Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2024

1. Jugendforum für Affalterbach

Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Sippel vom Büro Sippel & Buff und übergab ihm das Wort.

Herr Sippel stellte anhand einer Präsentation die Möglichkeiten eines Jugendforums vor, um die Visionen der Jugendlichen zu erfahren. Damit sich Themen ergeben können, möchte man offen an die Sache rangehen. Er schlug einen erweiterten Personenkreis mit Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren vor. Die Zielgruppe belaufe sich nach Angaben vom Statistischen Landesamt auf rund 336 Personen. Um die Jugendlichen für eine solche Aktion zu ermutigen, ist der beste Weg, über Schulen und Vereine zu gehen. Da sich die weiterführenden Schulen allerdings nicht in Affalterbach befinden, könnte die kommunale Veranstaltung in der Lemberghalle stattfinden. Eine persönliche Einladung von Bürgermeister Döttinger soll erfolgen. Des Weiteren sollen Vereine und Schulen mit einbezogen werden. Auch über Social Media soll beworben werden. Zeitlich sollte diese Veranstaltung rund 3 bis 4 Stunden umfassen und muss mit Schulen und Vereinen wegen der Mittagsschule und den Trainingszeiten abgestimmt werden, um mögliche Terminüberschneidungen zu vermeiden. Als Ablauf stellte Herr Sippel vor, die Jugendlichen zu empfangen, anschließend einen Projektplan zu erstellen und zu priorisieren; dann sollte ein kleiner Imbiss Stärkung schaffen, um abschließend in Gruppen die Vorstellungen zu erarbeiten. Möglich wäre, diese dann im Nachgang dem Gremium zu präsentieren. Er machte deutlich, dass die Werbung wirklich breit sein muss, damit man möglichst viele Jugendliche erreicht.

Aus der Mitte des Gremiums wird die Altersspanne diskutiert. Einige Gemeinderatsmitglieder waren sich einig, dass man bereits die Kinder- und Jugendlichen ab dem 10. Lebensjahr mit ins Boot holen möchte. Zudem wird das Konzept gelobt und man war sich einig, dass Benefits sein müssen, um einen Anreiz für die Beteiligung zu schaffen. In welcher Form soll noch ausgearbeitet werden. Diese Jugendbeteiligung soll auf Wunsch des Gremiums gerne noch im Dezember, spätestens im Januar 2025, durchgeführt werden.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass man im Rahmen der Vereinsbesprechung am 4. November 2024 dieses Jugendforum bekannt geben könnte.

Wichtig war einem weiteren Gremiumsmitglied, dass man die Jugendlichen nicht in ihrer Kreativität störe und erst im Nachgang dazukommt.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass man großzügig mit einem Kostenrahmen von 25.000 € rechne, da man neben Werbung, den Imbiss und das Büro Sippel & Buff für die Moderation und Durchführung der Veranstaltung bezahlen muss.

Es erging folgender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Jugendforum mit der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation Sippel & Buff durchzuführen.

2. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 25.000 € werden genehmigt.

3. Die Altersspanne wird zwischen 10 und 18 Jahren festgesetzt.

4. Das Jugendforum soll im Dezember 2024, spätestens im Januar 2025, stattfinden.

2. Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

- Baubeschluss

Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Müller und übergab ihm das Wort.

Herr Müller erklärte anhand einer detaillierten Aufstellung den aktuellen Planungsstand für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden. Vorgesehen sind das Lehrerhaus, die Apfelbachschule und das Rathaus.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage nach Speichern auf.

Der Experte erklärte, dass die Speicher keine ökologische Maßnahme sind und aus seiner Sicht ein Speicher keinen Sinn macht.

Des Weiteren schlug ein Ratsmitglied vor, die gewonnene Energie vom Lehrerhaus in das Netzwerk der Schule mit Einspeisen zu lassen.

Herr Müller informierte, dass dies grundsätzlich möglich sei und man prüfen müsse, wie dies an dem Standort umzusetzen ist.

Es erging folgender Beschluss:

1. Dem aktuellen Planungsstand sowie den Kostenschätzungen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Herrn Müller vom Ingenieurbüro Ratioplan die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einspeisung vom Lehrerwohnhaus in das Netz der Schule zu prüfen.

3. Anträge der Fraktion ULA/Grüne

- Antrag auf eine Kostenschätzung zum Bau der Ortsentlastungsstraße

- Antrag auf Übermittlung von Planungsdaten

- Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Affalterbach

Bürgermeister Döttinger erteile Gemeinderätin Koch von der ULA/Grüne das Wort.

Frau Koch erklärte vorab, dass der Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Affalterbach zurückgezogen wird.

