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Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 07.05.2025, 19:00 bis 20:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses
1. Bürgerfragestunde
In dieser Sitzung wurden keine Fragen der Bürgerschaft gestellt.
2. Überlegungen zu Entwicklungen im Umfeld des GKN-Geländes
- Vorstellung eines Pilotprojekts durch die Netze BW
Mit dem schrittweisen Rückbau des Kernkraftwerks entsteht in Neckarwestheim eine Fläche mit großem Potenzial. Die Netze BW plant, hier ein zukunftsweisendes Pilotprojekt im Bereich Digitalisierung zu realisieren. Eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts könnte den Strukturwandel der Gemeinde aktiv unterstützen. Vertreter der Netze BW haben das Projekt und den Zeitplan dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Referenten gehen dabei auf Rückfragen des Gremiums zu Ausgleichsmaßnahmen, kommunaler Wärmeplanung und Arbeitsplatzschaffung ein. Insgesamt werde das Projekt begrüßt.
Beschluss: Kenntnisnahme
Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen
3. Pilotprojekt der Netze BW im Umfeld des GKN-Geländes
- Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens
Die Gemeinde Neckarwestheim beabsichtigt, zu dem geplanten Pilotprojekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet befindet sich westlich der K 2081 und nordöstlich des Energieparks im Steinbruch. Die Lage der Fläche ergibt sich insbesondere aus der guten infrastrukturellen Anbindbarkeit an die angrenzenden Nutzungen des Energieparks im Steinbruch sowie der verkehrlichen Erschließung. Ziel des Bebauungsplans sei es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante Projekt zu schaffen. Der Gemeinderat sprach sich für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens aus.
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „KI-Rechenzentrum“ nach § 2 Abs. 1 BauGB. Maßgeblich ist der in Anlage dargestellte Abgrenzungsplan mit Geltungsbereich (Aufstellungsbeschluss).
- Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Gemeinderat Heil und Gemeinderat Härle wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt)
4.Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Glasfaserausbau
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand zum Glasfaserausbau. Insgesamt würde der Ausbau trotz kleinerer „Kollateralschäden“ aus seiner Sicht immer noch vergleichsweise gut ablaufen. Man kämpfe derzeit um zwei Themen. Der Anschluss des Gewerbes und der Anschluss des Pfahlhofs. Bei den Gewerbeflächen laufe derzeit eine Vermarktungsoffensive von DGN. Beim Pfahlhof teile die DGN derzeit mit, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht geplant sei. Die Gemeindeverwaltung versuche derzeit mit zugesagten Fördermitteln von Bund und Land, insgesamt 450.000,– EUR einen Anschluss dieser Gebiete zu realisieren. Gemeinderat Kazenwadel ist verärgert, da der Anschluss des Pfahlhofs
von DGN in öffentlicher Sitzung zugesagt worden sei. Auch die Prozenthürde im Pfahlhof sei genommen, da alle Bewohner ihr Interesse bekundet hätten. Er erläutert weiter, dass die Datenleitung aus Ilsfeld überlastet sei, sodass ein problemloses Arbeiten im Internet nicht gewährleistet sei. Herr Winkler sieht hier ein Kommunikationsproblem. Er hoffe insgesamt, die beiden Hürden noch zu nehmen und das Projekt einem guten Ende zuzuführen.
b) Windkraftanlage Lauffen a.N.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass in der Region, im Bereich der B 27 in Richtung Lauffen a.N., eine Windkraftanlage errichtet werden solle. Die geplante Anlage befinde sich in einer Entfernung von ca. 2 Kilometern Luftlinie nach Neckarwestheim. Die Energiewende werde in der Region weiter vorangebracht, sodass sich das Landschaftsbild vielerorts verändern werde. Die Planungen zur Windkraftanlage würden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
