Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.06.2025

TOP 1: Begrüßung und Information des Bürgermeisters

Bürgermeister Christoph Herre eröffnete die Sitzung und begrüßte alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die Gäste. Er teilte mit, dass das Regierungspräsidium die Baugenehmigung für die umstrittene Klärschlammverbrennungsanlage erteilt habe. Eine detaillierte Stellungnahme solle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Zudem stellte der Bürgermeister neue Mitarbeitende der Verwaltung vor.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Mehrere Bürger nutzten die Gelegenheit, um Themen aus dem Gemeindealltag anzusprechen. So wurde unter anderem bemängelt, dass alte Straßenlaternen trotz neuer Masten noch nicht abgebaut seien. Zudem wurde gefragt, ob ein vierspuriger Ausbau der B27 durch das Bundes-Infrastrukturpaket möglich sei und welche Auswirkungen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage auf die Grundsteuer habe. Außerdem wurde eine erneute Protestaktion gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) angeregt. Bürgermeister Herre verwies auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die Grundsteuer. Er verwies außerdem auf die geplanten juristischen Schritte der Gemeinde gegen die KVA und bat weiter um einen friedlichen Umgang mit dem Thema.
Ein Jugendlicher regte die Einrichtung eines Mountainbike-Trails an – die Verwaltung sagte eine Prüfung zu. Außerdem wurden Probleme bei der Parksituation im Ortskern sowie noch ausstehende Markierungsarbeiten angesprochen.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es lagen keine bekannt zu gebenden nichtöffentlichen Beschlüsse vor.

TOP 4: Vorstellung des Vereins „Sicherer Landkreis Ludwigsburg e. V.“

Dr. Jörg Frauhammer stellte die Arbeit des Vereins vor, der sich für Kriminalprävention, Sicherheitsförderung und ein respektvolleres Miteinander engagiert. Er warb für eine Mitgliedschaft der Gemeinde und erläuterte Möglichkeiten der Projektförderung. Der Gemeinderat diskutierte offen über den Nutzen, äußerte grundsätzliches Interesse und will zu einem späteren Zeitpunkt über den Beitritt entscheiden.

TOP 5: Finanzzwischenbericht zum Haushaltsverlauf 2025

Die Verwaltung stellte den Zwischenbericht zum Haushalt 2025 vor. Während Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer im erwarteten Rahmen liegen, sind die Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer deutlich unter den Planwerten. Investitionen – u. a. in Feuerwehr, Bauhof, Rathaus und Hochwasserschutz – sind angelaufen. Einzelne Projekte wie Ortskernsanierung oder Wasserleitungsbau hängen von Fördermitteln ab. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis; es folgte eine rege Diskussion über Brückenzustände, Projektverschiebungen und die Haushaltsentwicklung 2026.

TOP 6: Ergebnisse der Verkehrsschau vom 21.01.2025

Die Verwaltung berichtete über die Ergebnisse der Verkehrsschau. Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden beschlossen, z. B. neue Haltverbote, Markierungen und Änderungen bei der Beschilderung. Gemeinderäte brachten zusätzliche Hinweise zur Parksituation ein. Die Umsetzung durch den Bauhof steht bevor.

TOP 7: Bauvorhaben – Hauptstraße 86

Gegen die geplante Nutzungsänderung einer Scheune zu drei Wohneinheiten mit nur drei Stellplätzen äußerten mehrere Gemeinderäte deutliche Kritik – insbesondere mit Blick auf die angespannte Parksituation. Das Gremium lehnte das gemeindliche Einvernehmen mit großer Mehrheit ab.

TOP 8: Bauvorhaben – Finkenweg 13

Ein Bauvorhaben zum zweiten Rettungsweg, Teilabbruch und Überdachung wurde kontrovers diskutiert. Nach Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für das Vorhaben.

TOP 9: Sonstiges und Bekanntgaben

Unter „Sonstiges“ informierte Bürgermeister Herre über ein geplantes Fest im Jugendhaus Dschunke. Gemeinderäte äußerten Kritik an anhaltenden Kohletransporten, forderten Verbesserungen bei der Radwegunterführung und erkundigten sich nach dem Stand der Gewässerschau sowie Fördermöglichkeiten für einen Biotopverbund.
Zum Abschluss verabschiedete der Gemeinderat und Bürgermeister Herre die Kämmerin Frau Melissa Steinert mit persönlichen Dankesworten, einem Präsent und guten Wünschen für die Zukunft.