Profil
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2025
1. Vergabe Decke – Lehrschwimmbad
Bürgermeister Döttinger erläuterte den Sachverhalt und begrüßte Herrn Bückle vom Architekturbüro Bückle aus Backnang, welcher für die Sanierung des Lehrschwimmbads beauftragt wurde.
Herr Bückle begrüßte das Gremium und erklärte die weiteren Arbeitsschritte.
Der Umbau soll im September 2025 fertiggestellt sein.
Für das Lehrschwimmbad wurden insgesamt rund 1.100.000 € kalkuliert. Nach Ausschreibung der Betonsanierung und dem anstehenden Einbau der Wärmedämmung liegen die Kosten nun bei rund 1.230.000 €. Die Kosten haben sich damit um ca. 130.000 € erhöht.
Weitere Fragen des Gremiums wurden von Herrn Bückle beantwortet.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Vergabe des Gewerks Trockenbau - Akustik-Unterdecke an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co.KG aus Ludwigsburg.
- Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Architekten Herrn Bückle die Ausschreibung zum Einbau einer Wärmedämmung im Bereich des Altbaus vorzunehmen.
2. Einziehung der Benzstraße (Teilfläche)
Bürgermeister Döttinger erläuterte den Sachverhalt und übergab das Wort an Hauptamtsleiter Dittmann. Er erklärte dem Gremium die bisherige Vorgehensweise.
Hauptamtsleiter Dittmann erklärte dem Gremium den Ablauf des Verfahrens der Einziehung anhand einer zeitlichen Abfolge.
Weitere Fragen zur Einziehung der Benzstraße konnten von Bürgermeister Döttinger und Hauptamtsleiter Dittmann beantwortet werden.
Es erging folgender Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigte Einziehung der in Anlage 1 hellblau gekennzeichneten öffentlichen Straßen- und Wegefläche gemäß § 7 III S. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) förmlich bekanntzumachen und damit das Entwidmungsverfahren einzuleiten.
3. Sportgelände Holzäcker
Antrag des TSV auf Erhöhung des Zuschusses
Gemeinderat Dietz erklärte sich für befangen und rückte vom Ratstisch ab.
Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium über das Gespräch, das Ende Januar 2025 stattgefunden hat. Dem TSV und der Gemeinde sei es wichtig, dass sich die Sportanlage weiterhin in einem guten Zustand befindet.
Durch die gestiegenen Personalkosten beantragte der TSV eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses von bisher 7.700 € auf 8.500 €, eine Streichung der hälftigen Übernahme der Reparaturkosten sowie die Übernahme der Kosten für die Betriebsstoffe durch die Gemeinde.
Vom Gremium werden keine weiteren Fragen gestellt.
Es erging folgender Beschluss:
Der Änderung des Vertrags, wie in der Anlage dargestellt, wird zugestimmt.
4. Bausachen
4.1 Errichtung einer Terrassenüberdachung 6 x 3,5 m, Im Vogelsang 4
Hauptamtsleiter Dittmann informierte das Gremium über den eingegangenen Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Im Vogelsang 4.
Weitere Fragen des Gremiums wurden von Bürgermeister Döttinger und Hauptamtsleiter Dittmann beantwortet.
Es erging folgender Beschluss:
- Der Sanierungsrechtlichen Genehmigung wird zugestimmt
- Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
4.2 Errichtung einer Terrassenüberdachung 6 x 3,5 m, Im Vogelsang 6
Hauptamtsleiter Dittmann informierte das Gremium über den eingegangenen Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Im Vogelsang 6.
Weitere Fragen des Gremiums wurden von Bürgermeister Döttinger und Hauptamtsleiter Dittmann beantwortet.
Es erging folgender Beschluss:
- Der Sanierungsrechtlichen Genehmigung wird zugestimmt
- Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
5. Verschiedenes
5.1 Büchereistatistik
Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium über die Statistik der Bücherei 2024.
5.2 Austausch Entwässerungsrinnen Winnender-/ Backnanger Straße
Bürgermeister Döttinger gab bekannt, dass dieEntwässerungsrinnen in der Winnender- und Backnanger Straße nach nun ca. 17 Jahren Ihre Lebensdauer erreicht haben.
Er gab auch bekannt, dass auf Grund der extrem kurzen Haltbarkeit dieser Entwässerungsrinnen und den damals vorgebrachten Bedenken der Gemeinde, 57 % der entstehenden Sanierungskosten durch das Regierungspräsidium und das Landratsamt Ludwigsburg übernommen werden.
Es ist eine halbseitige Straßensperrung mit Ampelschaltung täglich von 8:30 Uhr bis 16 Uhr geplant. Außerhalb dieser Zeiten soll die Straße in beide Richtungen frei befahrbar sein.
Die Bauzeit wird auf 9-12 Wochen geschätzt.
5.3 Eismobil auf dem Rathausplatz
Bürgermeister Döttinger gab bekannt, dass ab dem 06.05.2025 immer mittwochs ein Eismobil auf dem Rathausplatz stehen wird.
Geplant ist eine Öffnungszeit von 12 Uhr bis 18 Uhr. Sollte die Nachfrage erst ab Nachmittag erhöht sein, werden die Öffnungszeiten von 14 Uhr bis 18 Uhr sein.
Angeboten werden 12 verschiedene Eissorten, Eiskaffee und Milchshakes.
5.4 Zuschuss Tennisclub Affalterbach
Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium über den Eingang des Antrags auf Vereinsförderung für die Anschaffung einer neuen Heizung (Kaminofen und Gasheizung).
Der Zuschuss für den Kaminofen wurde bereits ausgezahlt.
Der Kostenvoranschlag für die Heizung beläuft sich auf 2.632 € (20 %).
Es erging folgender Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme.
5.5 Anschaffung Möbel in der Apfelbachschule
Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium über den aktuellen Stand der Auswechselung der Möbel in der Apfelbachschule.
Im Februar wurde die Planung der Tische und Stühle abgeschlossen. Nun ist auch die Planung der Regale und Schränke fertig.
Zudem wurde ein Maler beauftragt, die Klassenzimmer in den Ferien zu streichen.
80.000 € wurden zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Klassenzimmer belaufen sich aktuell auf insgesamt rund 71.000 €
Es erging folgender Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme.
5.6 Bürgerauto für Seniorinnen und Senioren
Bürgermeister Döttinger gab bekannt, dass sich die Gemeinde über die Anschaffung/ Einführung eines Bürgerautos Gedanken macht.
Weitere Fragen des Gremiums wurden von Bürgermeister Döttinger beantwortet.
Es erging folgender Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme.
5.7 PV-Anlagen auf Gemeindeobjekten
In der KW 12 wurde eine PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses installiert.
Weitere werden in den kommenden Wochen auf dem ehemaligen Lehrerwohnhaus und der Apfelbachschule angebracht.