3.1. - Antrag auf eine Kostenschätzung zum Bau der Ortsentlastungsstraße

Gemeinderat Gunßer erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

Frau Koch führte aus, dass sie das Gremium bittet, keine weiteren Beschlüsse bezüglich der Ortsentlastungsstraße zu fassen, bis eine unabhängige Kostenschätzung vorliegt.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass beim Satzungsbeschluss 2020 eine Kostenschätzung von 2015 vorgelegt wurde. Auf Grund der Preissteigerungen kann man heute mit Mehrkosten in Höhe von 70 bis 80 % rechnen. Diese Information habe sich die Verwaltung vom Ingenieurbüro Frank eingeholt. Damit liegen die hochgerechneten Kosten bei 23,6 Mio. €. Er machte deutlich, dass die Verwaltung den Antrag nicht nachvollziehen kann und jedes Mal andere Gründe vorgeschoben werden.

Ein Mitglied des Gemeinderats machte deutlich, dass er sich gewünscht hätte, dass Gemeinderat Stier bei der Sitzung teilnimmt, wenn er solch einen Antrag stellt. Zudem fühle man sich hinter das Licht geführt, da mit dieser Maßnahme die Kosten noch weiter in die Höhe getrieben werden und man Zeit verliere.

Ein weiteres Mitglied teilte ebenfalls seinen Unmut. Er machte deutlich, dass er die Art und Weise nicht professionell findet und den Tag des Antrags als sehr schwierig ansieht.

Gemeinderätin Koch erklärte, dass sie zu diesem Antrag gekommen sei, weil Preise gestiegen sind und sie es unbefriedigend findet, über einen Bau zu entscheiden, ohne die genauen Kosten zu kennen.

Weitere Mitglieder machten deutlich, dass es sich bei dem heutigen Beschluss ausschließlich um die Machbarkeit handelt und man aus diesem Grund einen Antrag beim Kreis stellen möchte, ob eine Übernahme der Baulastträgerschaft überhaupt grundsätzlich möglich sei. Zudem kam die Frage auf, ob sie etwas in der Hand haben, um die Behauptungen zu belegen.

Gemeinderätin Koch führte aus, dass sie keine entsprechenden Berechnungen habe.

Der Beschluss wurde mit zehn Gegenstimmen abgelehnt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Kosten für den Bau der Ortsentlastungsstraße durch ein unabhängiges, bisher nicht an der Planung beteiligtes Ingenieurbüro ermitteln zu lassen.

2. Es sollen keine weiteren Beschlüsse zur Ortsentlastungsstraße gefasst werden, bevor diese Kostenschätzung nicht vorgelegt und vom Gremium beraten wurde.

3.2. - Antrag auf Übermittlung von Planungsdaten

Gemeinderätin Koch erklärte den Sachverhalt.

Bürgermeister Döttinger informierte Frau Koch, dass man die Bedenken gerne bei einem Termin mit dem Ingenieurbüro äußern könnte und man wie bisher direkt auf die Verwaltung zugehen sollte. Aus diesem Grund schlug er vor, einen Termin mit dem Ingenieurbüro zu vereinbaren, an welchem Frau Koch und Herr Stier teilnehmen können. Gemeinderat Neuweiler möchte ebenfalls an diesem Termin teilnehmen.

Ein Mitglied des Gemeinderats war sehr verwundert über den Antrag, da genau diese Frage bereits in der letzten Sitzung durch den Fachmann Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank ausführlich erklärt wurde.

Der Antrag wurde durch Gemeinderätin Koch zurückgezogen.

3.3. - Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Affalterbach

Frau Koch erklärte bereits im Voraus, dass der Antrag zurückgezogen wird.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass das Landratsamt zu diesem Antrag Stellung genommen hat. Er wies darauf hin, dass der Kreis für einen möglichen Kreisverkehr nicht aufkommen würde und die Kosten von der Gemeinde Affalterbach getragen werden müssten.

Ein Mitglied des Gemeinderats machte nochmals deutlich, dass er sich von der Fraktion ULA/Grüne total hinters Licht geführt fühle und so etwas die Verwaltung nur unnötig Zeit und Energie koste.

4. Ortsentlastungsstraße Affalterbach

- Antrag auf Übernahme der Baulastträgerschaft durch den Landkreis Ludwigsburg

Gemeinderäte Gunßer und Harder erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz.

