Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft beschlossen

Standortentwicklung der Firma Trumpf befürwortet

In der April-Sitzung des Gerlinger Gemeinderates stand neben der Standortentwicklung der Firma Trumpf in der Hermann-Dreher-Straße unter anderem auch ein Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf der Tagesordnung.

Zur Sitzung des Gerlinger Gemeinderates im März konnte Bürgermeister Dirk Oestringer neben dem Gremium Vertreter der Firma Trumpf sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Bekanntgaben

Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ informierte Oestringer die Anwesenden, dass der Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 9. Juni, an dem auch die Europawahl stattfindet, getagt hat. Bei der Wahl wird es in Gerlingen 18 Wahlbezirke und fünf Briefwahlbezirke geben. Der Wahlausschuss hat sieben Listen zur Gemeinderatswahl zugelassen. Insgesamt stehen 134 Bewerber auf den Listen. „Es ist beeindruckend, dass so viele Menschen bereit sind, sich für die Stadt zu engagieren“, freut sich Oestringer. Das sei auch Zeugnis für eine lebendige Demokratie. An der Stelle forderte er alle Gerlingerinnen und Gerlinger auf, am 9. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Ferner informierte das Stadtoberhaupt darüber, dass die E-Ladestationen in der Tiefgarage Rathaus fertiggestellt sind. Dort stehen jetzt vier Ladepunkte zur Verfügung. Betreut werden die Ladestationen von den Stadtwerken Stuttgart.

Standortentwicklung Hermann-Dreher-Straße

Nächstes Thema war die Standortentwicklung auf dem Gelände der Firma Trumpf in der Herrmann-Dreher-Straße. „Wir freuen uns, dass das Unternehmen seinen Standort in Gerlingen weiterentwickeln möchte“, hielt das Stadtoberhaupt eingangs fest. Die Stadt stehe bei diesem Vorhaben gerne als Partner bereit.

