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Bericht aus dem Gemeinderat - Öffentliche Sitzung am 25.03.2025
Haushaltsplan 2025 / Vorbesprechung
BMin Catenazzo erläuterte die Planungen für den Haushalt 2025. Mit 1,8 Millionen Personalkosten und 865.000 € Kreisumlage sei der finanzielle Spielraum auch dieses Jahr wieder gering. Dennoch müsse man zuversichtlich sein – so hofft sie, dass aus dem geplanten Investitions- und Klimapaket des Bundes Finanzmittel auch für die Gemeinden bereitgestellt werden. Notwendige Sanierungen müssen deshalb zwangsläufig in die Planungen aufgenommen werden. Die vorliegende Zusammenfassung sei aus den bisherigen Beratungen abgeleitet. Weiter bat sie das Gremium, mögliche Ergänzungen bzw. Änderungen vorzunehmen.
GR Held fragte nach, ob eine Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabfelder bereits eingeplant wurde. Er geht davon aus, dass die Kapazitäten im Laufe des Jahres 2026 ausgeschöpft sein werden. BMin Catenazzo stimmte zu, dass das Urnengemeinschaftsgrabfeld mit den Platten erweitert werden muss, die Planungen liegen bereits vor. Weiter verwies sie darauf, dass die Röhren an der Stele mehrfach belegt werden können. Die Erweiterung des Urnengrabfelds mit Platten wird für Anfang 2026 eingeplant.
GR Fischer fragte nach dem Zustand des Lehrschwimmbads. BMin Catenazzo erklärte, dass aktuell keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Es war möglich, durch die Reinigung des Wärmetauschers die Temperatur wieder zu „halten“. Sie lobte in diesem Zusammenhang Herrn Bayer, der die Problematik mit dem Wärmetauscher erkannt hatte und die Reparatur- und Wartungsarbeiten eng begleitet hatte. Größere Investitionen sind in naher Zukunft nicht erforderlich.
Anschließend ergänzte BMin Catenazzo folgende Sachverhalte:
Der Radweg Gewerbegebiet – Im Bild muss im Jahr 2026 ausgeführt werden, da andernfalls die Förderung entfällt.
Die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrlöschfahrzeugs wurde auf das Jahr 2027 eingeplant.
Für die Sanierung der Kläranlage müssen 630.000 € eingeplant werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass auf dieser Grundlage der Haushaltsplan für die öffentliche Sitzung am 28.04.2025 vorbereitet wird.
Übersicht über die geplanten Projekte:
Haushaltsjahr 2025
Bereits umgesetzt:
- Sanierung der Ortsdurchfahrt (Verbreiterung Gehweg, Sanierung der Wasserleitung, Umbau der vier barrierefreien Bushaltestellen)
- Ersatzbeschaffung von Einsatzuniformen für die Freiwillige Feuerwehr
- Erweiterung eines Klassenzimmers, Paul-Roth-Schule
Umsetzung für 2025 geplant
| Maßnahme | Kosten |
| Straßenbeleuchtung LED-Umstellung | 80.000 € |
| Sanierung verschiedener Feldwege/Wege | 30.000 € |
| Sanierung der Wege auf dem Friedhof | 15.000 € |
| Implementierung einer Cloud-Lösung als Ersatz für den Rathaus-Server | 15.000 € |
| Kauf eines Salzstreuers | 25.000 € |
| Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplans | 50.000 € |
| Erstellung einer PV-Anlage für das Rathausdach | 50.000 € |
| Umstellung des Sitzungsdienstes GR digital | 20.000 € |
| Sanierung und Umbau der Regenüberlaufbecken (digital) | 150.000 € |
| Planungskosten für energetische Sanierung Turnhalle und Kinderhaus | 15.000 € |
| Planungskosten für die Ertüchtigung des Wasserturms | 10.000 € |
| Erneuerung der „Börtlinger Wege“ | 10.000 € |
| Austausch der Fenster im Kinderhaus Südseite | 30.000 € |
| Überdachung Villa Wiese | 7.000 € |
| Sanierung Kläranlage / Vermögensumlage Börtlingen | 630.000 € |
Umsetzung für 2026 geplant
| Maßnahme | Kosten |
| Anlage eines Fuß- und Radwegs ins Gewerbegebiet | 120.000 € |
| Sanierung Wasser-/Abwasserleitung Hohenstaufenstraße von Bürgerhaus bis Schule | 120.000 € |
| Breitbandausbau Gewerbegebiet / Anteil Gemeinde | 17.000 € |
| Erneuerung Heizungs- und Lüftungsanlage Turnhalle | 140.000 € |
| Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen | 20.000 € |
| Lückenschlussprogramm Breech und Außenhöfe | 70.000 € |
Planung für Haushaltsjahre 2027 ff
Ersatzbeschaffung des Feuerwehr-Löschfahrzeugs Baujahr 2001
Verschiedenes
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im verkehrsberuhigten Bereich, Hohenstaufenstraße
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung wurden gemäß der Vorlage von BMin Catenazzo erörtert. Es wurde festgestellt, dass bei den vorgesehenen Kunststoffelementen eine erhebliche Geschwindigkeitsreduzierung erzielt wird.
