie gut es uns mehrheitlich hier in Leingarten eigentlich geht. Denn während wir über Zinsanstiege, Preissteigerungen und kommunale Finanzierungsfragen sprechen, vergessen wir manchmal, welch hohes Maß an Wohlstand und Sicherheit wir in Deutschland und insbesondere hier in Leingarten genießen dürfen.

Natürlich gibt es Probleme, Herausforderungen und wichtige Diskussionen, aber wenn wir unseren Blick in die Welt richten, wird deutlich, wie privilegiert wir hier leben. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten von Krieg, von Leid und massiven Krisen – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten oder anderen Regionen der Welt. Millionen Menschen kämpfen tagtäglich ums Überleben, während wir uns um Dinge sorgen, die global betrachtet häufig als Luxusprobleme bezeichnet werden. Auch historisch betrachtet geht es uns so gut wie noch nie.

Vor etwa 100 Jahren, in den 1920er Jahren, lag die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland noch bei rund 55 Jahren – heute beträgt sie über 80 Jahre. Die Kindersterblichkeit lag damals bei 16 Prozent, heute liegt sie bei unter 0,4 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, wie massiv sich unsere Lebensbedingungen verbessert haben. Gleichzeitig diskutieren wir heute in Deutschland über Dinge, die für andere Regionen der Welt völlig unerreichbar sind. Es ist wahr: Unsere finanziellen Rahmenbedingungen sind herausfordernd – unser Haushalt plant im Ergebnis mit einem Minus von rund 1,9 Millionen Euro. Die Verschuldung könnte im kommenden Jahr sogar auf bis zu 17,8 Millionen Euro steigen, wenn alle Projekte vollständig umgesetzt werden. Doch diese Werte sind planerische Größen. Bisher haben wir diese Werte in der Realität nie voll ausgeschöpft. Und selbst wenn es dazu käme, stünde Leingarten im Vergleich zu anderen Kommunen noch solide da. Die durchschnittliche kommunale Verschuldung lag Ende 2023 bei 4.133 Euro pro Kopf – in Leingarten waren wir zum gleichen Zeitpunkt schuldenfrei und selbst mit der Umsetzung aller geplanten Maßnahmen wären wir Ende 2025 mit 1.494 Euro noch deutlich unter dem deutschen Durchschnittswert.

Es gibt Herausforderungen, die verantwortlichen Stellen sind sich einig: Wir leben nicht mehr im Frieden, aber sind auch nicht im Krieg. Wir leben meist in Sicherheit. Doch wir dürfen diese Sicherheit nicht als selbstverständlich ansehen. Seit Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 seine Zeitenwende-Rede hielt, aber spätestens seitdem Trump zum 47. Präsidenten der USA gewählt wurde, spüren wir, dass sich die politische Lage verändert. Wir diskutieren plötzlich wieder über Verteidigung, Zivilschutz und nationale Sicherheit. Und dabei zeigt sich: Deutschland tut sich mit der Zeitenwende schwer – zu schwer, wie ich finde. Diskussionen darüber, ob bewaffnete Drohnen zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen oder nicht, dauern Jahre. Solche bürokratischen Verzögerungen lähmen uns – nicht nur auf Bundes-, sondern aufgrund der geltenden Gesetze häufig auch hier in Leingarten auf kommunaler Ebene.

Gerade deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Leingarten frühzeitig handelt. Die Investition in einen Stromerzeuger für unseren Hochbehälter zur Sicherstellung der Wasserversorgung auch bei einem Stromausfall sowie die Einspeisemöglichkeit in einen unserer Brunnen im vergangenen Jahr war ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen, wir haben hier noch viel zu tun. Daher unterstützen wir ausdrücklich, dass sich Verwaltung, Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz auf eine veränderte Sicherheitslage vorbereiten. Hier werden wir als Kommune künftig flexibel sein und auch kurzfristig Entscheidungen treffen müssen. Wir als Freie Wählervereinigung Leingarten sind uns dessen bewusst und offen für pragmatische Maßnahmen.

Auch Investitionen in die Feuerwehr – wie das dringend notwendige neue Löschfahrzeug LF10 – sind Zeichen, wie ernst wir unsere Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nehmen.

Dass wir handlungsfähig sind und trotz schwieriger Rahmenbedingungen wichtige Projekte umsetzen können, zeigen zahlreiche aktuelle Vorhaben in Leingarten. Der Neubau des Kindergartens in der Südstraße ist essenziell, um für unsere Familien ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen. Hier investieren wir unmittelbar in unsere Zukunft. Gleichzeitig sanieren wir mit der Eichbotthalle ein Gebäude, das für viele Schulen und Vereine wichtig ist. Hier müssen wir, das hat die Vergangenheit gezeigt, unsere Planung verbessern und vorausschauender agieren, um die Auswirkungen auf das Vereinsleben und die Schulen möglichst gering zu halten. Daher sieht der Haushalt die dringend erforderliche Sanierung der Eichbottsporthalle mit 511.000 Euro sowie die Vorarbeiten zur Schulsanierung der Eichbottschule mit 378.000 Euro vor – ebenso wie den Rückbau des alten Hallenbads. Hier ist jedoch im Gemeinderat zu diskutieren, welche Möglichkeiten wir haben und wie die beste Lösung für die Schule aussieht. Ein klares Bild herrscht hierzu im Gremium noch nicht.

Doch auch der Bereich Wohnraum bleibt zentral: Wir unterstützen weiterhin die behutsame Nachverdichtung innerhalb des Ortes, wissen jedoch auch, dass wir um die Ausweisung neuer Bauflächen langfristig nicht herumkommen werden. Ebenso gilt dies für Gewerbeflächen, um unseren örtlichen Unternehmen und Gewerbetreibenden Raum für Entwicklung und Wachstum zu bieten. Daher ist es richtig, dass wir im ersten Bauabschnitt die Erschließung des Neubaugebiets Kappmannsgrund mit einer Investition von 5,8 Mio. Euro umsetzen. Dies ist aus Sicht der Stadt jedoch auch eine Investition, welche durch den Verkauf von Grundstücken auch wieder Einnahmen generiert. Es ist richtig, dass im ersten Schritt nur das halbe Plangebiet erschlossen wird, um den Flächenverbrauch zu verlangsamen.

Doch auch in unsere bestehende Infrastruktur investieren wir konsequent: in unser Freibad 100.000 € für Umkleiden und Duschen, 250.000 Euro für die Erneuerung der Brücke über die Stadtbahn, die Kanalisation in der Liebigstraße mit 185.000 und die Ortssanierung Schluchtern II mit 1.651.000 €.