Bürgermeister Döttinger erklärte den Sachverhalt. Er machte deutlich, dass Land und Kreis über den Bau der Ortsentlastung informiert waren. Eine Verwirklichung der Ortsentlastungsstraße kann durch das Urteil vom Juli 2023 nur umgesetzt werden, wenn der Kreis oder das Land die Bauträgerschaft übernimmt. Das Land hat bereits signalisiert, dass sie dies nicht übernehmen werden, daher bleibt ausschließlich die Möglichkeit, die Straße mit dem Kreis durch die Übernahme der Bauträgerschaft zu realisieren. Diese Entscheidung liegt unter Vorbehalt eines positiven Kreistagsbeschlusses. Natürlich kann es passieren, dass der Kreis die Trägerschaft nicht übernimmt. Dies würde bedeuten, dass die Ortsentlastungsstraße nicht gebaut werden kann. Der Vorsitzende weist auf den Fragekatalog der ULA hin, welcher an das Landratsamt gestellt wurde. Von Landrat Allgaier wurde auf die Fragen ausführlich und vermutlich nicht zufriedenstellend für die ULA eingegangen.

Aus der Mitte des Gremiums kommt Zuspruch für die Vorgehensweise. Zudem wurde auf ein weiteres anonymes Schreiben eingegangen, welches einigen Gemeinderäten zugestellt wurde, um diesen Beschluss zu vertagen.

Ein weiteres Mitglied wollte gerne die Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 einsehen. Diese konnte von der Verwaltung direkt vorgelegt werden.

Eine Gemeinderätin machte deutlich, Gegnerin der Ortsentlastungsstraße zu sein. Sie setzt auf weitere Fußgängerüberwege in der Ortsdurchfahrt und möchte die „Millionen Beträge“ lieber innerorts einsetzen.

Es erging mit einer Gegenstimme folgender Beschluss:

Die Gemeinde Affalterbach beantragt beim Landkreis Ludwigsburg die Übernahme der

Baulastträgerschaft für die geplante Ortsentlastungsstraße.

5. Antrag DRK-Ortsverein

Frühdefibrillatoren in der Gemeinde Affalterbach

- Aufbau eines Netzwerkes zur Verbesserung der Ersten Hilfe bei Herzstillstand

Gemeinderat Neuweiler erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

Bürgermeister Döttinger erklärte den Antrag vom DRK-Ortsverein über die Anschaffung von Frühdefibrillatoren, um die Erste Hilfe bei Herzstillstand zu verbessern. Er machte deutlich, dass der DRK-Ortsverein angeboten hat, die Betreuung zu übernehmen und die Gemeinde die Anschaffung, Wartungskosten und die entsprechenden Stromanschlüsse herstellen müsste. Aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderats wird dies sehr begrüßt.

Vom Gremium wurden keine weiteren Fragen gestellt.

Es erging folgender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem DRK-Ortsverein Affalterbach die angestrebte Konzeption für die Frühdefibrillatoren, entsprechend dem Schreiben des Ortsvereins vom 23. August 2024, umzusetzen.

2. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 25.000 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

3. Bei Mehrkosten ist das Gremium zu unterrichten.

6. Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 zum 1. November 2024

- Satzungsbeschluss

Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium, dass die Vertreter des Städtetags, Gemeinderats und der Kirchenleitungen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent empfehlen.

Zwei Mitglieder des Gremiums möchten die Beiträge gerne niedrig halten und sprachen sich daher gegen die Erhöhung aus.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage auf, ob ein Teil des Beitrags zurückerstattet wird, wenn die Öffnungszeiten gekürzt werden.

Hautamtsleiter Dittmann erklärte, dass 15 % abgezogen werden, wenn man die Öffnungszeiten auf Grund Personalmangels nicht anbieten kann.

Zudem kam die Frage auf, ob es eine gesetzliche Verpflichtung für eine Ganztagesbetreuung gibt.

Hierauf antwortete Herr Dittmann, dass es sich bereits bei verlängerten Öffnungszeiten um eine freiwillige Leistung handelt.

Ein weiteres Mitglied wies darauf hin, dass es zwar keine gesetzliche Verpflichtung gibt, man allerdings eine Verantwortung habe und darüber nicht nachdenken möchte, die Ganztagesbetreuung grundsätzlich abzuschaffen.

Bürgermeister Döttinger machte deutlich, dass dies auch nicht im Interesse der Verwaltung sei und sich Betroffene an das Rathaus wenden können, wenn die Beiträge nicht bezahlt werden können. Hier findet sich immer eine Lösung.

Es erging folgender Beschluss:

Der Satzungsänderung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Affalterbach wird zugestimmt.

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 mit Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Döttinger übergab das Wort an Kämmerin Gläser. Sie stellte anhand einer Präsentation den Jahresabschluss 2023 vor. Dabei teilte sie rückblickend mit, dass auch im Jahr 2023 ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Das Gesamtergebnis wird den Rücklagen aus Überschüssen zugeführt.

Der Eigenbetrieb Wasser verzeichnet einen Jahresverlust, der aus Rücklagen gedeckt werden konnte.

