Bericht aus dem Gemeinderat - Öffentliche Sitzung am 25.03.2025

Fragen aus der Bürgerschaft

Ein Besucher fragte zu der Wiederbesetzung des freiwerdenden Gemeinderatssitzes, in welchem Umfang man für körperliche Tätigkeiten bei der Gemeinde angestellt sein müsse, damit dies kein Hinderungsgrund für die Ausübung eines Gemeinderatsmandats darstellt. BMin Catenazzo erläuterte, dass diese Frage bereits im Vorfeld mit dem Kommunalamt im Zusammenhang mit der Bestellung von GR Held und GR Scheuring abgeklärt wurde. „Überwiegend“ bedeutet mehr als 50 %. Dies liegt in beiden Fällen vor.

Zudem wollte der Bürger wissen, was das Lückenschlussprogramm ist, für das im Haushalt 70.000 € eingestellt werden. BMin Catenazzo informierte dazu, dass es sich um eine Förderung von Bund und Land handle, wonach 90 % der tatsächlichen Kosten für den Breitbandausbau übernommen werden. Hier wird nun der Ausbau der Gebiete gefördert, die nicht eigenwirtschaftlich oder anderweitig ausgebaut werden konnten – sozusagen „die Lücken“. In Börtlingen wird die Verwaltung nun einen Antrag für den Ortsteil Breech und die Außenhöfe stellen. 10 % der Kosten verbleiben damit bei der Gemeinde, dies sind max. 100.000 €. Bis spätestens 2029 soll die Maßnahme umgesetzt sein; sie bedauerte, dass es aktuell keine Möglichkeit gibt, den Ausbau zu beschleunigen.

Errichtung einer Gerätehütte auf Flurstück Nr. 125/1, Ödweilerhofstraße 20, Börtlingen

GR Mohring rückte aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab und nahm im Besucherbereich Platz.

BMin Catenazzo erklärte, dass es sich um die Erstellung einer Gerätehütte handelt, die aus ihrer Sicht unproblematisch ist. Da keine subjektiven Rechte der Angrenzer beeinträchtigt werden, war eine Angrenzeranhörung nicht erforderlich. Das Gremium teilte diese Meinung.

Das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben wurde einstimmig (Befangenheit GR Mohring) erteilt.

Zusammensetzung des Gemeinderats; Ausscheiden von Herrn Jonas Randelzhofer zum 31.03.2025 sowie Nachrücken von Frau Christiane Hofmann

BMin Catenazzo führte aus, dass GR Randelzhofer die Gemeinde zum 31.03.2025 verlassen wird und damit sein Bürgerrecht verliert. Er scheidet damit automatisch aus dem Gemeinderat aus. Dies wurde zur Kenntnis genommen.

Als Nachrückerin folgte Frau Christiane Hofmann, die bereit ist, das Amt zu übernehmen. Die Einsetzung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung BMin Catenazzo dankte Herrn Randelzhofer für seine Arbeit und wünschte ihm alles Gute für seine Zukunft. Weiter hieß sie Frau Hofmann, die im öffentlichen Teil der Sitzung als Zuhörerin dabei war, herzlich willkommen.

Der Gemeinderat nahm einstimmig das Ausscheiden aus dem Gemeinderat von GR Jonas Randelzhofer zum 31.03.2025 (Verlust der Wählbarkeit) zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass Frau Christiane Hofmann die nächste Ersatzperson auf der Liste der Unabhängigen Wählervereinigung Börtlingen mit 526 Stimmen (Ergebnis GR-Wahl am 09.06.2024) ist und deshalb nach Ausscheiden von GR Jonas Radelzhofer nachrückt.

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass für Frau Christiane Hofmann kein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO vorliegt.

Weitere Berichte folgen in der nächsten Ausgabe des Schurwaldboten.