Im Bereich Klimaschutz haben wir gemeinsam schwierige Entscheidungen getroffen, insbesondere was die Windkraftanlagen auf dem Heuchelberg angeht. Das war nicht leicht und wurde zu Recht kontrovers diskutiert. Doch es war richtig, dass die Stadt selbst aktiv wurde, damit die Bürgerinnen und Bürger langfristig profitieren können. Auch die Errichtung des Südlink-Konverters in Leingarten ist ein weiterer Beitrag Leingartens zu unserer nationalen Energiesicherheit.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung es geschafft hat, die Personalkosten um 100.000 Euro auf 12,1 Mio. Euro zu reduzieren – trotz tariflicher Steigerungen. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die Kreisumlage weiter auf 6 Mio. Euro steigt. Hier sind die Kreisräte aus unseren Reihen in der Verantwortung, dem entgegenzusteuern und genau darauf zu achten, was wirklich erforderlich ist.

Die Umgestaltung der Heilbronner Straße 171 zur städtischen Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge mit 2,7 Mio. Euro ist eine Pflichtaufgabe. In Zukunft sind wir aber eher für den Ankauf oder die Anmietung älterer Gebäude, welche häufig weniger Wertverlust aufweisen.

Auch der Käsritt in diesem Jahr erzeugt für die Stadt relevante Kosten. Wir sind aber froh, dass diese wichtige und schöne Tradition in diesem Jahr fortgesetzt werden kann. Da aus unserer Sicht alle wichtigen Aufgaben der Stadt Leingarten bereits im Haushaltsplan aufgenommen wurden und um die Verschuldung im Blick zu behalten, verzichten wir in diesem Jahr auf Haushaltsanträge.

Der wahre Wert unserer Stadt liegt nicht in finanziellen Ressourcen, sondern vielmehr in unseren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit aktiv für das Gemeinschaftsleben einsetzen. Unzählige Ehrenamtliche leisten in Vereinen und Organisationen unverzichtbare Arbeit und sind die wahren Gestalter unserer Gemeinde. Ihr Einsatz ist es, der Leingarten lebenswert macht. Hierfür möchten wir Danke sagen und dies auch weiterhin unterstützen.

Danken möchte ich auch Herrn Bürgermeister Steinbrenner, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Leingarten. Besonderer Dank gilt Herrn Schnepf mit seinem Team für die Erstellung und Beratung zum Haushalt 2025. Ein Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Stadt engagieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Grünen, Frau Stadträtin Brigitte Wolf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner, sehr geehrte Damen und Herren der Kämmerei und der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute verabschieden wir den Leingartener Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr geht es dabei nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Frage, wie wir im Alltag die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterstützen können und wie wir in Zeiten knapper Kassen unsere Stadt für die Zukunft widerstandsfähig machen können. Dabei geht es uns Grünen darum, dass wir unsere Stadt auch in Zeiten klammer Kassen nachhaltiger, klimafreundlicher, sozialer und gerechter gestalten.

Dass die „fetten Jahre“ vorerst vorbei sind, wurde uns bei der Einbringung des Haushaltsplans durch Herrn BM Steinbrenner und bei dem Fraktionsgespräch mit unserem Kämmerer Herrn Schnepf dargestellt. Ein Blick in den Haushaltsplan ist aussagekräftig, deshalb werde ich die Zahlen nicht wiederholen – wir wissen alle, wie die Kassenlage aussieht.

Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, niedrigere Zuweisungen des Landes, die Zunahme kommunaler Aufgaben und eine oft unzureichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln schränken uns in unseren Gestaltungsmöglichkeiten für das kommende Jahr ein. Doch mit den investierten Mitteln haben wir in den letzten Jahren Sinnvolles geschaffen – vom neuen Feuerwehrhaus, über den neuen Kindergarten bis zum 2. Stadtbahngleis und die Renovierung des Eichbottsees. Trotzdem konnte das eine oder andere Projekt (noch) nicht umgesetzt werden und die Eichbottschule und die Sportvereine warten auf Verbesserungen.

Die wirtschaftliche Lage ist allgemein angespannt bzw. stagniert, und so hoffen wir, dass der vorsichtige Ansatz der Gewerbesteuer am Ende des Jahres erreicht werden kann.

Resiliente Kommune
Bei unserer Klausurtagung letzte Woche beschäftigten wir uns intensiv mit den Herausforderungen, wie wir unsere Stadt resilient in die Zukunft führen können. Nach dem Vortrag von Herrn Wein von make it bestand Übereinstimmung, dass Klimaschutz bzw. das Erreichen der Klimaziele eigentlich oberste Priorität haben sollten. Aber Klimaschutz kostet viel Geld – und daran scheitert oft die Umsetzung von Maßnahmen – doch dem Klimawandel ist unsere Haushaltslage völlig egal. Aber auch wir in Leingarten bleiben von den Auswirkungen der Erderwärmung nicht verschont: viel zu warme Winter, viel zu trockene Sommer, Hitzewellen, Trockenheit bereits im Frühjahr, Starkregen, Überschwemmungen, sinkender Grundwasserspiegel, Stürme usw. gehören zum Alltag auch in Leingarten.

Es muss uns bewusst sein, dass die menschengemachte Erderwärmung dazu führt, dass die Stärke und Wahrscheinlichkeit derartiger Ereignisse deutlich zunehmen werden. Der Klimawandel begünstigt z.B. auch die Überwinterung und Vermehrung der aggressiven Asiatischen Tigermücke bei uns, auch siedeln sich immer wieder neue Schädlinge an, die bisher hier nicht überleben konnten.

Immer noch gibt es Menschen, die den Klimawandel nicht sehen wollen und meinen, dass es solche Wetterphänomene schon immer gegeben hat. Die schmelzenden Gletscher, riesigen Waldbrände, Erdrutsche im Gebirge oder der Verlust der Biodiversität sprechen eine andere Sprache.

Diese Menschen sind auch der Meinung, dass die anderen Länder viel mehr CO₂ produzieren als wir Deutschen – aber: Deutschland belegt weltweit den 7. Platz in der Hitliste der 10 größten Klimasünder weltweit mit einem Anteil weltweiter CO₂-Emissionen von 1,82 %!

