Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet im Bereich Leinfelden Mitte

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung Sanierungsbedürftigkeit im Bereich Leinfelden Mitte gemäß § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen.
Maßgebend ist der abgebildete Lageplan des Planungsamts vom 19.01.2024. Der abgebildete Kartenabschnitt zeigt das rund 16 ha große Untersuchungsgebiet im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen. Ziel dieser Untersuchungen ist es, die Verhältnisse in den sozialen, strukturellen, ökologischen und städtebaulichen Bereichen zu untersuchen und die Defizite aufzuzeigen.
Der Gemeinderat hat folgende vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung festgelegt:

• Erarbeitung eines städtebaulichen Zielkonzeptes (Rahmenplan)
• Zeitgemäße und nachhaltige Weiterentwicklung von Leinfelden im Einklang mit städtischen Grundlagenbeschluss zum Klimaschutz
• Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Einrichtungen
• Erarbeitung eines Konzeptes der innerörtlichen Erneuerung und Nachverdichtung
• Sanierung von Gebäuden
• Entwicklung der Flächen entlang der Gleise

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, alle im Laufe des Verfahrens notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter und Pächter und anderen Nutzungsberechtigten zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.

Der Lageplan „Abgrenzung vorbereitenden Untersuchungen im Bereich Leinfelden Mitte“ gefertigt vom Planungsamt am 19.01.2024, in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet durch Umgrenzungslinien dargestellt ist, wurde zum Bestandteil des Beschlusses erklär. Der Lageplan wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus Echterdingen (Planungsamt, Rathaus Echterdingen Neubau, Bernhäuser Str. 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen, 1. Obergeschoss, Aushang im Flur oder im Raum N 102 während der folgenden Zeiten

am Montag von 8:00 bis 12:00 Uhr
am Dienstag von 8:00 bis 12:00 Uhr
am Mittwoch von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr
am Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr
am Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr

von 22.04.2024 bis zum 10.05.2024 ausgelegt und kann eingesehen werden.

Hinweise:

1. Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
2. Bei dem dargestellten Gebiet handelt es sich noch nicht um das spätere Sanierungsgebiet. Dessen exakte Abgrenzung ist nach dem Vorliegen der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen noch von Gemeinderat festzusetzen.
3. Gemäß § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
4. An personenbezogenen Daten, die nur zum Zweck der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der betroffenen über persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs- Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.

(09.04.2024 Leinfelden-Echterdingen)

gez. Schwarz
Amtsleitung Planungsamt