Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2025

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Vorlage: 2025/161
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2025 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

Grundstücksangelegenheiten

- Erwerb des Brenzhauses, Brenzgasse 2
Die Verwaltung wird ermächtigt, von der evangelischen Kirchengemeinde Weil der Stadt das Grundstück Flst. 100/2 der Gemarkung Weil der Stadt, Brenzgasse 2, zu erwerben.

Personalangelegenheiten

1. Der Gemeinderat beschließt, im Stellenplan des Haushaltsjahres 2026 in der Finanzverwaltung eine neue Planstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % in der Besoldungsgruppe A 15 (höherer Dienst) auszuweisen und mit einem KW-Vermerk („künftig wegfallend“) zu versehen.
2. Die Stelle des Stadtkämmerers wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2026 ausgeschrieben. Die Besetzung erfolgt nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Bearbeitung der Rückstände und des laufenden Geschäftes der Kämmerei auf Honorarbasis externe Dritte mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Leitungsaufgaben zu beauftragen.

2. Bearbeitungsrückstände im Aufgabenbereich der Stadtkämmerei

- Kenntnisnahme
Vorlage: 2025/154
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Information: Der Gemeinderat nimmt von den Bearbeitungsrückständen im Aufgabenbereich der Stadtkämmerei Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten

- Abweichung vom Stellenplan 2025 in unerheblichem Umfang
Vorlage: 2025/172
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit sofortiger Wirkung die Neuschaffung einer Planstelle in der Besoldungsgruppe A15 LBesG mit einem Stellenanteil von 1,0.

4. Instandsetzungsprogramm 2026 Tief- und Straßenbau

- Beschlussfassung
Vorlage: 2025/168
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

Beschluss:

1. Dem Instandsetzungsprogramm 2026 Tief- und Straßenbau gemäß beiliegenden Aufstellungen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 9.629.500,00 € (inkl. Kosten für Wasser) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Maßnahmen auszuschreiben und umzusetzen.
2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass für den Haushaltsplan 2026 folgende Beträge für das Instandsetzungsprogramm Tief- und Straßenbau vorgesehen werden:
   a) bei Haushaltsstelle Straßen 5.500.600,00 €
   b) bei Haushaltsstelle Feldwege 160.000,00 €
   c) bei Haushaltsstelle Kanalisation 2.219.450,00 €
   d) bei Haushaltsstelle Wasser 1.749.450,00 €
   Summe 9.629.500,00 €
   

5. Haushaltsplan 2026

- Beschluss des Investitionsprogramms
Vorlage: 2025/167/1
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21, Nein 0, Enthaltung 1 (SPD/LINKE 1), Befangen 0
Beschluss: Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2026 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Investitionsprogramm der weiteren Haushaltsplanung zugrunde zu legen.

6. Personalangelegenheiten

- Stellenplan 2026
Vorlage: 2025/156/1
Änderungsantrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt - Ja 4 (SPD/LINKE 3; GRÜNE 1), Nein 14 (FWV 5; FDP 3; CDU 5; BM 1), Enthaltung 4 (FWV 1; GRÜNE 2; CDU 1), Befangen 0
Abgelehnter Änderungsantrag: Der Gemeinderat beschließt, die in der Wunschliste dargestellte halbe Stelle im Reinigungsmanagement in den Stellenplan 2026 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis ursprünglicher Beschlussvorschlag: Einstimmig beschlossen - Ja 22, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
Beschluss:

1. Im Stellenplan des Haushaltsplans 2026 werden keine weiteren neuen Stellen ausgewiesen.
   Nachrichtlich (bereits beschlossen):
   - Vorzimmerkraft Bürgermeister: 100 % in EG 9a TVöD
   - Sachbearbeitung Stabsstelle Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing und Tourismus: 80 % in EG 8 TVöD
   - Planstelle A15 LBesG: 100 % in A15 LBesG
2. Im Stellenplan des Haushaltsplans 2026 werden folgende Stellen mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen:
   - Leitung Seniorentreff, Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement; Inklusion und Suchtberatung: 1,0 in EG 9a zum 01.02.2026
   Nachrichtlich (bereits beschlossen):
   - Teamassistenz Haupt- und Personalamt: 0,67 in EG 9a zum 01.09.2033
   - Planstelle A15 LBesG: 1,0 in A15 LBesG kw bei Freiwerden
3. Die Ergebnisse der externen Bewertung der Beamtenstellen werden im Stellenplan 2026 abgebildet.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teile A bis D des Stellenplans (Anlage 1), die Übersicht der Personalaufwendungen (Anlage 2), den Personalvorbericht (Anlage 3) sowie die Stellenpläne der Eigenbetriebe Städtisches Hallenbad (Anlage 4) und Städtisches Wasserwerk (Anlage 5) in den Haushaltsplan bzw. die Wirtschaftspläne 2026 einzubringen.
   