Durch die geplanten Zukunftsinvestitionen aus dem Bundes-Sondervermögen i. H. v. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz können nun Projekte vorangetrieben werden wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, die Wärmewende oder eine umfassende Heizungsförderung. Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit für die nächsten Generationen, denn wir dürfen unseren Nachfahren nicht eine Klimakatastrophe nach der anderen hinterlassen, genauso wenig wie Rückstände beim Ausbau von Schulen, Universitäten oder Infrastruktur.

Durch einen Gemeinderatsbeschluss – Sie wissen es alle – hat sich Leingarten dazu entschlossen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Auch wenn wir auf einem guten Weg sind, die Zeit wird knapp, und wir müssen uns weiter auf den Weg machen. In 10 Jahren werden die Ergebnisse einem ganz anderen Gemeinderat präsentiert werden – verantwortlich für diese Ergebnisse sind aber wir alle hier in der Runde schon heute. Deshalb sollte ein Umdenken stattfinden, dass Umwelt- und Klimaschutzgedanken bei jeder Entscheidung an erster Stelle stehen und nicht nur dann umgesetzt werden, wenn es Zuschüsse gibt oder politische Vorgaben erfüllt werden müssen. Die Ankäufe von Ökopunkten sind das beste Beispiel dafür, dass es eher ums Geld geht als um die Überzeugung.

Bundestagswahl
„Nie wieder ist jetzt!“ Das sollte sich bei allen Menschen eingeprägt haben. Deshalb war der Schock über das Bundestags-Wahlergebnis der AfD in Leingarten mit 20,33 % groß. Was hat so viele Menschen dazu bewogen, rechts zu wählen? Ist es Unzufriedenheit? Ist es Protest? Ist es eine persönliche Notlage?
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, eine in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen, die unserem Demokratieverständnis schadet. Ihr habt es so schön in Leingarten – das höre ich oft. Und es stimmt. Wir haben tolle Kindereinrichtungen, ausreichend Schulen, Ärzte und Ärztinnen mit verschiedenen Fachrichtungen haben sich hier niedergelassen, gute Einkaufsmöglichkeiten, ein neues Feuerwehrhaus, vier S-Bahn-Haltestellen, viele Arbeitsplätze, eine gut ausgestattete Bücherei, ein Freibad und ein Hallenbad, eine Vielzahl an Sportstätten und viele schöne Naherholungsmöglichkeiten. An Leingarten kann es also nicht liegen.

Energie
Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Windmessung auf dem Heuchelberg, die demnächst vorliegen werden. Diese Ergebnisse sind die Grundlage für die weitere Planung des angedachten Windparks. Wir hoffen, dass die Bevölkerung den weiteren Prozess positiv begleitet und die Fachleute eventuell vorhandene Bedenken durch gute Argumente ausräumen können. Der BUND beschreibt auf seiner Homepage, dass sich um Windenergie zahlreiche Mythen und Fehlinformationen ranken. Dabei sei die Windkraft flächeneffizient, kostengünstig und umweltfreundlich. In einem Faktencheck werden die zehn häufigsten Mythen widerlegt – ein Blick auf die Homepage des BUND lohnt sich.

Um das Ziel Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können, sind außer den Windkraftanlagen noch mehr Photovoltaikanlagen auf Leingartener Dächern, Parkplätzen und Freiflächen erforderlich. Jede Kilowattstunde erneuerbare Energie ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung das Gespräch mit den Leingartener Landwirten sucht, ob die Bereitschaft zum Ausbau von Agri-Photovoltaikanlagen besteht. Dadurch könnten zusätzliche Einnahmequellen für die Landwirte geschaffen werden bei gleichzeitigem Hitze- und Frost- und Hagelschutz für die Böden.

Mensa
Zum Glück können wir ins Kulturgebäude ausweichen, bis wir eine neue Mensa bauen können. Aber es ist und bleibt eine Interimslösung, die mit Mehraufwand verbunden ist. Wenn die Planung für die Mensa auf den Tisch kommt, dann werden wir Grünen wieder die Frage ansprechen, die uns schon lange beschäftigt, nämlich wie wir wegkommen können von der Tiefkühlkost bei der Verpflegung unserer KiTa- und Schulkinder.
Aus der Bevölkerung wird auch immer wieder der Wunsch an uns herangetragen, dass die Mühle öfter ein Mittagessen für Seniorinnen und Senioren organisieren sollte. Diese Termine haben ja auch eine ganz wichtige soziale Funktion, weil immer mehr ältere Menschen alleine und einsam sind. Ist es utopisch, an eine gemeinsame Lösung mit der Schulmensa zu denken? Eine Überlegung wäre es unseres Erachtens wert.

Schule
Die Eichbottschule platzt aus allen Nähten und es besteht dringender Handlungsbedarf, neue Klassenräume zu schaffen. Dahinter steht der gesamte Gemeinderat, und die Beliebtheit der Eichbottschule sollte durch die baldmögliche Erweiterung um weitere Klassenräume unterstützt werden.

Unterbringung geflüchteter Menschen
Dass die Kosten für die Renovierung des Hauses in der Heilbronner Straße 171 so hoch werden, hatte im Vorfeld niemand erwartet. Aber wir brauchen dringend neuen Wohnraum für Menschen, für deren Unterbringung wir zuständig sind. Die aktuelle weltweite politische Entwicklung lässt leider keine Entspannung erwarten.

Schluss

Herr Schnepf hat uns einen Haushalt präsentiert, mit dem wir überwiegend einverstanden sind. Bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen werden wir zu gegebener Zeit im Gemeinderat darüber diskutieren und unsere Argumente vorbringen. Aber klar muss uns sein, dass das Wachstum Leingartens der letzten Jahre und in der Zukunft immer auch hohe Investitionen nach sich zieht.

Wie immer bedanke ich mich sehr für die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung. Auch geht unser Dank an alle Ämter und ehrenamtlich engagierte Menschen. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die überwiegend gute Zusammenarbeit und wünsche uns weiterhin ein gutes Streiten in der Sache und anschließend ein gutes persönliches Miteinander.

Für die Gruppierung Liste 19, Herr Stadtrat Felix Rieker
Sehr geehrter Bürgermeister Steinbrenner,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren

Wir leben in einer Zeit, in der sich Demokratien weltweit einer Bewährungsprobe unterziehen. Demokratien sind dabei immer nur so stark wie die Menschen, die an sie glauben. Doch in anhaltenden Krisenzeiten – wirtschaftlich, sozial und geopolitisch – schwindet dieses Vertrauen. Immer mehr Menschen fühlen sich von demokratischen Prozessen überfordert und entfremdet. Daraufhin wenden sie sich autoritären politischen Lagern zu, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen. Wie diese autoritären Kräfte den Staat nach ihrem Bilde umbauen, lässt sich in den USA derzeit in erschreckender Deutlichkeit beobachten. Dies sollte uns ein alarmierendes Beispiel sein.

