Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Juli 2024

Verpflichtung der gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bürgermeister Köpfle nahm per Handschlag die Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten der gewählten Gemeinderatsmitglieder Isabelle Ferrari, Dr. Wolfgang Fiedler, Hans-Joachim Gottuck, Michael Hafen, Isabel Haist, Bernd Hauptfleisch, Sascha Horneff, Judith Izi, Daniel Jodes, Jürgen Kraske, Angelika Nickel, Sven Olthoff, Ulf Pittner, Verena Schlecht, Holger Schmitt, Dr. Eva Schüßler, Ulrike Schweizer und Jörg Werner vor.

Die Verpflichtungsformel lautete: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Über die Verpflichtung wurde im Amtsblatt vom 26.07.24 berichtet.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Eine Einwohnerin kritisierte, dass der genaue Zeitraum der kommenden Sperrung der B3 den dortigen Anwohnern und den Gewerbetreibenden noch nicht bekannt gegeben worden sei. Sie regte an, die Maßnahme wie in Hemsbach etwas früher zu „stückeln“, und erkundigte sich nach genaueren Daten, wann und wie gesperrt werde. Bürgermeister Köpfle konnte kein konkretes Datum nennen. Grundsätzlich habe die Gemeinde vehement darauf gedrungen, dass diese Baumaßnahmen parallel ablaufen oder sich zumindest zeitlich überlappen. Das betreffe sowohl das Randthema „Glasfaserausbau“ als auch die Baumaßnahmen der Stadtwerke Weinheim und die Straßensanierung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Diesem Wunsch sei man nicht nachgekommen. Herr Schollmaier, Öffentlichkeitsarbeit, ergänzte, dass Beginn der nächsten Maßnahme Mitte September sein solle und diese bis Mitte November abgeschlossen sein solle. Ein genauerer Zeitraum sei nicht bekannt. Es seien insgesamt sechs Bauabschnitte vorgesehen, damit relativ große Bereiche lange offenbleiben. Die Abschnitte seien neu geplant, damit diese vor den Gewerbebetrieben enden. Dennoch werde es natürlich zu Einschränkungen kommen.

Berufung der Stellvertreterinnen des Bürgermeisters, der Gemeindevertreter/innen in den Verbänden und der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat bestellte durch offene Wahlen in jeweils getrennten Wahlvorgängen einstimmig die Bürgermeisterstellvertreterinnen, die Vertreter/innen der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, im Abwasserverband Bergstraße, im Schulverband „Nördliche Badische Bergstraße“, im Wasserzweckverband „Badische Bergstraße“ und im Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Weschnitz-Nord“, die Mitglieder und sachkundigen Einwohner/innen im Technischen Ausschuss, im Land- und Forstwirtschaftsausschuss, im Ausschuss für Dorfentwicklung, im Ausschuss für Soziales und Integration und im Ältestenrat, die Vertreter/innen der Gemeinde im Kuratorium für die Kindergärten, im Vorstand der Volkshochschule Badische Bergstraße e.V. und in den Partnerschaftsausschüssen sowie deren jeweilige Stellvertreter/innen. Zudem wurden die Fraktionssprecherinnen mit Stellvertretungen benannt.

Die einzelnen Besetzungen wurden ausführlich im Amtsblatt vom 26.07.24 bereits veröffentlicht.

Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht

Kämmereiamtsleiterin Gramlich hob die Eckdaten des Zwischenberichts hervor, wobei sie zunächst einen Rückblick auf den Teilhaushalt 3 des Jahres 2023 gab, da dieser das größte Gesamtvolumen umfasse. Der Teilhaushalt werde mit einem Plus von nur 200.000 Euro abschließen. Allerdings werde sich das Gesamtergebnis des Haushalts 2023 auf ein Plus von 600.000 Euro belaufen. Anschließend erläuterte sie die wichtigsten Positionen des Halbjahresbericht 2024 und zeigte auf, dass man grundsätzlich zur Jahresmitte relativ gut im Plan liege.