Stadtbaumeister Thomas Günther erklärte, dass für das Gelände ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1964 gelte. In dem Bebauungsplan sei die Fläche als Industriegebiet ausgelegt. Das Grundstück mit einer Fläche von rund einem Hektar sei zur Hälfte gewerblich bebaut, ein Viertel werde als Parkfläche genutzt und ein weiteres Viertel sei Grünfläche. Um auf dem Gelände bei der Weiterentwicklung auch eine Wohnbebauung möglich zu machen, sei eine Änderung des Bebauungsplans sowie des Flächennutzungsplans nötig, erläuterte der Stadtbaumeister.
Jürgen Schäfer und Markus Hoffmann von der Firma Trumpf stellten anschließend die Idee für die Weiterentwicklung des Unternehmensstandorts kurz vor. Der von der Firma Trumpf seit vielen Jahren genutzte Standort in der Hermann-Dreher-Straße sei in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig, erläuterte Schäfer. Aus Sicht des Unternehmens eröffne sich dadurch die Chance, die Fläche moderner zu entwickeln und dort ein neues Quartier entstehen zu lassen. Die Überlegung sei, auf der Fläche in innovativer Bauweise eine Kombination aus Gewerbe und Wohnen zu entwickeln, wobei im nördlichen Bereich Gewerbefläche entstehen soll und im südlichen Bereich Wohnraum. „Wir wollen das Areal damit aufwerten“, so Schäfer. Bei der Gewerbebebauung, die mindestens genauso viel Fläche umfassen soll wie bisher, sei daran gedacht, Büro, Labor und Entwicklung unterzubringen. Der Lkw-Verkehr werde sich dadurch verringern. Auf dem anderen Teil sei eine Wohnbebauung mit 20 Prozent Sozialverpflichtung vorgesehen. Als Basis für die zukünftige Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Standortes soll ein Letter of Intent – zu Deutsch eine Absichtserklärung – von der Firma Trumpf und der Stadt Gerlingen unterzeichnet werden.
„Wir freuen uns, dass Trumpf den Standort halten möchte“, hielt Bürgermeister Oestringer fest. Die Idee, auf der Fläche Wohnen und Gewerbe zu verbinden, sei eine Möglichkeit, das Quartier aufzuwerten. In dem Bereich seien Gewerbe und Wohnbebauung über die Jahre zusammengewachsen. Schon jetzt grenze im Bereich der Hermann-Dreher-Straße und der Hans-Keil-Straße an das Gelände der Firma Trumpf Wohnbebauung an.
Ulrike Stegmaier (Grüne) meinte, die Idee, dort Gewerbe- und Wohnraum entstehen zu lassen, sei ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept. Sie wollte wissen, ob daran gedacht sei, die Gewerbebebauung dort in Wohnfläche umwandeln zu können – wenn der Bedarf an Gewerbeflächen sinke. Schäfer erwiderte, dass Trumpf seine neuen Gewerbeimmobilien inzwischen immer so gestalte, dass sie umgenutzt werden können. Eine Änderung von Gewerbefläche in Wohnraum sei gesetzlich derzeit nicht so einfach, hielt Stadtbaumeister Günther in dem Zusammenhang fest. In zehn bis 15 Jahren könne das aber wieder anders aussehen.
Peter Zydel (FDP) bedankte sich ebenfalls für den Vorschlag. Trumpf sei ein guter Partner für die Stadt und was auf der Fläche geplant werde, sei eine gute Sache.
Beate Kraft (FW) meinte ebenfalls, dass das Projekt eine gute Sache sei. Sie wollte wissen, was mit innovativer Bauweise gemeint sei. Dazu erläuterte Schäfer, dass Trumpf inzwischen viele Gebäude in Holz- oder Holz-Hybridbauweise erstelle und damit in Richtung nachhaltige Baustoffe gehe. Zudem habe man bei Trumpf eine Energiesparstrategie, die man stringent verfolge, entsprechend sei auch die Bauweise ausgelegt.
Jürgen Fritz (SPD) erklärte, auch seine Fraktion stehe der Standortentwicklung offen gegenüber. „Wichtig ist für uns, dass sich die Bebauung harmonisch einpasst.“ Ein Wermutstropfen sei aus seiner Sicht, dass sich die Gewerbefläche verringert. Man müsse überlegen, ob dafür nicht an anderer Stelle etwas entwickelt werden kann. Schäfer meinte, dass sich die Gewerbefläche auf dem Gelände zwar in Quadratmetern verringere, die Bruttogeschossfläche nehme aber sogar zu. Bürgermeister Oestringer ergänzte, dass im Letter of Intent verankert sei, dass sich die Gewerbefläche nicht verringert. Was Fritz meinte, dass an der Stelle Fläche wegfalle, die als zusätzliche Gewerbefläche genutzt werden könnte. Klar sei, dass Gerlingen weiteren Bedarf an Gewerbefläche habe.
Irmgard Schopf (CDU) wollte wissen, wie hoch die Gebäude denn geplant seien. Laut Schäfer geht man bei der Wohnbebauung von zwei bis drei Geschossen aus. „Die Planungshoheit hat auch hier die Stadt“, betonte Oestringer. Dinge wie Geschosszahlen könne man im Bebauungsplan festlegen. „Wir haben heute lediglich ein Konzept vorliegen, wie man sich die Bebauung vorstellen könnte und wie das Gebiet weiter entwickelt werden kann.“
Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig zu, dass der Letter of Intent zwischen Stadt und Trumpf abgeschlossen werden soll.

