Beraten und beschlossen: Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. März

Der Gemeinderat fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03.2025 folgende Beschlüsse:

Erwerb Dampfbähnle Fabrikat Zimmermann, Spurbreite 7 ¼ Zoll, bestehend aus Lokomotive, Sitzwagen und Gleise

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (22-Ja // 5-Nein // 1-Enthaltung // 1-Befangen) das Dampfbähnle der Firma Zöllner, Schaustellerbetrieb in Öhringen, zu erwerben. Im Kaufpreis von 120.000 € zzgl. ges. MwSt. sind die Dampflok, Wagen und Schienen, Fabrikat Zimmermann, enthalten. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

Umbau der Zentrale und des Foyers im Rathaus – Freigabe und Umsetzung der Planung

Abgesetzt

Ermächtigungsübertragungen des Haushaltsjahres 2024 und nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen

Für das Haushaltsjahr 2024 werden die Ermächtigungsübertragungen in dem von der Verwaltung beantragtem Umfang einstimmig beschlossen.

Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags zwischen der Stadt Öhringen und der Netze BW GmbH ab dem 01.07.2027

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Netze BW GmbH den beigefügten Gas-Konzessionsvertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren für den Zeitraum 01.07.2027 – 30.06.2047 abzuschließen.

Freibad Michelbach-Beauftragung Kassenautomat und Zugangskontrolle

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig, die Firma EWV Elektronik Wartung Vertrieb GmbH mit Lieferung und Einrichtung des Kassenautomaten und der Zugangskontrolle für das Freibad Michelbach zum Preis von 65.636,35 € zu beauftragen.

Bebauungsplan "Solarpark Westernbacher Weg", Büttelbronn - erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung

Mehrheitlich beschlossen (24-Ja // 5-Nein) wird die erneute Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Westernbacher Weg“ mit frühzeitiger Beteiligung der Bevölkerung.

Änderung der 1. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Solarpark Westernbacher Weg", Büttelbronn - Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zu Aufstellungsbeschluss und Freigabe für das Verfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB

Mehrheitlich beschlossen (23-Ja // 6-Nein) hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung über die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Solarpark Westernbacher Weg“. Sofern bis zur Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung „Solarpark Westernbacher Weg“ vorliegt, wird anstatt des Beschlusses zur frühzeitigen Beteiligung der Beschluss zur Freigabe des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB empfohlen.

Bebauungsplan "Agri-Photovoltaikanlage Asang", Obermaßholderbach - Abwägung über die im Zuge der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Mehrheitlich beschlossen (21-Ja // 4-Nein // 4-Enthaltung) wurde der Bebauungsplan „Agri-Photovoltaikanlage Asang“ als Satzung.

Bebauungsplan "Erweiterung Agri-Photovoltaikanlage Asang", Obermaßholderbach Änderung der 1. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Erweiterung Agri-Photovoltaikanlage Asang" - Abwägung über die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss der Beteiligung der Bürger und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB - Aufhebung der Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Durchführung der FNP Änderung im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Erweiterung Agri-Photovoltaikanlage Asang"

Mehrheitlich beschlossen (22-Ja // 4-Nein // 3-Enthaltung) wurde, den Bebauungsplanentwurf „Erweiterung Agri-Photovoltaikanlage Asang“, Obermaßholderbach öffentlich auszulegen.

Änderung der 1. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Agri-Photovoltaikanlage Asang", Obermaßholderbach - Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Aufhebung der FNP-Änderung im Parallelverfahren

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen (21-Ja // 5-Nein // 3-Enthaltung) das Verfahren zur Durchführung und Aufstellung der Änderung der 1. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Agri-Photovoltaikanlage Asang“ einzustellen und den Aufhebungsbeschluss zu fassen.

Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Allmendäcker", Ohrnberg - Abwägung über die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss der Beteiligung der Bürger und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Abgesetzt

Sanierung HGÖ, Bauteil C, Nachtragsbeauftragung vorgehängte Fassade

Einstimmig erhält die Firma Prudens GmbH die Beauftragung des Nachtragsangebots für die vorgehängte Fassade im Rahmen der Sanierung des Hohenloher Gymnasiums Bauteil C zum Angebotspreis von 136.999,01€ brutto.

Brandschutzsanierung Hungerfeldschule BA3 - Auftragsvergaben

Mehrheitlich beschlossen (28-Ja // 1-Enthaltung) wurde der Auftrag der Vergabe für die Trockenarbeiten an die Firma Manfred Lück GmbH, 71522 Backnang, zum Bruttoangebotspreis von 197.979,76 €. Der Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten wird an die Firma Elektro Huber, 74626 Unterheimbach zum Bruttoangebotspreis von 58.016,72 € vergeben.

Aktueller Stand der Freiflächenphotovoltaikanlagen

Zur Kenntnis genommen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 6. Mai um 19 Uhr in der KULTURa statt.