Auch in Deutschland schwindet dieses Vertrauen zunehmend. Nach jahrelanger Sparpolitik werden immer mehr strukturelle Probleme sichtbar. Eine nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparsamkeit, sondern vor allem kluge Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Während Brücken bröckeln, Bahnstrecken marode sind und der digitale Wandel stockt, blieb der politische Mut aus, die notwendigen Reformen anzugehen.

Statt konstruktiver Diskussionen erlebten wir im Wahlkampf eine zunehmend polarisierte Debatte, die sich an Migration und Sozialleistungen abarbeitete, statt über drängendere Probleme zu sprechen. Blickt man in die politischen Talkshowrunden unserer Republik, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Zukunft der deutschen Wirtschaft an 0,9 % der erwerbsfähigen Totalverweigerern beim Bürgergeld entscheidet (gar nur 0,27 %, wenn man Kinder und Jugendliche einrechnet Dr. Moritz Kraemer 2025) oder dass wir einen Feiertag abschaffen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Themen wie steigende soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung, eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Lebenshaltungskosten, Klimaschutz und eine marode Infrastruktur bleiben dabei weitgehend auf der Strecke.

Blickt man auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, so zeigt sich, dass diese Debatten dem Vertrauen in die Politik nicht wirklich zuträglich waren. Zwar spricht die hohe Wahlbeteiligung von 82,5 % für ein starkes Bewusstsein der Bevölkerung für die aktuelle Lage, doch die sogenannte politische Mitte verliert zunehmend an Mehrheiten.

Dass die künftige Bundesregierung bereits wenige Tage nach der Wahl Mehrheiten im alten, bereits abgewählten Bundestag sucht, stärkt das Vertrauen in politische Prozesse nicht – im Gegenteil. Die nun beschlossenen Investitionen in Rüstung und Infrastruktur sind keine neuen Themen, sondern wurden von verschiedenen Instituten und Experten bereits seit Langem gefordert. Dass manche Parteien diese Notwendigkeit erst erkennen, wenn sie selbst auf dem Weg in die Regierungsverantwortung sind, wirft Fragen auf. Besonders problematisch ist es, wenn eine Partei im Wahlkampf noch die Gegenposition vertreten hat, diese aber unmittelbar nach der Wahl über den Haufen wirft. Wenn Wahlversprechen – unabhängig vom Inhalt – bereits sechs Tage nach der Wahl keine Bedeutung mehr haben, schadet das dem Vertrauen in Politik massiv.

Die kommende Bundesregierung steht nun mehr denn je in der Pflicht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Wenn sie es jedoch versäumt, drängende Probleme wie steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten sowie mangelnde Bildungs- und Chancengleichheit entschlossen anzugehen, gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und spielt genau jenen in die Hände, die sie verhindern möchten.

Die Verlegung der Stolpersteine in Leingarten durch Gunter Demnig hat uns erneut in Erinnerung gerufen, in welch einer Katastrophe autoritäre und totalitäre Systeme enden. Durch die Verlegung ist Leingarten nun Teil des europaweiten Kunstdenkmals, das an die Vertreibung der Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgter, Homosexueller, Zeugen Jehovas und Euthanasieopfer im Nationalsozialismus erinnert.

Die Verbrechen, die im Namen des Nationalsozialismus begangen wurden, bleiben bis heute unbegreiflich. In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages fand die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi mahnende Worte:

„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“

Diese Worte sollten wir uns angesichts der aktuellen politischen Debatten stets ins Gedächtnis rufen.

Aus der bitteren Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und der Shoah wurde Artikel 16 unseres Grundgesetzes geschaffen, der das Recht auf Asyl als unverrückbaren Grundsatz festschreibt. Doch genau dieses Recht soll nun durch die stetigen Rufe nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze de facto außer Kraft gesetzt werden.

Ein solcher Vorstoß ist sowohl praktisch als auch juristisch nicht umsetzbar. Durch populistische Versprechungen, die von vornherein nicht einhaltbar sind, untergraben wir nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern schwächen es auch dauerhaft.

Natürlich stellt uns die Unterbringung von Geflüchteten vor Ort immer wieder vor Herausforderungen, die uns finanziell stark einspannen. Mit Blick auf die aktuelle Weltlage wäre es jedoch naiv zu glauben, dass Fluchtbewegungen nur ein kurzfristiges Phänomen sind. Die Investition von 2,7 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Hotel Garni ist daher eine richtige, wenn auch kostspielige Maßnahme.

Statt unendlicher Debatten über Scheinlösungen in der Migrationspolitik wäre uns in Leingarten mehr geholfen, wenn Land und Bund uns bei der Finanzierung der Unterbringung entschiedener unter die Arme greifen würden. Wer ernsthaft Politik für die Zukunft machen will, braucht Mut zur Realität, statt mit Symbolpolitik auf Kosten von Schutzsuchenden stetig Ängste zu schüren.

Der demografische Wandel und der damit einhergehende Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern eine Realität, die unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem vor große Herausforderungen stellt. Das Beschäftigungswachstum 2023 wurde in Deutschland ausschließlich von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft getragen. Im gleichen Zeitraum ging die Beschäftigtenzahl mit deutscher Staatsbürgerschaft stark zurück (Anton Klaus 2024). Essenzielle Bereiche wie Pflege und Gesundheit würden ohne Menschen mit Migrationsgeschichte schon lange nicht mehr funktionieren (Halasz 2024).

Selbst wenn wir einmal all unsere christlichen Werte von Nächstenliebe und gesellschaftlichem Miteinander beiseitelassen – und das sollten wir nicht – bleibt doch eine zentrale Frage: Wie sollen wir dem Fach- und Arbeitskräftemangel begegnen, wenn wir auf der einen Seite dringend Menschen für unseren Arbeitsmarkt brauchen, gleichzeitig aber mit immer schrilleren Tönen gegen Schutzsuchende hetzen?

Eine Politik, die diese Realität ignoriert, schadet uns mehr, als sie uns nützt. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nicht durch populistische Parolen lösen, sondern durch durchdachte, zukunftsorientierte Politik, die auf Fakten basiert und unser Land wirklich voranbringt. Dies sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch zumuten.