Neubau Flüchtlingsunterkunft

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war der Baubeschluss für eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Weilimdorfer Straße. Man habe sich schon 2023 mit dem Thema Unterbringung von Geflüchteten befasst, hielt Bürgermeister Oestringer eingangs fest. In dem Zusammenhang habe man sich auch Gedanken über einen potentiellen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft gemacht und sich für den Standort an der Weilimdorfer Straße entschieden. Der Gemeinderat habe die Stadt dann beauftragt, für den Standort die Planungen bis Phase vier voranzutreiben, dass man – wenn nötig – bauen kann. Tatsächlich sei der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber inzwischen gestiegen. Deshalb müsse nun an der Weilimdorfer Straße gebaut werden. Die beantragten Fördermittel für den Neubau seien bewilligt, so Oestringer. Der Zuwendungsbescheid über 1,15 Millionen Euro sei bereits da.
Martina Lautner, Abteilungsleiterin für Bildung und Betreuung im Amt für Jugend, Familie und Senioren, erläuterte anschließend, warum der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten gestiegen ist. Aktuell seien in Gerlingen 616 Geflüchtete und Asylbewerber, untergebracht seien 397 davon in der Anschlussunterbringung. Im Jahr 2025 müsse die Stadt voraussichtlich 60 Geflüchtete aufnehmen, 20 davon aus der Ukraine und 40 Asylbewerber. Die Personen aus der Ukraine könne man zunächst in der ehemaligen Klinik Schillerhöhe (RBK) unterbringen. Für 30 Asylbewerber habe man noch Kapazitäten in der Weilimdorfer Straße 103 und 105. Im Jahr 2026 müsse die Stadt laut Prognose 100 Personen aufnehmen. Die Zahl sei insbesondere deshalb so hoch, weil der Landkreis die vorläufige Unterbringung im Hotel Dobler Green zum 31. Juli diesen Jahres aufgeben werde. Damit entfalle ab 2025 die Anrechnung der dort untergebrachten Menschen auf die Quote der von Gerlingen unterzubringenden Personen. Deshalb sei es dringend nötig, dass die neue Unterkunft in der Weilimdorfer Straße bis 2025 bezugsfertig ist.
Stadtbaumeister Günther erklärte, dass die auf dem Gelände hinter dem Baumarkt – direkt neben den bisherigen Unterkünften für Geflüchtete – zwei Gebäude entstehen sollen, in denen 100 Personen untergebracht werden können. Geplant sei, die Gebäude in Modulbauweise zu erstellen, wobei man mit Holzmodulen bauen wolle. Gespräche mit Herstellern habe es schon gegeben. Entstehen sollen insgesamt 24 Wohneinheiten – 22 für vier Personen