Mit dem Dank aller drei Fraktionsvorsitzenden für die anschauliche und übersichtliche Darstellung nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Örtliche Bedarfsplanung gem. § 3 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz

Nach einer Vorstellung der Bedarfsplanung durch die stellvertretende Hauptamtsleiterin Fickel dankte Gemeinderätin Schlecht im Namen ihrer Fraktion für den detaillierten Plan, welcher dem Gemeinderat die Entscheidung immer immens erleichtere. In Laudenbach stehe man aktuell viel besser da als in vielen anderen Kommunen. Das sei natürlich auch der Anstrengung aller Beteiligten geschuldet, der Zusammenarbeit der einzelnen Kita-Leitungen und ihren Teams und der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Von dieser guten Zusammenarbeit würden die Laudenbacher Familien profitieren, die ihre Kinder unterbringen möchten. Wenn im September der Waldkindergarten öffne, sei sogar noch ein bisschen mehr „Luft“. Es gebe zudem Gespräche zu Erweiterungsmöglichkeiten in der katholischen Einrichtung und ab September eine dritte Tagespflegeperson. Das zeige, dass sich die Anstrengungen aller Beteiligten auszahlen würden, auch die finanziellen Investitionen, welche die Gemeinde hier tätige, insbesondere der Beschluss, bei der Tagespflege einen Zuschuss zu gewähren. Das könne sich wieder schnell ändern. Man habe keine Glaskugel. Es würden Baugebiete vor der Tür stehen und die Flüchtlinge seien ein Thema, was schnell zu einer erhöhten Nachfrage führen könne. Deswegen sei ihre Fraktion froh, dass man gut aufgestellt sei und die Verwaltung ein wachsames Auge auf Bedarf und Platzangebot habe.

Auch Gemeinderätin Izi dankte für die ausführliche Zusammenstellung, welche die Grundlage für die Diskussion und Entscheidung des Gemeinderats bilde. Diese Arbeit sei für ihre Fraktion von unschätzbarem Wert und verdiene Anerkennung. Das Ziel sei, den gesetzlichen Vorgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung gerecht zu werden und dabei stets das Wohl der Kinder im Blick zu haben. Der Kita- Bedarfsplan stelle sicher, dass man die gesetzlichen Anforderungen erfülle und eine qualitativ hochwertige Betreuung biete. Die Kinderzahlen seien im Vergleich zu den Vorjahren etwas rückläufig, was zu einer entspannteren Belegung führe. Aufgrund dessen könne man dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Laudenbacher Kinder gerecht werden. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Entspannung sei die Einführung der Kita Waldfrösche ab Herbst. Diese zusätzliche Betreuungsmöglichkeit erweitere das Angebot und trage dazu bei, den Bedarf noch besser zu decken. Neben der Anzahl der Betreuungsplätze sei die Qualität ein zentraler Aspekt, weshalb es entscheidend sei, kontinuierlich in die Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals zu investieren und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ein gutes Konzept mit unterschiedlichen Aus- und Weiterbildungswegen gebe es dank Frau Drexler in der Kita Kunterbunt. Sie dankte vielmals allen Mitarbeitenden in den Einrichtungen, die sich täglich um die Betreuung der Laudenbacher Kinder kümmern. Der Kita- Bedarfsplan biete eine solide Grundlage, um den Betreuungsbedarf zu decken. Man müsse jedoch weiterhin flexibel und innovativ bleiben, um auf Veränderungen zu reagieren und das Engagement für die frühkindliche Bildung zu stärken.

Gemeinderätin Ferrari bedankte sich ebenfalls für das sorgfältig zusammengestellte Material und ein ebenso großes Dankeschön ihrer Fraktion gehe an alle Mitarbeitenden in den Einrichtungen und an die Leiterinnen für die geleistete Arbeit auf hohem Niveau. Die gute Nachricht sei, dass die Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz in diesem Jahr erfüllbar seien. Die Einrichtung des Waldkindergartens und einer neuen Tagespflege würden die Lage für das nächste Jahr entspannen. Der Blick ins „Kleingedruckte“ ergebe auch, dass die Gewinnung von geeignetem Personal nach wie vor schwierig sei. Damit einhergegangen sei die Kürzung der Öffnungszeiten nicht nur in Laudenbach, sondern mehr oder weniger flächendeckend im ganzen Land. Das habe Auswirkungen auf die Wirtschaft, die nicht unterschätzt werden dürften. Die überregionale Presse berichte schon, wie viele hochqualifizierte Fachleute nicht arbeiten könnten, weil die Bedingungen nicht stimmen würden. Daher auch einen großen Dank an die Einrichtungen für die sehr interessanten und intensiven Bemühungen zur Mitarbeitergewinnung. Hier werde perspektivisch zu diskutieren sein, ob und wenn ja welche Folgen dies für eine grundsätzliche Umgestaltung der Öffnungszeiten und des Angebots von Betreuungszeiten haben könnte, um eine faire Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und den Eltern die Chance auf eine Berufstätigkeit bei einer zuverlässigen und bedarfsgerechten Kinderbetreuung bei gleichzeitig bezahlbaren Gebühren zu ermöglichen. Ihre Fraktion wünsche dem Waldkindergarten einen guten Start und viel Erfolg für seine Arbeit.

