Backhaussatzung

Gemeinde Grafenau
Landkreis Böblingen

Benutzungs- und Entgeltsatzung
der Gemeindebackhäuser Grafenau
(Backhaussatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 04.04.2023 in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17.03.2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Grafenau am 23.10.2024 die
folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeindebackhäuser beschlossen:

§ 1 Benutzerkreis

1. Die Backhäuser sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Die Nutzung steht vorrangig den Einwohnern/innen der Gemeinde Grafenau sowie den örtlichen Vereinen, Verbänden und Gruppierungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung und dient dem freizeitmäßigen Backen sowie der Traditionspflege.
2. Auswärtigen Nutzern/innen kann das Backhaus zum Backen zur Verfügung gestellt werden, soweit aus der Gemeinde keine vorrangigen Belegungen beantragt sind. Für Veranstaltungen am Wochenende steht das Backhaus für auswärtige Nutzer/innen
nicht zur Verfügung.
3. Die kommerzielle / gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
4. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Backhauses oder bestimmter Teile besteht weder im Umfang noch dem Zeitpunkt nach.

§ 2 Belegung / Vergabe des Backhauses

1. Zuständig für die Vergabe von Belegungen des Backhauses sind die Backhausverwalter/innen.
2. Örtliche Vereine, Schulen und Kindergärten werden vorrangig behandelt.
3. Eine Belegung darf mit max. 5 Personen (in Döffingen und in Dätzingen) erfolgen.
4. Die Benutzer/innen können von der angemeldeten Benutzung zurücktreten. Der Rücktritt ist spätestens drei Tage vor der geplanten Belegung den Backhausverwaltern/innen mitzuteilen. Ansonsten ist die für die Belegung vorgesehene Backhausgebühr dennoch zu entrichten.

§ 3 Betriebs- und Backzeiten

1. Die Betriebszeiten sind unter der Woche Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr, sowie an Samstagen von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
2. Von den in Absatz 1 genannten Zeiten kann abgewichen werden. Hierzu muss eine Rücksprache mit den Backhausverwaltern/innen stattfinden.
3. Für Veranstaltungen kleineren Umfangs gelten die Bestimmungen in § 4 Absatz 9.

§ 4 Benutzung des Backhauses und Pflichten der Benutzer

1. Die Nutzung des Backhauses darf nur nach Anleitung der Backhausverwalter/innen stattfinden.
2. Die Backöfen sind ausschließlich für Backgut aus Getreideerzeugnissen zu benutzen.
3. Die Benutzer/innen verfeuern ihr eigenes Brennholz. Für die Befeuerung darf nur abgelagertes, trockenes, raucharmes und unbehandeltes Holz verwendet werden. Dies bedeutet, dass Holz von Kisten oder Paletten nicht verfeuert werden dürfen. Zur
Verwendung geeignet ist Buchenholz, Reisigholz oder Holz von Streuobstwiesen. Die Gemeinde nimmt diesbezüglich Kontrollen vor. Kunststoffbeschichtetes Holz sowie Verpackungsmaterial oder Hausabfälle dürfen in den Backöfen nicht verfeuert werden.
4. Die Schlüssel müssen bei den Backhausverwaltern/innen nach Terminvereinbarung empfangen werden und nach der Benutzung bei diesen wieder abgegeben werden.
5. Die Benutzer/innen sind zum pfleglichen Umgang der Einrichtungen und aller Ausstattungsgegenstände verpflichtet. Die Bedienungs- und Nutzungsanleitungen der Elektrobacköfen und elektrischen Geräte sind unbedingt zu beachten. Diese hängen in den Backhäusern aus.
6. Die Benutzer/innen haben auf größte Sauberkeit zu achten. Nach Ende des Backbetriebes sind die Backstube, alle Nebenräume (Aufenthaltsraum, Toiletten etc.) und alle Einrichtungsgegenstände, insbesondere die Holz- bzw. die Elektroöfen in gereinigtem und ordentlichem Zustand zu hinterlassen. Der Reinigungsstand wird nach jeder Belegung überprüft. Bei nicht ordentlicher Rückgabe wird der anfallende Reinigungsaufwand den Nutzern/innen in Rechnung gestellt.
7. Etwaige Schäden, Betriebsstörungen oder ähnliche Besonderheiten sind umgehend den Backhausverwaltern/innen oder der Gemeindeverwaltung Gebäudemanagement zu melden.
8. Der Backhausbetrieb hat so zu erfolgen, dass eine Beeinträchtigung der Anwohner/innen sowie der Nachbaranwesen ausgeschlossen ist. Bei Bedarf ist die Vorbereichsfläche zu kehren.
9. Die Backhäuser können unter bestimmten Voraussetzungen für Veranstaltungen kleineren Umfangs genutzt werden (Kindergeburtstage, Betriebsfeiern u.a.). An den Wochenenden (Freitag – Sonntag) ist eine Nutzung nur für maximal eine
Veranstaltung möglich. Auswärtige Nutzer/innen erhalten an Wochenenden keine Genehmigung für Veranstaltungen.
10. Die Überlassung/Untervermietung an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 Pflichten der Gemeinde