und zwei für sechs Personen. Es sei auch problemlos möglich, zwei Vierer-Einheiten in eine Sechser- und eine Zweier-Einheit umzuwandeln. Zwischen den zwei Gebäuden sei ein offener Hof geplant, von dem man in die Wohnungen gelangt. Auf der Dachfläche sei eine PV-Anlage und eine Wärmepumpe geplant. Wenn der Gemeinderat zustimmt, wolle man am 15. April das Baugesuch einreichen und könne dann – sofern alles gut läuft – im Herbst 2025 mit den Bauarbeiten fertig sein.
Beate Kraft (FW) wollte wissen, ob die Wärmepumpe außenliegend angebracht werde. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Gelegenheit, auch die beiden bestehenden Gebäude über diese Wärmepumpe zu versorgen.
Die Anregung werde man mitnehmen, so Bürgermeister Oestringer.
Dr. Gabriele Badenhausen (CDU) wollte wissen, was der Grund sei, warum der Landkreis das Hotel Dobler Green nicht mehr als Unterkunft nutzen möchte. Das Dobler Green sei kostenintensiver wie andere Unterbringungen, so Oestringer. Die Entscheidung, das Hotel nicht mehr als Unterkunft zu nutzen, komme nicht überraschend. Um die genauen Gründe zu erfahren, warum das Hotel nicht mehr als Unterkunft genutzt werden soll, müsse man den Landkreis fragen.
Judith Stürmer (Junge Gerlinger) hielt fest, dass es gut sei, dass sich der Gemeinderat einig ist, dass eine weitere Unterkunft für Geflüchtete benötigt wird. Den Standort Weilimdorfer Straße halte sie aber nach wie vor für „die größte Fehlentscheidung des Gremiums." Man verdopple damit die Unterbringungskapazität an der Stelle, anstatt weiterhin auf dezentrale Unterbringung zu setzen.
Barbara Günther (SPD) hielt fest, dass die Neubauten in der Weilimdorfer Straße keine perfekte Lösung seien. „Wir sind aber froh, dass wir Wohngebäude für Geflüchtete errichten können, bevor Schulen oder Hallen umgewidmet werden müssen.”
Bürgermeister Oestringer hielt dazu fest, dass man bei der Standortsuche ausführlich abgewogen habe. Zum Thema zentrale oder dezentrale Unterbringung erklärte er, dass von den 397 Menschen in der Anschlussunterbringung über 250 in dezentralen Wohnungen untergebracht seien, also der überwiegende Teil. Weiter hielt Oestringer fest, dass man der Realität ins Auge schauen müsse. Wenn man so viele Menschen in Gerlingen unterbringen muss, müsse man für diese auch Wohnraum schaffen.
Nach der Abstimmung, in der das Gremium bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Neubau der Unterkünfte votierte, bedankte sich das Stadtoberhaupt für den klaren Auftrag.

Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung an Grundschulen

Nächstes Thema war ein Sachstandsbericht zu Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27. Bürgermeister Oestringer führte dazu aus, dass das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) bereits am 1. Oktober 2021 beschlossen worden sei. Vieles sei zu dem Zeitpunkt aber noch unklar gewesen. Jetzt wissen man, was der Rechtsanspruch genau bedeutet. Der Rechtsanspruch sei sehr zu begrüßen, so das Stadtoberhaupt weiter. Er sei eine gute Sache, um Familie und Beruf zu vereinbaren und trage auch zur Gleichberechtigung der Frauen bei. „Wir wollen uns jetzt auf den Weg machen, den Rechtsanspruch zu erfüllen.“
Martina Lautner vom Amt für Jugend, Familie und Senioren erklärte, dass mit dem Rechtsanspruch eine Betreuungslücke geschlossen werden soll, die für viele Familien entstehe, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch startet ab dem Schuljahr 2026/27 mit der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren dann schrittweise bis Klasse vier erweitert. Der Rechtsanspruch der Grundschulkinder beziehe sich nicht auf ihre jeweilige Grundschule, machte Lautner deutlich. Erfüllt werde der Rechtsanspruch überwiegend durch Unterricht sowie durch Betreuungsangebote an Ganztagsgrundschulen und Halbtagsgrundschulen unter schulischer Aufsicht. Für Unterricht und andere Angebote mit Schulpflicht sei eine Entgelterhebung nicht möglich. Für Betreuungsangebote könne grundsätzlich ein Entgelt erhoben werden, da ihre Inanspruchnahme weiterhin freiwillig sei. Der Rechtsanspruch gelte in Schulwochen und in Schulferienwochen jeweils von Montag bis Freitag. In maximal vier Schulferienwochen eines Schuljahres bestehe in Baden-Württemberg der Rechtsanspruch nicht. Das bedeute, dass die Kinder 48 Wochen im Jahr betreut werden müssen. Ob und in welchem Umfang der Rechtsanspruch wahrgenommen werde, würden die Eltern entscheiden. Lautner führte weiter aus, dass Prognosen über den Umfang des Betreuungsbedarfs ab dem Schuljahr 2026/27 nur bedingt möglich seien. Aktuell gehe man für Baden-Württemberg von einer Erhöhung der Quote um zehn bis 20 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand aus. Die Betreuungsquote der Grundschulkinder lag im Schuljahr 2022/23 im landesweiten Durchschnitt bei 57,1 Prozent, wobei der zeitliche Umfang selten acht Stunden pro Tag umfasst.
Zur Situation in Gerlingen erklärte Lautner, dass von den 678 Grundschulkindern in Gerlingen 431 betreut würden. Das entspricht einer Betreuungsquote von 64 Prozent. In der Breitwiesenschule, die eine Halbtagesgrundschule ist, seien von 351 Schülern 187 (53,3 Prozent) in der Kernzeitbetreuung. In der Waldschule, die ebenfalls Halbtagesgrundschule ist, sind von 59 Schülern 46 (78 Prozent) in der Kernzeit. An der Pestalozzi-Schule, die Ganztagsgrundschule ist, sind von 268 Schülern 132 (49,3 Prozent) in der Ganztagesschule und 66 (24,6 Prozent) in der Kernzeit. Insgesamt werden an der Pestalozzi-Schule 73,9 Prozent der Schüler betreut. Unterrichtszeiten an der Breitwiesenschule sind von 7.45 bis 13.10 Uhr. Eine Betreuung inklusive Unterricht ist Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr möglich. In der Waldschule geht der Unterricht von 7.45 bis 12.50 Uhr. Betreuungszeiten inklusive Unterricht sind hier täglich von Schulbeginn bis 15 Uhr möglich. An der Pestalozzi-Schule sind die Unterrichtszeiten Montag bis Freitag von 7.45 bis 12.55 Uhr und am Nachmittag Montag bis Donnerstag von 14 bis 15.45 Uhr. Betreuungszeiten inklusive Unterricht sind Montag bis Donnerstag von Unterrichtsbeginn bis 17 Uhr und Freitag aufgrund eines kommunalen Betreuungsangebotes von Unterrichtsbeginn bis 15.45 Uhr möglich. Mit den Zeiten sei der Rechtsanspruch an der Pestalozzi-Schule bereits erfüllt, an der Breitwiesenschule und der Waldschule sei er fast erfüllt. Bei der Ferienbetreuung würden derzeit noch zehn Tage fehlen. In der Betreuung bestehe an allen drei Schulen zusammen aktuell ein Personalbedarf von 16,6 Stellen. Diese Stellen sind von 36 Personen mit ganz unterschiedlichen Arbeitsumfängen besetzt.