Das nun beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur sowie die Reform der Schuldenbremse haben dabei (hoffentlich) auch Auswirkungen auf unseren kommunalen Haushalt. Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen unternommen, wie jüngst in unsere neue Kita am Festplatz. Unseren Pflichtaufgaben sind wir dabei stets nachgekommen. Die Fördermittel von Bund und Land waren dabei überschaubar und konnten keine wirkliche Entlastung bringen.

In den nächsten Jahren stehen bei uns weitere große Investitionen an, und es bleibt zu hoffen, dass dafür nicht nur mehr Vorgaben, sondern auch mehr Fördermittel bei uns ankommen und uns so finanziell mehr Spielraum geben, um nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Zu den freiwilligen, aber dennoch wichtigen Aufgaben zählt die Sportinfrastruktur. Die Bedeutung von Sport für das menschliche Wohlbefinden ist unbestritten. Auch wenn es eine freiwillige Aufgabe ist, muss es uns in Leingarten ein großes Anliegen sein, ein vielfältiges und attraktives Sportangebot für Jung und Alt zu schaffen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik haben knapp 60 % der Kommunen und Landkreise einen Investitionsrückstand bei Sporthallen. Bei Hallenbädern liegt dieser Wert sogar noch höher (tagesschau.de 2025). Während wir mit unserem neuen Hallenbad sehr gut versorgt sind, fällt unsere Sporthalle unter die deutschlandweit 60 % der Hallen mit „gravierendem“ oder „nennenswertem“ Investitionsbedarf.

Die 511.000 Euro für die Modernisierung der Eichbotthalle sind daher eine sinnvolle und notwendige Investition.

Der demografische Wandel führt dazu, dass Kinder und Jugendliche einen immer kleineren Teil der Bevölkerung ausmachen. Damit verlieren sie als potenzielle Wählergruppe für Parteien immer mehr an Bedeutung. Gerade wir vor Ort müssen zeigen, dass Politik Kinder und Jugendliche nicht aus den Augen verliert, um ihr Vertrauen und ihren Glauben an demokratische Prozesse zu stärken.

Im Haushalt haben wir mit 70.000 Euro für die Sanierung des Roten Platzes sowie 120.000 Euro für den Neubau des Skateparks, zwei Projekte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richten. Beide Projekte sind dabei nicht zum ersten Mal im Haushalt berücksichtigt. Natürlich sind uns die Herausforderungen bewusst, die der Umsetzung bisher im Weg standen. Dennoch ist es wichtig, die Planungen konsequent weiterzuverfolgen und nicht aus den Augen zu verlieren.

Wenn der Zeitpunkt der konkreten Umsetzung kommt, hoffen wir auf eine breite Mehrheit im Gremium. Zudem hoffen wir, dass beide Projekte mit entsprechenden Mitteln gefördert werden und wir so das Angebot noch weiter ausbauen können.

Eine zunehmend älter werdende Gesellschaft bringt kontinuierlich neue Herausforderungen für den Wohnungsmarkt mit sich – auch hier in Leingarten. Der Bedarf an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum wächst kontinuierlich. Gleichzeitig wünschen sich viele ältere Menschen, so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden zu leben (Langa 2023).

Immer wieder höre ich von Bürgerinnen und Bürgern, deren Wohnsituation sich mit den Jahren verändert hat. Das einst perfekte Zuhause wird zu groß, weil die Kinder ausgezogen sind, und entspricht oft nicht mehr den Anforderungen eines altersgerechten Wohnens. Treppen, Absätze oder mehrere Etagen werden zu Hindernissen. Viele dieser Menschen sind es gewohnt, in ihrem Haus mit kleinem Garten zu leben, und möchten diese Lebensqualität nur ungern aufgeben.

Gleichzeitig gibt es viele junge Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten – ein Zuhause, in dem sie eine Familie gründen und langfristig leben können.

Beide Perspektiven stehen angesichts knappen Wohnraums und hoher Bau- sowie Immobilienpreise vor extremen Herausforderungen. Besonders für junge Menschen ist ein Eigenheim finanziell kaum mehr darstellbar.

Mit der Erschließung des ersten Bauabschnitts Kappmannsgrund 5 entsteht ein neues Baugebiet, das vielen Familien ein neues Zuhause bietet und dringend benötigten Wohnraum schafft.

Doch ist die Ausweisung von stetig neuem Bauland die richtige Antwort, um den oben genannten Herausforderungen dauerhaft und nachhaltig zu begegnen? Oder müssen wir uns dem Thema Wohnen in Zukunft auch aus anderen Perspektiven nähern?

Durch die im letzten Jahr beauftragte Studie zur Leerstandsermittlung bekommen wir einen Einblick, welches Wohnraumpotenzial wir in Leingarten noch im Bestand haben. Dies sollte uns Anlass geben, das Thema Wohnraum multidimensional zu betrachten und vor allem mit unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu gehen. Wie wird sich der Bedarf an Wohnraum in der Zukunft verändern, und wie können wir diesem begegnen?

Der Bedarf kann dabei sehr vielschichtig sein: Paare, denen der Wohnraum zu groß wird, junge Familien, die sich ein Zuhause mit Garten wünschen, oder auch Alleinstehende, die sich einsam fühlen. Dass wir als Kommune dabei nicht für alles in die Pflicht genommen werden können und auch nicht für alle ein passendes Angebot machen können, ist klar. Doch ist die Stadt letztlich die übergeordnete Instanz, die unser Zusammenleben in Leingarten verwaltet und organisiert.

Wir sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein Angebot machen können. Ja, das ist aufwendig – aber angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sollten wir es nicht unversucht lassen (taz.de 2023).

Im Haushalt regeln wir den finanziellen Rahmen unserer Vorhaben für das kommende Jahr. Die Ressource Geld ist dabei oft der begrenzende Faktor. Geld ist jedoch keine natürlich begrenzte Ressource, sondern ein vom Menschen geschaffenes Tauschmittel, mit dem wir unser Zusammenleben organisieren. Der Ökonom Keynes stellte daher schon früh fest: „Anything we can do, we can afford“ – alles, was wir leisten können, können wir uns auch leisten. Die natürlichen Ressourcen hingegen sind eine andere Kategorie – und im Gegensatz zu Geld tatsächlich begrenzt.