7. Personalangelegenheiten

- Gewährung von Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz
Vorlage: 2025/120/1
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20, Nein 0, Enthaltung 2 (CDU 2), Befangen 0
Beschluss: Beschäftigte der Stadtverwaltung Weil der Stadt können ab sofort bis zum Inkrafttreten einer neuen tariflichen Regelung Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach dem Altersteilzeitgesetz eingehen, sofern diese im Blockmodell und für eine maximale Dauer von drei Jahren erfolgen. Neben den gesetzlichen Vorgaben müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Die Beschäftigten müssen bei Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 60. Lebensjahr vollendet und eine ununterbrochene Tätigkeit von 25 Jahren bei der Stadtverwaltung Weil der Stadt nachweisen. Zeiten der Unterbrechung werden gemäß TVöD gewertet.
b. Der Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses muss spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn schriftlich gestellt werden.
c. Ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht nicht, wenn und solange mehr als 2,5 % der Beschäftigten von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen. Maßgeblich für die Berechnung dieser Quote ist die Zahl der Beschäftigten zum Stichtag 31. Mai des Vorjahres. Eine freiwillige Überschreitung dieser Quote durch den Arbeitgeber bleibt unberührt.

8. Haushaltsplanberatungen 2026

- Wünsche aus der Bevölkerung
Vorlage: 2025/132/1
Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt von häufig an die Verwaltung herangetragenen Wünschen aus der Bevölkerung Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass 2026 die noch ausstehende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED erfolgt und die gemeinderätlichen Entscheidungen zur nächtlichen Straßenbeleuchtung zeitnah herbeigeführt werden.
Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9 (FWV 2; SPD/LINKE 3; CDU 3; BM 1), Nein 10 (FWV 4; GRÜNE 3; FDP 3), Enthaltungen 3 (CDU 3), Befangen 0
3. Der Gemeinderat beschließt, die Wassertemperatur im Hallenbad um 0,5 °C auf dann 27,5 °C im Winterhalbjahr und 27 °C im Sommerhalbjahr anzuheben.
Mehrheitlich abgelehnt - Ja 8 (FWV 1; SPD/LINKE 3; FDP 3; BM 1), Nein 10 (FWV 3; GRÜNE 2; CDU 5), Enthaltung 4 (FWV 2; GRÜNE 1; CDU 1), Befangen 0
4.1. Der Gemeinderat begrüßt eine Reduzierung der Kosten für Monats-Parktickets auf den städtischen Parkplätzen von derzeit 40/30 Euro auf zukünftig generell 25 Euro. Die Umsetzung soll vorbehaltlich der Ergebnisse des DIFU-Projektes erfolgen.
Mehrheitlich abgelehnt - Ja 1 (BM 1), Nein 17 (FWV 4; SPD/LINKE 3; GRÜNE 3; FDP 3; CDU 4), Enthaltung 4 (FWV 2; CDU 2), Befangen 0
4.2. Der Gemeinderat begrüßt die künftige Möglichkeit, auch auf dem Brenzplatz Monatstickets lösen zu können.

9. Perspektivische Einführung der Grundsteuer C

Vorlage: 2025/155/1
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Nein 1 (GRÜNE 1) Enthaltung 1 (SPD/LINKE 1) Befangen 0
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für das Jahr 2026 (noch) keine Grundsteuer C einzuführen. Die Einführung soll für 2027 erneut überprüft werden.

10. Neubau Baubetriebshof

- Vergabe der Leistungen zur GÜ-Überwachung und Qualitätssicherung
Vorlage: 2025/171
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 20, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 2
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Leistungen zur GÜ-Überwachung und Qualitätssicherung, welche während der Realisierung des Neubaus des Baubetriebshofs erforderlich sind, an die Wolfram GmbH & Co. KG, Stuttgart, mit einer Bruttohonorarsumme von 205.506,00 Euro zu vergeben. Davon ausgenommen sind fachspezifische Beratungen im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung.

11. Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes im Rahmen des Förderprogramms „Weiße Flecken“ an die Telekom Deutschland GmbH

Vorlage: 2025/165/1
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 20, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 2
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes im Gebiet „Weißen Flecken“ in Weil der Stadt im Rahmen der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland („VwV Breitbandmitfinanzierung“)“ an das Telekommunikationsunternehmen Telekom Deutschland GmbH zu erteilen.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Zuwendungsvertrag nach Vorliegen aller Voraussetzungen, insbesondere der endgültigen Förderbescheide von Bund und Land in der in Aussicht gestellten Höhe von 90 % der Wirtschaftlichkeitslücke, mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.

12. Grundstücksangelegenheiten

- Entziehung einer Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 6/3, Merklingen, Kirchgrabenstraße
Vorlage: 2025/170
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
Beschluss: Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 6/3, Gemarkung Merklingen, wird gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).

13. Annahme von Spenden

- Entfallen -

14. Anfragen/Anträge

14.1. Antrag der Gemeinderatsfraktion FDP
- Machbarkeitsstudie eines Feuerwehrgebäudes zwischen Weil der Stadt und Merklingen
Vorlage: 2025/137
Der Antrag wurde von der Gemeinderatsfraktion FDP zurückgezogen.

14.2. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einrichtung einer Einbahnstraße im jetzt schon bestehenden Teil der Siemensstraße nach Fertigstellung des Anschlusses an den Kreisverkehr „Häugern“
Vorlage: 2025/159
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen -
Information: Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine Einbahnstraße im jetzt schon bestehenden Teil der Siemensstraße nach Fertigstellung des Anschlusses an den Kreisverkehr „Häugern“ einzurichten. Die Verwaltung wird diese Option ergebnisoffen prüfen und dem Gemeinderat vorlegen, sobald diese entscheidungsreif ist.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.

Die Beratungen zu den gefassten Beschlüssen können in der Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzung auf dem städtischen YouTube-Kanal verfolgt werden. Die Videoaufzeichnung kann bis Freitag, 19. Dezember 2025, abgerufen werden.