Abschließend hielt Lautner noch einmal fest, dass die Vorgaben an allen drei Schulen jetzt schon nahezu erfüllt seien. Es habe auch schon Gespräche mit den Schulen gegeben, um zu klären, was noch benötigt wird. „Im nächsten Schritt geht es nun darum, uns zusammenzusetzen, um einen guten Gerlinger Weg zu finden.“ Schwierig werde es sicher, alle Stellen zu besetzen.
Bürgermeister Oestringer hielt fest, dass der Rechtsanspruch die Stadt natürlich vor Herausforderungen stellt. Die Ausgangslage in Gerlingen sei aber sehr gut. Der Weg, den man noch gehen müsse, sei eigentlich nicht groß. Probleme sieht auch das Stadtoberhaupt darin, das noch benötigte Personal zu finden. Auch den Status quo zu halten, sei wegen der Personalfrage manchmal schwierig.
Dr. Gabriele Badenhausen (CDU) hielt fest, dass die Situation nicht super gut sei, weil es insbesondere wegen der Personalfrage schwer zu stemmen sei. Sie halte es für wichtig, dass die Schulen und die Stadt in Kontakt bleibe und das Thema immer im Auge behalte. Wichtig sei ihr auch, dass das Konzept der offenen Ganztagesschule erhalten bleibt, damit die Eltern wählen können. „Nur noch Ganztagesschule halte ich für schlecht.“
Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Grüne) meinte, dass die Sache auf dem Papier ganz gut aussehe, und dass man sicher weiter sei wie andere Kommunen. Wegen der Personalverfügbarkeit knirsche es aber im Getriebe. Diesbezüglich müsse man zeitnah nachjustieren.
Judith Stürmer (Junge Gerlinger) meinte ebenfalls, die Situation sehe gut aus, wenn man die Vorlage lese. In der Realität werde das Theme Personal aber noch viel Bauchweh bereiten. Weiter hielt Stürmer fest, dass man viel über die Bedürfnisse von Eltern, Lehrern und Betreuungskräften geredet habe. „Man sollte aber auch die Kinder fragen, was sie in der Betreuung gerne hätten.“ Die Wünsche der Kinder würden auch jetzt schon berücksichtigt, erklärt Lautner. Und zum Thema Personalgewinnung meinte sie, dass man hier gute Angebote machen müsse.
Barbara Günther (SPD) meinte, was man in der Vorlage lese, klinge meist positiv. Man werde gemeinsam in alle Richtungen denken, um den richtigen Weg für Gerlingen zu finden. Bei dem Thema Rechtsanspruch gehe es um die Bedürfnisse von Kindern, Lehrern, Eltern und Mitarbeitern. „Dass diesbezüglich ein Maulkorb verpasst und Gespräche untersagt wurden, ist unmöglich“, so Günther. Lehrer zu sein, sei für sie ein toller Beruf gewesen, sie wisse aber nicht, ob sie sich heute wieder für den Beruf entscheiden würde. „Ich hoffe, es ist weiter möglich, für eine gute Sache zu kämpfen“, schloss Günther ihre Ausführungen. Bürgermeister Oestringer fragte wegen des Ausdrucks Maulkorb nach, ob damit die Stadtverwaltung gemeint sei, was Günther verneinte.
Jürgen Fritz (SPD) stellte fest, dass die Stadt in der Vorlage das Modell 5x8 festgelegt habe. Im Sozialausschuss sei das noch ergebnisoffen festgelegt gewesen. Bürgermeister Oestringer erklärte dazu, dass die 5x8 Stunden gesetzt seien.
Irmgard Schopf (CDU) meinte zum Thema Personal, ob man in den Ferien dann auch Fachkräfte für die Betreuung benötige, wenn die Schule 48 Wochen Betreuung gewährleisten muss. „Ursprünglich war gedacht, dass der Unterricht auch am Nachmittag stattfindet“, so Schopf. Das sei aus ihrer Sicht auch die bessere Lösung. Lautner erwiderte darauf, dass es sich bei Unterricht am Vor- und Nachmittag um eine gebundene Ganztagesschule handle. Da denke man noch an andere Wege und eine gebundene Ganztagesschule sei auch nicht von allen gewünscht. Die Ferienangebote würden auch unter der Aufsicht des staatlichen Schulamtes stehen, das hebe sich also nicht ab.
Abschließend hielt Oestringer fest, dass sich in Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen gezeigt habe, dass es nicht viele Gemeinden gibt, die schon so weit sind. Mit den derzeitigen Voraussetzungen könne man sich gut in den weiteren Prozess begeben.