Unsere Flächen sind begrenzt – einmal bebaut, stehen sie uns nicht mehr zur Verfügung. Anders als bei Finanzmitteln gibt es kein Sondervermögen „Land“ und keinen „Flächenkredit“, den wir aufnehmen könnten. Wir haben ein Budget, das immer knapper wird, und jede Fläche, die wir heute verbrauchen, fehlt künftigen Generationen und unserem Ökosystem.

Für jede Baumaßnahme, die Naturraum versiegelt, schreibt der Gesetzgeber einen ökologischen Ausgleich vor, gemessen in Ökopunkten. Doch statt diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen, sind wir in den vergangenen Jahren zunehmend dazu übergegangen, Ökopunkte extern zu erwerben. Dadurch entsteht eine Schieflage: Wir entziehen dem lokalen Ökosystem Flächen, ohne einen entsprechenden ökologischen Mehrwert direkt vor Ort zu schaffen.

Auch die Landwirtschaft ist auf ein intaktes Ökosystem angewiesen. Sie wird durch den Flächenentzug und die Auslagerung von Biodiversitätsleistungen gleich doppelt belastet. Hinzu kommt, dass der Ankauf von Ökopunkten erhebliche finanzielle Mittel bindet, die unserem ohnehin angespannten Haushalt fehlen. Der jüngste Ankauf hat uns das erneut schmerzhaft vor Augen geführt.

Deshalb müssen wir dringend nachhaltigere Lösungen finden, die sowohl unsere Umwelt als auch unsere finanziellen Ressourcen schonen.

Zeit und Arbeitskraft sind ebenso begrenzte Ressourcen wie Asphalt oder Glasfaser. Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, wie der Glasfaserausbau bei uns organisiert wird. Dass dieser Ausbau eine essenzielle infrastrukturelle Maßnahme ist, steht außer Frage. Doch die aktuelle Vorgehensweise wirft Fragen auf.

Durch den liberalen Markt haben mehrere Anbieter das Recht, in denselben Straßenzügen mehrfach Kabel zu verlegen. Das bedeutet: Straßen werden mehrfach aufgerissen, der Materialeinsatz und die Maschinennutzung vervielfachen sich, und Arbeitskräfte werden für dieselben Arbeiten immer wieder gebunden. Die Konsequenz? Vermeidbare Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, unnötige Umweltbelastungen und Folgekosten durch Straßensanierungen. Diese trägt am Ende nicht der Betreiber, der mit der Infrastruktur Gewinne erwirtschaftet, sondern die Allgemeinheit – also wir.

Als Kommune haben wir leider kaum Steuerungsmöglichkeiten. Dieses Vorgehen hat weder mit Sparsamkeit noch mit nachhaltigem Ressourceneinsatz etwas zu tun. Während im Innenbereich bereits Pläne für eine zweite Verlegung bestehen, wurde der dringend benötigte Ausbau im Außenbereich verschoben.

Der liberale Markt in allen Ehren, aber mit gesundem Menschenverstand hat das wenig zu tun. Erst recht schafft es kein Vertrauen in öffentliche und politische Prozesse.

Wie bereits zu Beginn betont, ist eine Demokratie nur so stark wie die Menschen, die an sie glauben.
Selbiges gilt auch auf kommunaler Ebene. Denn eine kommunale Gemeinschaft ist immer nur so stark wie die Menschen, die sie mit ihrem Engagement gestalten und mit Leben füllen.

Die Menschen in Leingarten glauben an unsere Gemeinschaft und bereichern sie auf ganz vielfältige Weise.
Besonders hervorzuheben ist dabei das Engagement der Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehr sowie der Ehrenamtlichen des DRK. Hier wird nicht nur unsere Gemeinschaft mitgestaltet, sondern auch ganz aktiv Verantwortung für die Mitmenschen übernommen.

Mit der Investition in ein neues Löschgruppenfahrzeug stärken wir die Substanz der freiwilligen Feuerwehr. Doch ohne den Einsatz aller Ehrenamtlichen hätte dies keinerlei Mehrwert für unsere Gemeinschaft und unsere Sicherheit. Für dieses Engagement möchten wir den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Leingarten sowie der DRK-Ortsgruppe ganz besonders danken!

„Das ist nicht meine und nicht deine, das ist unsre Stadt“, heißt es in einer Zeile der Berliner Rap-Gruppe BHZ.
Und genau das ist es: Leingarten ist unsere Stadt, und sie ist das, was jeder Einzelne von uns aus ihr macht. Wir organisieren uns in der Kommune, in Gruppen und Vereinen, um uns und den Menschen um uns herum das Zusammenleben und den Alltag bunter und schöner zu gestalten.

Dabei entsteht eine Vielzahl sportlicher und kultureller Möglichkeiten, die sich in ganz unterschiedlichen Formen präsentieren. All das funktioniert nur, weil wir an Gemeinschaft und Zusammenhalt glauben und uns gegenseitig unterstützen. Wenn wir diese Energie und Bereitschaft bewahren, werden wir auch kommende Herausforderungen gemeinsam meistern.

Daher gilt mein herzlicher Dank all jenen, die Leingarten mitgestalten – sei es durch ihre Arbeit, ihre Kreativität oder ihren engagierten Einsatz in der Kommune, in Vereinen oder im privaten Umfeld. Ihr Beitrag macht unsere Gemeinschaft lebendig und lebenswert.

Nach langer Pause können wir dieses Jahr endlich auch beim Käsritt wieder zeigen, was unseren Zusammenhalt ausmacht. Gemeinsam gestalten wir ein Fest, welches in seiner Form so einmalig ist. Ich freue mich auf die Zeit des kreativen Wagenbauens, auf die gemeinsamen Festtage und den Umzug als krönenden Höhepunkt. Diese Tradition verbindet uns und lässt uns erleben, was Gemeinschaft bedeutet.

Zum Abschluss noch ein besonderer Dank an Herrn Schnepf und die gesamte Kämmerei für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplans 2025 sowie für die Beantwortung aller dabei aufgekommenen Fragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Gruppierung SPD, Herr Stadtrat Wolfgang Kretschmann
Beginnen möchten wir unsere Stellungnahme mit zwei Äußerungen eines ehemaligen Bundeskanzlers:

Zitat 1: „ Die Lage war noch nie so ernst.“

Zitat 2: „ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

Ein Kommentar erübrigt sich.