Der Eigenbetrieb Abwasser konnte in diesem Jahr ebenfalls kein Gewinn erwirtschaften und verzeichnet einen Verlust von 34.553 €.

Einer Gemeinderätin konnten im Vorfeld bereits alle offenen Fragen ausführlich erklärt werden.

Vom Gremium wurden keine weiteren Fragen gestellt.

Aus der Mitte des Gremiums wurde Frau Gläser und ihr Team für ihre gute Ausarbeitung des Jahresabschlusses gelobt.

Es erging folgender Beschluss:

Der Jahresabschluss 2023 wird beschlossen.

8. Bebauungsplan „2. Änderung Hinter dem Kirchhof“

- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Gemeinderat Rikker erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Tiefau von Büro KMB und übergab ihm das Wort.

Herr Tiefau erklärte anhand einer Präsentation den geänderten Bebauungsplan. Grund für die Änderung sei ein Bauvorhaben auf dem Mehrfamilienhausplatz, welches durch den vorhandenen Bebauungsplan nicht umzusetzen ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist eine Änderung notwendig, da keine Befreiungen möglich sind. In der Änderung soll eine einheitliche Erdgeschossfußbodenhöhe für das Grundstück festgelegt werden, die Gebäudehöhe soll bis 0,5 m überschritten werden und im Bereich B soll eine offene Bauweise festgesetzt werden. Zudem sollen die nicht öffentlichen Stellplätze an der Gebäudegrenze möglich gemacht werden.

Herr Tiefau erklärte, dass der Bebauungsplan nun 30 Tage ausgelegt werden muss, anschließend die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ausgewertet werden und man davon ausgehe, dass in der ersten Sitzung nächstes Jahr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

Es erging folgender Beschluss:

Die Bebauungsplanänderung „2. Änderung Hinter dem Kirchhof“, des Büro KMB vom 26.09.2024, soll als Bebauungsplanentwurf aufgestellt und beschlossen werden. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplanentwurf ist gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuchs öffentlich auszulegen.

Laut § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren abgesehen werden.

9. Bausachen

9.1. Umbau und Aufstockung des vorhandenen Firmengebäudes mit Fluchttreppe im Osten, Daimlerstraße 15

Gemeinderat Rikker erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

9.2. Neubau einer Terrasse mit Überdachung, Lembergweg 44

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

9.3. Anbau Wintergarten im EG, mit Abriss Vordach, Anbau Pergola mit Markise, Änderung des Daches im Bereich der Gaube, Abriss Gartenhaus, Talstraße 37

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

9.4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Hinter dem Kirchhof 1, Flst. 4932

Es erging folgender Beschluss:

Kenntnisnahme.

10. Verschiedenes

10.1. Nussbaum in der Winnender Straße

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass durch die Firma Neidlein Baumerhaltung der Nussbaum in der Winnender Straße angeschaut wurde. Der Experte teilte der Verwaltung mit, dass der Stammkopf einige Faul- und Morschungsstellen hat, aber die Vitalität noch ganz passabel zu schein sein. Er habe sich bereits viele Jahre um den Erhalt gekümmert und tendiert mittlerweile allerdings zur Fällung mit einer Nachbepflanzung.

Aus der Mitte des Gremiums kam der Wunsch auf, das Gebiet abzusperren und aus Sicherheitsgründen zu fällen, auch wenn dieser Baum ortsbildprägend ist. Eine Neubepflanzung soll angestrebt werden.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass man dies im Amtsblatt entsprechend bekannt geben wird und eine Fällung ab 1. Oktober 2024 möglich sei.

Es erging folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Neidlein das weitere Vorgehen zu besprechen und den Baum schnellstmöglich zu fällen. Die Planungen für eine Neubepflanzung sollen dem Gremium vorgestellt werden.

10.2. Spenden

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass der Elternbeirat dem Kindergarten Birkhau einen Geldbetrag in Höhe von 220,00 € und einen Mammut-Truck im Wert von 279,90 € gespendet hat.

Es erging folgender Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

10.3. Antrag TC Affalterbach

- Austausch der Heizungsanlage

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass der TC Affalterbach einen Antrag auf Vereinsförderung am 30. August 2024 bei der Verwaltung eingereicht hat. Dieser ist somit rechtzeitig eingegangen. Die Kosten werden sich noch verändern, daher wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium beraten.

10.4. Sitzungssaal Akustik

Ein Mitglied des Gemeinderats machte darauf aufmerksam, dass im Zuschauerbereich die Akustik nicht gut sei und man nicht alles verstehen würde.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass die Verwaltung ein Angebot einholen werde, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.