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für das Jahr 2024/2025 einstimmig zu. Die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 ist rechtzeitig fortzuschreiben.

Vergabe des Dienstleistungsauftrags zur weiteren Betreuung und Umsetzung des Projektes „Blühende Bergstraße“

Gemeinderätin Dr. Schüßler führte aus, dass das Projekt „Blütenweg“ 2010 als Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept mit einem Beschluss aller beteiligten Gemeinderäte begonnen, 2014 ins Leben gerufen und bis 2019 vom Land gefördert worden sei. Von den Kommunen der nördlichen badischen Bergstraße von Dossenheim bis Laudenbach sei ein interkommunales Konzept erstellt worden mit dem Ziel, die Kulturlandschaft des Bergstraßenhangs zu erhalten. Die alte Kulturlandschaft sei nicht nur landschaftlich schön und touristisch interessant, sondern es hätten sich wertvolle Offenlandbiotope mit reicher Biodiversität entwickelt. Nachdem die Förderung des ILEK endete, sei der Verein „Blühende Bergstraße“ gegründet worden. Mitglieder seien die ILEK-Kommunen, die Naturschutzverbände und weitere Akteure. In der Regie des Vereins würden regelmäßig Pflegemaßnahmen zur Offenhaltung der Landschaft durchgeführt. Dadurch sei nicht nur ein landschaftlich reizvoller Wanderweg entstanden, sondern auch ein groß angelegtes Biotopvernetzungsprojekt. Jährlich werde das Blütenwegfest mit wechselnder Wegstrecke ausgerichtet und die Besucherzahlen würden zeigen, dass das Projekt bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz genieße. Dass das Projekt weiter fortgesetzt werde, sei bereits Anfang des Jahres in allen beteiligten Gemeinden beschlossen worden. Der einzige Bewerber bei der Ausschreibung des Managements sei das bisherige Management, was den Vorteil einer gewissen Kontinuität habe. Der Kostenanteil von knapp 16.000 Euro pro Jahr sollten die positiven Effekte des Projekts wert sein.

Seine Fraktion habe schon in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2024 betont, dass der Erhalt der Naherholungsgebiete für sie eine Herzensangelegenheit sei, erinnerte Gemeinderat Hauptfleisch. Der Arten- und Naturschutz sowie der Erhalt und die Pflege der Naherholungsgebiete seien sehr wichtig für Laudenbach und seine Bürgerinnen und Bürger. Das bisher Erreichte und die stete Verbesserung seien nötig. Da im Frühjahr 2024 alle teilnehmenden Bergstraßengemeinden einer Weiterführung des Projekts „Blühende Bergstraße“ zugestimmt hätten, habe federführend die Stadt Weinheim die Betreuung europaweit ausgeschrieben. In den kommenden vier Jahren solle das Projekt wie bisher von der Planungsgesellschaft Bresch Henne Mühlinghaus aus Bruchsal betreut werden. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Projekts sei seine Fraktion mit der Betreuung sehr zufrieden und die 15.866,67 Euro jährlich seien es ihr allemal wert. Weil es seiner Fraktion sehr wichtig sei, falle es ihr leicht, der Vergabe zur Betreuung und Umsetzung des Projekts zuzustimmen.