Bundespolitik und kommunaler Haushalt

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Leingarten ist von großen Unsicherheiten geprägt. Die Situation des Haushalts ist in erheblichem Umfang von bundespolitischen Entscheidungen und Entwicklungen abhängig. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einige Einschätzungen gerade wegen der erst kürzlich erfolgten Bundestagswahlen und der jüngsten Entwicklungen auch auf der internationalen Ebene abgeben. Natürlich können im Rahmen dieser Stellungnahme nur wenige Themen angesprochen werden. Auf eine parteipolitische Brille soll bei diesen Aussagen bewusst verzichtet werden.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, egal, wie die künftige Regierung aussehen wird.

Die Inszenierungen der Trump-Regierung führen bereits jetzt zu den damit beabsichtigten Folgen. Der Auftritt des US-Verteidigungsministers beim NATO-Treffen, die Äußerungen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die Live-Veranstaltung im Weißen Haus in Washington mit Trump und Selenskyj zeigten die Zielrichtung auf: Europa soll die Kosten des Ukraine-Kriegs und der Aufrüstung alleine tragen. Die europäischen Reaktionen und Beschlüsse folgen dieser Zielrichtung.

In Deutschland sollen künftig alle Verteidigungsausgaben, Zivilschutzausgaben und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Länder, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit wären jährliche Ausgaben für diesen Bereich, die über 45 Milliarden hinausgehen, nicht mehr von der Schuldenbremse betroffen. Ein Sondervermögen von nahezu 500 Milliarden für Verteidigungsausgaben, wie ursprünglich geplant, ist nicht mehr nötig. Nach der Einigung mit den Grünen wurde der Verteidigungsbegriff zu einer Art Sicherheitsbegriff erweitert. Auch die Ausgaben Cyberschutz, Nachrichtendienste und für die Ukraine wären oberhalb von 1 % nicht mehr von der Schuldenbremse betroffen.

Nach Jahrzehnten einer Politik der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) befinden wir uns nun wieder in einer Phase des Kalten Kriegs und des Kriegs.

Wer der Meinung ist, dass Putin und Russland für die nächsten Jahre einen Angriff auf die NATO planen, dies sind die meisten führende Politikerinnen und Politiker, wohl auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und nahezu alle Massenmedien, wird diese Aufrüstungspolitik unterstützen. Wer für einen solchen Angriff keine Grundlage sieht, muss diese Politik ablehnen.

Zusätzlich soll auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden für infrastrukturelle Maßnahmen beschlossen werden. Davon könnte dann auch der Haushalt von Leingarten vor allem bei den Vorhaben im Schulbau profitieren. 100 Milliarden dieses Sondervermögens sollen Bundesländern zur Verfügung stehen. Das Sondervermögen soll nach vorliegenden Informationen schrittweise in 12 Jahren gebildet werden, sodass jährlich für die Bundesländer ca. 8 Milliarden zur Verfügung stünden. Schon jetzt wird über die Verteil- und Kontrollmechanismen gestritten. Was dann bei den Kommunen ankommt, ist vollkommen unklar. Zu befürchten ist ein weiterer Ausbau der Bürokratie.

100 Milliarden des Sondervermögens sollen nach der Einigung mit den Grünen dem Klimaschutz zur Verfügung stehen. Über die tatsächliche Verwendung muss aber die künftige Regierung und der neue Bundestag entscheiden.

Das Thema „Migration“ spielte bei den Bundestagswahlen eine wesentliche Rolle.

Viele Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger erfolgten auf dieser Grundlage. Es ist inzwischen aber kaum noch möglich, sich einen Überblick über die Fragestellungen in diesem Zusammenhang zu verschaffen. Themen wie „Asylpolitik“, „Genfer Flüchtlingskonvention“, „Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine“, „Befristete Aufenthaltsgenehmigungen“, „Abschiebungen“, „Zurückweisung an den Grenzen“ und „Eine neue europäische Asylpolitik“ prägen die Diskussion. Die Auswirkungen auf die Haushaltssituation in Leingarten sind erheblich. Die Anschlussunterbringung für Geflüchtete muss zum Beispiel durch den Kauf oder durch den Umbau von Gebäuden gewährleistet werden. So soll in diesem Jahr das Gebäude Heilbronner Straße 171 (ehemaliges Hotel Garni) für 2,7 Millionen Euro für diesen Zweck umgebaut werden. Der Kauf und der Umbau von Gebäuden für die Unterbringung von Geflüchteten würden dann einen Betrag von ca. 7 Millionen Euro erreichen.

Deutschland ist von günstiger Energie abhängig. Gleichzeitig soll aber auch das Klima so weit wie möglich geschützt werden.

Maßnahmen der sogenannten Energiewende prägen die Situation in Leingarten. Die Stromtrasse für die Zuführung von Gleichstrom aus Norddeutschland endet in Leingarten. Hier soll dann der Gleichstrom in Wechselstrom mittels eines Konverters umgewandelt werden. Eigentlich sollte die Maßnahme bereits 2022 abgeschlossen sein. Inzwischen geht man davon aus, dass erst ab 2028 Strom über diese Trasse fließen wird.

Ab März 2024 wurde auf dem Gebiet von Leingarten mit dem Bau der süddeutschen Erdgasleitung begonnen. Mit ihr soll ab 2030 auch Wasserstoff transportiert werden können. Mit dieser Gasleitung wird dann auch das Gaskraftwerk in Heilbronn, das bis Ende 2026 in Betrieb gehen soll, versorgt werden. Die Gaskraftwerke werden Strom liefern, wenn für die erneuerbaren Energien nicht genug Sonne scheint und zu wenig Wind weht. Bis 2040 sollen die Gaskraftwerke dann mit Wasserstoff betrieben werden.

Für Leingarten sind zudem Windenergieanlagen im Bereich der Alten Burg (auch Harchenburg genannt) auf dem Heuchelberg in der Planung. Auch im nördlichen Bereich von Leingarten, allerdings auf der Gemarkung von Schwaigern und Heilbronn, sind solche Anlagen in der Planung.

Ende 2023 hat der Gemeinderat von Leingarten eine kommunale Wärmeplanung zusammen mit Massenbachhausen und Schwaigern beschlossen. Der Start der kommunalen Wärmeplanung war für Februar 2025 geplant. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Planung wird der kommunale Haushalt möglicherweise vor weiteren erheblichen Herausforderungen stehen. Die Folgen einer Abschaffung oder Veränderung des sogenannten Heizgesetzes sind noch nicht absehbar.

