Profil
Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld am 18.3.2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
1.1 | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 33.521.456 € |
1.2 | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 38.053.514 € |
1.3 | Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | -4.532.058 € |
1.4 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 € |
1.5 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 € |
1.6 | Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 0 € |
1.7 | Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | -4.532.058 € |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
2.1 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 32.810.435 € |
2.2 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 35.497.038 € |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | -2.686.603 € |
2.4 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 1.308.000 € |
2.5 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 5.828.400 € |
2.6 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | -4.520.400 € |
2.7 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | -7.207.003 € |
2.8 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 3.682.000 € |
2.9 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 385.000 € |
2.10 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | 3.297.000 € |
2.11 | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | -3.910.003 € |
§ 2
Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.682.000 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 7.600.000 Euro
§ 5
Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden über eine gesonderte Hebesatzsatzung festgesetzt.
Ilsfeld, 18.3.2025
Bernd Bordon
Bürgermeister
II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Das Landratsamt Heilbronn, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 mit Schreiben vom 24.4.2025, AZ 11/902.41/Bl bestätigt.
Der auf 3.682.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde nach § 87 Abs. 2 GemO – unter der Maßgabe der Ziffer 1 des Schreibens des Landratsamtes vom 24.4.2025 (AZ 11/902.41/Bl) – genehmigt. Darin heißt es:
„Die noch zur Verfügung stehende Kreditermächtigung des Jahres 2024 darf nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Kreditaufnahmen dürfen vorwiegend nur für Investitionen in Pflichtaufgaben in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde Ilsfeld hat ab dem Jahr 2026 Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens in der Höhe der Tilgungsleistungen zu erwirtschaften. Die Gemeinde hat zudem die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Finanzierungsmittelüberschüssen für Sondertilgungen nachweislich zu prüfen.“
Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite mit 7.600.000 Euro bedarf nach § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung, da er 1/5 der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht übersteigt.
III. Auslegung
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar
von Freitag, 2.5.2025 bis Montag, 12.5.2025 – je einschließlich –
im Foyer des Rathauses während der üblichen Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.
IV. Verfahrenshinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
V. Nachrichtlich
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 können auch auf der Internetseite der Gemeinde Ilsfeld aufgerufen werden.