Als einzigen Bewerber auf die europaweite Ausschreibung habe man Herrn Ullrich gewinnen können, der dies bisher auch schon gemacht habe, erklärte Gemeinderat Dr. Fiedler. Er kenne ihn persönlich aus zahlreichen gemeinsamen Einsätzen. Herr Ullrich sei sorgfältig und gewissenhaft in seiner Art als Landschaftsarchitekt und die Fortsetzung des Projekts „Blühende Bergstraße“ unter seiner Regie könne man nur begrüßen. Das Vorgebirge sei eine besonders wertvolle und artenreiche Kulturlandschaft, deren Erhalt allen am Herzen liegen sollte. Gerade jetzt, da wieder hektarweise Weinberge brachgefallen seien, sei eine Umnutzung beispielsweise in eine gepflegte Streuobstwiese dringend erforderlich. Ansonsten würden die Flächen verwildern und in der natürlichen Sukzession würden sich vor allem invasive kanadische Goldruten, dornige Robinien und Brombeeren sowie hochkletternde Waldreben durchsetzen. Neben der Motorsense seien es vor allem Schafe und Ziegen, die dem auf natürliche Weise entgegenwirken durch Abweiden. Ohne solche Maßnahmen würden die Flächen unkontrolliert verbuschen. Stattdessen sollten sie möglichst offengehalten werden, was mit einem Beweidungskonzept durchaus gelingen könne. Auch die Vermittlung der Grundstücke an neue Eigentümer oder neue Pächter sei eine wichtige Aufgabe, die vom Verein wahrgenommen werde.

Die Vergabe zur Betreuung und Umsetzung des Projektes „Blühende Bergstraße“ für den Zeitraum 1.1.2025 bis 31.12.2028 an das Büro BHM Planungsgesellschaft mbH, Bruchsal, wurde einstimmig beschlossen. Der voraussichtliche Kostenanteil der Gemeinde Laudenbach beträgt insgesamt 63.466,67 € brutto bzw. 15.866,67 € brutto pro Jahr.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Kirchstr. 23

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Kirchstraße 23 zu erteilen.

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nach Abbruch des Bestandsgebäudes in der Danziger Straße 5

Während Gemeinderat Horneff und Gemeinderätin Haist für ihre Fraktionen jeweils die Zustimmung erklärten, führte Gemeinderat Kraske aus, dass sich das geplante Bauvorhaben im Sinne des BauGB nach Art und Maß in die nähere Umgebung zwar einfüge, jedoch nicht in der Gestalt. Das Bauvorhaben „tanze aus der Reihe“ hinsichtlich der Dachform und der Fassaden. Bei der Beeinträchtigung des Ortsbilds sehe seine Fraktion Diskussionsbedarf. § 34 BauGB biete für die Bewertung des Ortsbilds allerdings keine Hilfe und eine Beeinträchtigung sei nach der Rechtsprechung nur bei einem besonders schützenswerten Ortsbild gegeben. Das Bauvorhaben grenze sich vollständig von der Nachbarschaft ab, zeige am Schnittpunkt von Danziger und Tilsiter Straße seine Kehrseite mit stereotypen, schmalen Fensterschlitzen und vermittle den Eindruck einer Trutzburg mitten im Ort. Darüber hinaus würden sich Fragen aus der Landesbauordnung zur Größe der Fensteröffnungen ergeben. Seine Fraktion könne aus den genannten Gründen und aufgrund der präjudizierenden Wirkung dem Bauvorhaben in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Danziger Straße 5 wurde mehrheitlich mit 13 Stimmen bei 6 Gegenstimmen der SPD- Fraktion beschlossen.

Nach der Bekanntgabe von drei Eilentscheidungen des Bürgermeisters bezüglich der Erteilung des Einvernehmens zur Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hauptstraße 94, einer Kostenübernahmezusage an den Abwasserverband für die Planungskosten zur Pumpensanierung im Regenüberlaufbecken II und des Auftrags an die Firma Kienzler zur Überdachung der Fahrradabstellanlage und des Fahrgastunterstands bei der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds sowie der Vorstellung von Frau Natalie Schubert als neue Leiterin der Außenstelle der Volkshochschule in Laudenbach wurde die Sitzung mit Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats geschlossen.

Die vollständigen Sitzungsniederschriften des Gemeinderats finden Sie im Internet unter www.gemeinde-laudenbach.de in der Rubrik „Gemeinderat und Ratsinformationssystem“.