2025 – ein Haushalt mit Risiken

Schon bei den Haushalten von 2023 und 2024 hatten wir von einem „Weg in die Schulden“ gesprochen. Bis Ende 2023 war die Stadt Leingarten schuldenfrei. Bis Ende 2024 wurde dann im entsprechenden Haushaltsplan ein Schuldenstand von 11 Millionen Euro erwartet. Dieser Schuldenstand wurde allerdings zum Ende des Jahres 2024 nicht erreicht. Vermehrte Investitionsmittel, verzögerte Abrechnungen und Zurückstellung von Vorhaben hatten eine verminderte Kreditaufnahme ermöglicht. Der Schuldenstand betrug Ende 2024 nunmehr 2,9 Millionen Euro.

Für das Haushaltsjahr 2025 werden Investitionen von ca. 16,4 Millionen Euro erwartet. Aus dem Ergebnishaushalt können aber nur ca. 600.000 Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Für 2025 ist eine Neuaufnahme von Krediten von 14,9 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand würde bis Ende 2025 auf 17,8 Millionen Euro steigen.

Es ist geplant, dass ein Großteil der Schulden bereits im Haushaltsjahr 2026 getilgt wird. Ermöglicht werden soll dies durch den Verkauf von Bauplätzen im neuen Baugebiet Kappmannsgrund V. Mit den entsprechenden Einnahmen werden dann die Ausgaben für die Erschließungskosten der Gemeindebauplätze und die Ausgleichszahlungen getilgt. Im Haushaltsplan 2025 sind dafür Ausgaben von ca. 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Tilgung dafür kann aber nur bei einem zügigen Verkauf der Bauplätze gelingen.

Durch den Verzicht auf eine Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel den Glasfaserausbau im Außenbereich, die Errichtung der Skateanlage oder den Umbau der Heilbronner Straße 171 könnten die Schulden weiter erheblich vermindert werden.

Ein Teil der Schulden wird also über den Verkauf von Bauplätzen getilgt. Es bleibt aber die Notwendigkeit, künftige Investitionen und die Abwicklung von Krediten aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Bedingung hierfür ist ein entsprechender Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts. Für die Jahre 2026 bis 2028 wird nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2025 mit erheblich besseren Ergebnissen als 2025 gerechnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings kein weiterer wesentlicher Anstieg der Aufwendungen. Von 2018 bis 2025 werden zum Beispiel die Aufwendungen für Personalausgaben von 7,8 Millionen Euro bis voraussichtlich 12,1 Millionen Euro steigen, im gleichen Zeitraum steigen die Aufwendungen für Sachausgaben von 4,6 Millionen Euro auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro.

Ein Blick in die Zukunft

Nach den großen Bauvorhaben der letzten Jahre, wie dem neuen Rathaus, dem Hallenbad, dem neuen Feuerwehrhaus und der Kindertagesstätte Festplatz sind auch für die nächsten Jahre weitere große Projekte in der Planung. Die Eichbottschule hat einen zusätzlichen Bedarf von Klassenzimmern angemeldet. In welchem Umfang Klassenzimmer oder Umbauten von Fachräumen notwendig werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Entwicklung der Schülerzahlen, vor allem im Bereich der Gemeinschaftsschule, und die Vorgaben oder Zusagen durch das Regierungspräsidium sowie eine Überprüfung des vorhandenen Raumangebots werden die Grundlage für die Planung bilden. Für die Erweiterung des Raumangebots ist im Investitionsprogramm bis 2027 ein Betrag von 6 Millionen Euro enthalten.

Für die Eichbottschule ist auch der Neubau einer Mensa bis 2028 beabsichtigt. Dafür sind im Investitionsprogramm 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Im Verlauf des Jahres 2025 wird es nun darum gehen, in Zusammenarbeit mit der Eichbottschule Pläne für den Standort und die Gestaltung dieser Bauvorhaben zu entwickeln.

Im Zeitraum 2026/2027 soll die Eichbottschule energetisch saniert werden. Dafür ist im Investitionsplan ein weiterer Betrag von über 1 Million Euro vorgesehen.

Im Jahr 2015 wurde das Gebiet „Schluchtern II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Der Sanierungsträger geht inzwischen von Gesamtausgaben von nahezu 12 Millionen Euro aus. Dieser Betrag beinhaltet auch die Sanierung der Sandsteinmauer Eppinger Straße mit Kosten von ca. 3 Millionen Euro. Eine Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2026 soll aber nur bei einer entsprechenden Finanzlage erfolgen.

Laut dem Gemeindeentwicklungskonzept von Leingarten ist den Ortskernen eine besondere Beachtung zu schenken. Vor allem bei der weiteren Gestaltung des Ortskerns von Großgartach steht die Stadt vor einer großen Aufgabe. Eine Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wäre hierfür eine notwendige Voraussetzung

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Steinbrenner, bei Herrn Schnepf und bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die ULLe Herr Stadtrat Dr. Kühlwein
Verehrte Leingartener,

im Sommer 2024 ist die Unabhängige Liste Leingarten (ULLe) erstmals mit einem Sitz in den Leingartener Gemeinderat eingezogen. Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und den damit verbundenen Auftrag, Ihre Interessen in diesem politischen Gremium zu vertreten.

Auffällig ist, dass, zum Nachteil der Leingartener Bevölkerung, durch die in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen, Großinvestoren immer mehr in den Vordergrund rücken, beispielsweise durch gigantische Umspannwerke und Fabrikgebäude, sowie Erweiterungen und Neuausweisungen von Gewerbegebieten, die in Zeiten der gesamtwirtschaftlichen Rezession einen höchst fragwürdigen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich bringen. Als gesichert muss der ungebremste Trend der Vernichtung von hochwertigen Ackerflächen angesehen werden, mit den einhergehenden zunehmenden Bodenversiegelungen und den bekannten unmittelbaren Folgen für die Grundwasserneubildung und die sich zunehmend verschlechternde Qualität unseres Trinkwassers. Zu dieser, auf kurzsichtiger Sichtweise basierenden, Entwicklung wollen wir einen Gegenpol bilden, und die menschlichen Bedürfnisse der Leingartener Bevölkerung wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Bereits in dem relativ kurzen Zeitraum unseres aktiven Mitwirkens ist eine erhebliche Schieflage der städtischen Ausgabenpolitik offensichtlich geworden. Die zunehmende Verschuldung der Stadt beruht nicht auf zu geringen Einnahmen, vielmehr ist die Ursache für das Finanzproblem eindeutig auf der Ausgabenseite zu sehen, wo einerseits Millionenbeträge für Immobilienaufkäufe mit unklarer Nutzungsabsicht ausgegeben werden, wurden 2024 innerhalb kürzester Zeit die Gebühren für die Kindergärten, das Mensaesse