Anschließend wurde über die Anbringung von Barrieren für die Reduzierung der Geschwindigkeit diskutiert. Insbesondere wurde über die maximale Belastung der Barrieren sowie über den Winterdienst diskutiert. Dem Gremium war es wichtig, dass keine Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner entsteht.
Weiter wurde besonders das Problem des zu schnellen Fahrens vor der Feuerwehr hervorgehoben, da dies bei Übungen vor der Feuerwehr zu Gefahrensituationen führt.
Es wurde diskutiert, ob ein Anschreiben an Eltern zur Sensibilisierung beitragen könnte, da festgestellt werden musste, dass insbesondere Eltern auf dem Weg zur Kita oder zur Schule die Geschwindigkeitsbeschränkung missachten.
Während der Diskussion wurde klar, dass die Variante mit einer durchgezogenen Schwelle priorisiert wird. Man einigte sich darauf, die genaue Lage erst nach Eintreffen der Hindernisse zu bestimmen.
Der Gemeinderat sprach sich mit 9 Stimmen für die Anschaffung von zwei Barrieren „schwarz-gelb“ aus, GR Held stimmte dagegen, GR Elser enthielt sich der Stimme.
Quelle: www.seton.de
Förderung der Beratungsleistungen für den Breitbandausbau
BMin Catenazzo berichtete, dass die Ausgaben für die Breitband-Beratungsleistungen 17.318,02 € betragen. Davon wurden 14.778,02 € von Seiten des Landes übernommen.
Sanierung des Hausanschlusses Paul-Trunetz-Straße
BMin Catenazzo gab bekannt, dass die Kosten für die Kanalsanierung in der Paul-Trunetz-Straße voraussichtlich günstiger werden als angenommen. Die Verwaltung hatte die Arbeiten zum Anlass genommen, die Entfernung der Verkehrsinsel in der Blumenstraße ebenfalls an die Firma Astra zu vergeben. Durch Einsparung der Baustelleneinrichtung kann auch hier Geld gespart werden.
Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins Börtlingen e.V. am 27.03.2025
BMin Catenazzo informierte das Gremium, dass am Donnerstag, den 27.03.2025, die Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins stattfinden wird. Dabei geht es um die Neuausrichtung bzw. Auflösung des Vereins. Im Rahmen dieser Sitzung wird von 15:30 bis 17:30 Uhr ein Crêpes-Wagen auf dem Dorfplatz stehen. Der Gemeinderat und die Besucher sind hierzu eingeladen.
Schließung des Lehrschwimmbads aufgrund zu geringer Temperatur
BMin Catenazzoinformierte darüber, dass das Lehrschwimmbad wieder in Betrieb gegangen ist, nachdem eine längere Ursachensuche nach dem Defekt notwendig war.
Besichtigung des Sportplatzes mit dem Vorstand
BMin Catenazzo teilte weiter mit, dass ein Besichtigungstermin mit dem Vorstand am 31.03.2025 stattfinden wird, um einen Standort für die Trainingsgeräte zu finden, die seitens des Krankenpflegevereins geplant waren.
Anmerkung:
Die Mitglieder des Krankenpflegevereins hatten sich gegen Trainingsgeräte für Ältere ausgesprochen. Der Termin fand dennoch statt, um über verschiedene andere Themen zu sprechen – unter anderem über Bewegungsangebote für Ältere.
