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Bekanntmachung Haushaltssatzung Stadt Wiesensteig, Haushaltsjahr 2025
Anlage 1
(zu § 79 GemO, §§ 2 und 3 GemHVO)
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Stadt Wiesensteig für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.02.2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
| 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen | EUR |
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 6.295.550 |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 6.361.370 |
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | - 65.820 |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 |
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 0 |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | - 65.820 |
| 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen | |
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 6.177.730 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 6.010.320 |
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 167.410 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 1.136.320 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 1.826.260 |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | - 689.940 |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | - 522.530 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 700.000 |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 158.500 |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | 541.500 |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | 18.970 |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 700.000 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf100.000 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf1.200.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt – siehe Hebesatzsatzung
1. | für die Grundsteuer | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 440 v. H. |
b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge; | 550 v. H. |
2. | für die Gewerbesteuer auf | 395 v. H. |
| der Steuermessbeträge. |
Wiesensteig, den 18. Februar 2025
gez. Tritschler
– Bürgermeister –
Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2025 wurde vom Kommunalamt des Landratsamtes Göppingen mit Erlass vom 09.04.2025, Aktenzeichen 12 – 902.41, bestätigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 700.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nach § 87 Abs. 2 GemO nur in Höhe von 689.940 Euro genehmigt.
Der in § 3 der Haushaltssatzung auf insgesamt 100.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf in voller Höhe nach § 86 Abs. 4 GemO der Genehmigung, diese wird hiermit erteilt.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht.
Jedermann kann in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der Zeit von Montag, dem 28.04.2025 bis Donnerstag, dem 08.05.2025 je einschließlich, während der üblichen Arbeitszeiten im Rathaus Wiesensteig, im Bürgerbüro, Einsicht nehmen
Wiesensteig, 16.04.2025
gez. Tritschler
– Bürgermeister –