Aufnahme von Investitionskrediten

Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die Aufnahme von Investitionskrediten gemäß Kreditermächtigungen im Haushaltsplan 2024 und gemäß der Wirtschaftspläne des Wasserwerks von 2023 und 2024.
Kämmereiamtsleiter Matthias Britsch erklärte, dass im Haushalt 2024 Kreditermächtigungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro vorgesehen seien. Diese Ermächtigung habe man bisher nicht in Anspruch genommen, weil man bessere Zinsen abwarten wollte. Britsch zeigte sich auch überzeugt, dass es gelingen werde, an Kredite zu kommen, die ein bis 1,5 Prozent günstiger sind. Deshalb wolle man abwarten, bis der Leitzins gesenkt wird. Der Gemeinderat stimmte in beiden Fälle der Aufnahme von Investitionskrediten zu.

Sanierung der Bachstraße

Nächster Punkt war die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Bachstraße in zwei Bauabschnitten mit Erneuerung der Wasserleitung in der Bach- und Christophstraße. Der Baubeschluss war in der Sitzung vom 31. Januar gefasst worden. Stadtbaumeister Günther wies darauf hin, dass der in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Oktober 2022 beschlossene Bau von Fußgängerüberwegen in der Christophstraße auf Höhe der Bachstraße und in der Hofwiesenstraße auf Höhe der Bachstraße im Ausführungsplan umgesetzt wurde. Der Gehweg in der Bachstraße werde zwischen Mörike- und Hofwiesenstraße auf 1,20 Meter verbreitet. Ob der Gehweg in der Bachstraße zwischen Christoph- und Mörikestraße um 10 bis 15 Zentimeter verschmälert werden kann, könne aufgrund unbekannten Kabellagen erst während der Bauausführung entschieden werden. In der Christophstraße müsse man wegen des neuen Fußgängerüberwegs auf ein Baumquartier verzichten, so dass jetzt nur drei statt vier Bäumen gepflanzt werden können. Da in der Christophstraße schon jetzt ungeregelt auf Gehwegen geparkt werde, soll dies zukünftig auf der Nordostseite auf dem Gehweg erlaubt werden. Der Gehweg habe dann noch eine Restbreite für Fußgänger von 1,50 Metern. Günther wies weiter darauf hin, dass in dem Bereich zwei Behindertenparkplätze wegfallen. Bei beiden habe es sich um personenbezogene Parkplätze gehandelt. Beide Nutzer seien verstorben. Das wirtschaftlichste Angebot für die Bauarbeiten habe mit 1,1 Millionen Euro die Firma Karl Kohler Straßen- und Tiefbau GmbH aus Ditzingen abgegeben. Die Angebotssumme liege um 35 Prozent unter der Kostenberechnung. Dies deshalb, weil die Kostensteigerungen nicht so eingetreten sind wie erwartet.
Martin Maisch (FW) fragte nach, ob das für die Bachstraße vorgesehene Gehwegpflaster dasselbe sei wie in der Ditzinger Straße. Stadtbaumeister Günther bejahte dies.
Björn Maier (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten. „Wir halten das Gehwegparken nicht für gut.“
Manuel Reichert (Junge Gerlinger) gab bekannt, dass sich Judith Stürmer bei der Abstimmung ebenfalls wegen des Gehwegparkens enthalten werde. Ferner bat er darum, in der Christophstraße Bäume mit großer Baumkrone zu pflanzen, dass es eine gute Beschattung gebe. Stadtbaumeister Günther erklärte, dass man sich noch für keine Baumart entschieden habe.
Jürgen Fritz (SPD) stellte fest, dass der Kreuzungsbereich im Plan nicht aufgeführt sei. Er wollte wissen, ob er in der Vergabe beinhaltet ist. Auch das wurde vom Stadtbaumeister bestätigt.
Martin Nufer (FW) hielt fest, dass er die Lösung mit dem Gehwegparken für gut halte. Die Lösung sei ähnlich wie im Friedhofsweg. Dass man den Gehweg in der Bachstraße etwas schmaler mache, sei auch gut, weil dadurch Auto- und Radverkehr parallel möglich sei.
Irmgard Schopf meinte, dass die geplanten Fußgängerüberwege nah an den Einmündungen liegen würden. Der Erste Beigeordnete Stefan Altenberger erklärte, dass dies bewusst so gemacht wurde, dass die Fußgänger in der Tempo-30-Zone auch den Überweg nutzen. Rechtlich sei die Lösung auch möglich.
Das Gremium votierte mit fünf Enthaltungen für die Vergabe der Bauarbeiten.
Einstimmig beschlossen wurde anschließend die Vergabe der Jahresbauarbeiten 2024/2025 für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten an die Bietergemeinschaft Sickinger und Schnell zum Angebotspreis von 1,13 Millionen Euro.