1. Die Gemeinde hält das Backhaus in betriebsfähigem Zustand und sorgt für die Durchführung der notwendigen Reinigungsarbeiten, soweit sie nicht den Benutzern/innen gemäß § 4 auferlegt sind.
2. Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, die Benutzung des Backhauses einzustellen oder einzuschränken, wenn dies durch Betriebsstörungen, Instandsetzungsarbeiten oder ähnliches notwendig erscheint.
3. Die Gemeinde kann Benutzer/innen, die wiederholt gegen die Backhaussatzung verstoßen haben oder vorsätzlich oder fahrlässig die öffentliche Einrichtung beschädigt haben, von der Benutzung des Backhauses ausschließen.

§ 6 Benutzungsentgelt

1. Die Nutzungsentgelte werden wie folgt geregelt. Das Entgelt beträgt für
1. Backen

• private Nutzung pro Backstelle (Einwohner/innen)05,00 €
• private Nutzung pro Backstelle (auswärtige Nutzer/innen) 07,50 €
• örtliche Vereine / Kirchen / sonstige Institutionen 20,00 €
• örtliche Schulen / Kindergärten kostenfrei

2. Veranstaltungen

• private Nutzung pro Backstelle (Einwohner/innen)25,00 €
• private Nutzung pro Backstelle (auswärtige Nutzer/innen) 35,00 €
• örtliche Vereine / Kirchen / sonstige Institutionen 20,00 €
• örtliche Schulen / Kindergärten kostenfrei

2. Für die Entrichtung des anfallenden Nutzungsentgelts wird ein Gebührenbescheid an die Benutzer/innen übermittelt. Die Daten hierzu sind bei Übergabe der Schlüssel (§ 4 Absatz 4) in das Formular einzutragen. Dieses Formular wird durch die Backhausverwalter/innen an die Verwaltung weitergereicht.
3. Der ausstehende Betrag ist an die Gemeindekasse gemäß Gebührenbescheid zu entrichten.

§ 7 Ausstattung / bewegliche Geräte

1. Die vorhandenen Geräte und Einrichtungsgegenstände sind der Inventarliste zu entnehmen. Diese ist in den Backhäusern ausgehängt.
2. Nach der Benutzung sind alle Geräte wieder ordnungsgemäß zu reinigen und entsprechend zu verstauen.

§ 8 Ordnungsvorschriften

1. Die Elektroöfen und die Nachverbrennungsanlagen sind nach Gebrauch auszuschalten.
2. Der Aufenthalt von Tieren im Backhaus ist nicht gestattet.
3. Abfälle sind von den Nutzern/innen mitzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
4. In der Backstube sowie am Eingangsbereich gilt absolutes Rauchverbot.
5. Beim Verlassen sind alle Türen und Fenster zu schließen und das Licht auszuschalten.

§ 9 Haftung

1. Seitens der Gemeinde Grafenau erfolgt die Überlassung des Backhauses ohne Gewährleistung und Haftung. Für eingebrachte Gegenstände übernimmt die Gemeinde keine Haftung.
2. Die Gemeinde haftet gegenüber den Benutzern/innen des Backhauses grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Gemeinde haftet jedoch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Benutzung des Backhauses unmöglich wird durch Betriebsstörungen oder durch Fehler bei der Belegung (vgl. § 2). Des Weiteren haftet die Gemeinde nicht für Schäden, welche die Benutzer/innen verursacht hat. Für die von ihm/ihr verursachte Schäden haftet jeder Benutzer/jede Benutzerin im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
3. Die Benutzung des Backhauses erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 10 Verstöße

Die Gemeindeverwaltung behält sich vor, bei wiederholten Verstößen gegen diese Backhaussatzung, Personen von der Benutzung auszuschließen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Backhaussatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ersetzt die bisherige Backhausordnung aus dem Jahr 1991.

Grafenau, den 24.10.2024

gez.
Martin Thüringer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

• die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder
• vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.