Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2024

Der wichtigste Tagesordnungspunkt – die Einbringung des Haushalts für 2025 – wurde gleich zu Beginn abgearbeitet. Kämmerin Silke Schömbucher hat die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes für das kommende Jahr wieder kompetent erläutert.

Einen großen Wermutstropfen hat das Zahlenwerk für 2025, und dieses Mal wird es wohl wahr werden, dass am Ende des Jahres ein echtes Minus von über 700.000 Euro zu Buche stehen wird. Der für 2024 prognostizierte Fehlbetrag wird nämlich zu einem kleinen Plus führen, was für 2025 auch nach optimistischen Annahmen nicht der Fall sein wird.

Des Weiteren wurden in der Sitzung am 7. Oktober die Wiederinbetriebnahme der Badewassertechnik im Hallenbad beauftragt sowie die Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades vergeben. Auch die Videoüberwachung des Bizetareals und die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Heidenheimer Straße wurden vergeben bzw. beauftragt.

Die heftigste und ausführlichste Diskussion gab es beim Tagesordnungspunkt Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen. Wir haben für die Erhöhung gestimmt, auch wenn eine solche Erhöhung von 20 % auf den ersten Blick unverhältnismäßig hoch erscheint. Wir wollen hier unsere Zustimmung erklären:

• Seit 2009 wurden die Mieten für die städtischen Wohnungen nicht erhöht. In dieser Zeit lag die allgemeine Inflation bei knapp 37 %, das ist mithin beinahe das Doppelte der jetzt beschlossenen Erhöhung. Die allgemeinen Mieten sind in diesem Zeitraum sogar noch mehr gestiegen.
• Theoretisch ist es Vermietern erlaubt, die Miete alle drei Jahre um 20 % zu erhöhen. Solche massiven Erhöhungen lehnen auch wir ab, denn diese Vorgehensweise wäre unsozial.
• Die jetzige Erhöhung erlaubt es der Stadt, auch in Zukunft Wohnungen anzubieten, die weit unter dem normalen Mietniveau sind und die sich Mitbürgerinnen und Mitbürger mit kleinem Einkommen leisten können.
• Hätte man die Mieten nur um einen kleineren Betrag erhöht, hätte man schon in wenigen Jahren die Mieten erneut erhöhen müssen. So kann wieder ein längerer Zeitraum vergehen, bevor die nächste Erhöhung gemacht wird.
• Die städtischen Wohnungen werden nach und nach saniert. Organisatorisch ist das bei bewohnten Räumen schwierig zu bewerkstelligen, weshalb es bei einigen Wohnungen länger dauern wird.
• Entgegen anders lautenden Äußerungen wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Zustandsbericht über die Wohnungen vorlegen.

FDP-AFW-Fraktion

W. Bühler, A. Prinzing, B. Schweighofer, E. Schurr, M. Weiß