Häckselplatz

Bürgermeister Oestringer hatte in der letzten Sitzung die veränderten Öffnungszeiten für den Häckselplatz bekannt gegeben. Thomas Fauser (CDU) hatte in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Platz kleiner geworden sei, worauf Stadtbaumeister Günther erklärt hatte, dass ihm keine Verkleinerung bewusst sei. In der Sitzung wies Fauser nun noch einmal darauf hin, dass der Häckselplatz kleiner geworden sei. Er habe sich noch einmal vergewissert. Auf Google Maps seien die alten Abmessungen noch zu sehen. Die veränderten Öffnungszeiten und die Verkleinerung des Platzes führe zu einem Chaos. Er bat darum, wegen der veränderten Öffnungszeiten schon nach einem halben Jahr eine Evaluierung zu machen. Bürgermeister Oestringer erklärte, dass man auf jeden Fall eine Evaluierung machen werde.
Jürgen Fritz fragte wegen des Vorschlags von Manuel Reichert aus der letzten Sitzung nach, auf dem Häckselplatz eine Einbahnregelung einzuführen. „Gibt es da schon Erkenntnisse?“ Stadtbaumeister Günther meinte, ein Einbahnverkehr wäre fatal, weil der Bearbeitungsplatz dadurch kleiner werde.

Text/Foto: Tommasi

Verschiedenes aus dem Gemeinderat

- Barbara Günther (SPD) fragte nach, ob die Bank und der Mülleimer an der Bushaltestelle Feuerbacher Straße wieder installiert werden.
- Jürgen Fritz (SPD) wies darauf hin, dass der Kies von dem Kiesstreifen am Roten Platz auf der Platzfläche verteilt wurde. Er bat darum, den Platz zu reinigen, dass er wieder genutzt werden kann.
Stadtbaumeiter Günther erklärte, dass die Sanierung des Roten Platzes – nachdem die Interimsbauten der Realschule wieder weg sind – beauftragt sei. Die Arbeiten müssten in zwei Wochen beginnen, deshalb rate er aktuell von einer Reinigung des Platzes ab.
- Ferner hielt Fritz fest, dass an der Jahnhalle seit geraumer Zeit das Schild am Behindertenparkplatz fehle. Das Schild werde man wieder anbringen, erklärt dazu Altenberger.
- Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Grüne) bedankte sich dafür, dass am Regenrückhaltebecken Baumstämme als Sitzgelegenheiten bereitgestellt wurden. Sie bat darum, für solche Sitzgelegenheiten zukünftig Laubhölzer zu verwenden. Die verwendeten Nadelhölzer würden harzen.
Ulrike Stegmaier (Grüne) erklärte, sie sei darauf hingewiesen worden, dass der Rastplatz im Krummbachtal von schwerem Gerät befahren worden sei. Dort sowie in den Rückegassen und an anderen Stellen im Wald seien teils metertiefe Spuren. Sie bat, dies zu prüfen. Kämmereileiter Britsch erwiderte, dass es wegen der Feuchtigkeit momentan problematisch sei, das Holz aus dem Wald zu holen. Dass es deshalb tiefe Spuren gebe, könne er sich vorstellen. Die Waldarbeiter würden aber darauf achten, dass sie nur die Rückegassen befahren. Bürgermeister Oestringer meinte, zu solchen Dingen könnten Bürger auch Revierförster Simon Walz ansprechen. Er gebe dazu gerne Auskunft und könne die Dinge auch sehr gut erklären.
Beate Kraft (FW) wollte wissen, ob es bezüglich der bei Regen stark verschmutzten Wege auf dem Gelände der Breitwiesenschule schon etwas Neues gibt. Stadtbaumeister Günther erklärte, dass die Arbeiten beauftragt seien. Man werde sie so durchführen, dass der Schulbetrieb nicht gestört wird.