Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. November 2024

Bürgermeisterin Marquardt stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass sich GR Regelmann verspäten wird [Anm.: anwesend ab 19.13 Uhr], dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Sie weist darauf hin, dass TOP 4 (RÜB Hintere Hauptstraße – Vergabe der Ingenieursleistungen) und TOP 7 (Feuerwehr Adelberg – Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens) entfallen. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1222 Bekanntgaben

BM’in Marquardt gibt folgenden Punkt bekannt:

Aktuelle Informationen zum Haushalt 2025:

Aus aktuellem Anlass hat es vor der öffentlichen Sitzung bereits eine nichtöffentliche Sitzung gegeben. Um eine größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, folgt eine aktuelle Information zum Haushalt 2025. Die Gemeinde erhält wie jede andere Kommune Zuweisungen aus dem Finanzausgleich gemäß Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die Höhe der Zuweisungen liegt nicht im Verantwortungsbereich der Kommune. Die Zahlen werden jedes Jahr neu errechnet. Für das kommende Jahr ergibt sich ein massiver Einbruch: Einige Zuweisungen entfallen komplett, andere Zuweisungen erhält die Gemeinde nur mit starken Kürzungen. Im Gegenzug steigt die Kreisumlage von rund 500.000 € auf voraussichtlich rund 1,5 Mio. €, auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage steigt stark an. Kämmerin Frau Bauder hat sämtliche Zahlen in den Haushaltsplan 2025 eingearbeitet und hierbei hat sich ein Defizit von -2,5 Mio. € ergeben. Der Haushalt ist seit Jahren ausgepresst. Die Gemeindeverwaltung hat erste Kürzungen am Haushaltsplan vorgenommen. Dabei wurden bspw. auch sämtliche Puffer, zum Beispiel für die Gebäudeinstandhaltung, heruntergekürzt, sodass der erste Zwischenstand bei -2,257 Mio. € lag. Dies sei katastrophal für eine kleine Kommune. Der Gemeinderat wurde hierüber nichtöffentlich informiert. Wichtig sei nun, dass Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen und Möglichkeiten auszuloten, um aus der unverschuldeten Schieflage herauszukommen. In Kürze habe man einen Termin im Landratsamt beim Kommunalamt, um die Lage zu besprechen. Mit den massiven Einbrüchen aus dem Finanzausgleich und den derart steigenden Umlagen konnte die Verwaltung nicht rechnen. Trotzdem wolle man offen mit der Situation umgehen.

Nachrüstung von drei Regenüberlaufbecken mit Mess-, Regelungs- und Fernwirktechnik:

Hierfür hat die Gemeinde Adelberg einen Zuschuss von 65.900 € erhalten.

§ 1223 Verabschiedung eines ausscheidenden Gemeinderates

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie führt aus, dass Gemeinderat Andreas Holzwarth aus gesundheitlichen Gründen das Gemeinderatsamt nicht weiter ausführen kann. Gesundheitliche Gründe können als Grund für ein Ausscheiden gemäß Gemeindeordnung anerkannt werden. Der Gemeinderat müsse dem Ausscheiden zustimmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. BM’in Marquardt verliest daher den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erkennt den Grund für das Ausscheiden des Gemeinderates Andreas Holzwarth aus dem Gemeinderat an.

Der Gemeinderat fasst diesen Beschluss einstimmig (GR Regelmann ist noch nicht anwesend).

BM’in Marquardt führt aus, dass Herr Holzwarth aus den genannten gesundheitlichen Gründen heute Abend auch nicht anwesend sein kann. Er werde aber noch entsprechend verabschiedet.

§ 1224 Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderates

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie führt aus, dass es von der Liste „Miteinander für Adelberg“ einen Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeinderat Andreas Holzwarth gibt, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Gremiumsmitglieder wieder erreicht werden kann. Herr Wolfgang Spindler wurde als Nachrücker festgestellt. Für die Übernahme des Ehrenamtes liegen keine Hinderungsgründe vor.

Auch aus dem Gremium werden keine Hinderungsgründe angemerkt. BM’in Marquardt verliest somit den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO bei der Ersatzperson Wolfgang Spindler vorliegen.

Der Gemeinderat fasst diesen Beschluss einstimmig (GR Regelmann ist noch nicht anwesend).

BM’in Marquardt begrüßt Herrn Spindler am Sitzungstisch.

Es folgt die Vereidigung von Herrn Spindler als Gemeinderat. Das Gremium erhebt sich hierzu.

BM’in Marquardt verliest den Treueschwur, Herr Spindler spricht den Treueschwur nach:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

BM’in Marquardt stellt sodann fest, dass Herr Spindler nunmehr offiziell als Gemeinderatsmitglied eingesetzt wurde und begrüßt ihn im Gremium.

Der ausgeschiedene Herr Holzwarth war auch Vertreter, bzw. Stellvertreter in folgenden Verbänden und Ausschüssen:

• Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald
• Haushaltsstrukturkommission
• Bauausschuss

GR Spindler erklärt sich auf Nachfrage bereit, diese Vertretertätigkeiten ebenfalls zu übernehmen.

BM’in Marquardt verliest anschließend den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen, dass Herr Wolfgang Spindler auch Nachfolger von Herrn Holzwarth in den genannten Verbänden und Ausschüssen wird.

Der Gemeinderat fasst diesen Beschluss einstimmig (GR Regelmann ist noch nicht anwesend).

§ 1225 RÜB Hintere Hauptstraße

• Beauftragung von Ingenieurleistungen

Dieser TOP entfällt. BM’in Marquardt erläutert hierzu Folgendes: Die Kosten der Gesamtmaßnahme seien noch nicht bekannt. Der Vertrag auf Grundlage der HOAI liege ohne Zahlen vor – man wisse derzeit nicht, was der Ingenieur kostet. Daher habe man zunächst eine Kostenschätzung eingeholt. Diese belaufe sich laut Herrn Bartsch auf 2.000 € bis 3.000 €. Der Beschluss könne dann zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden.

GR M. Hees fordert eine entsprechende Transparenz für die betroffenen Anwohner. Diese sollten von vorneherein in die Maßnahme einbezogen werden.

GR Önüt möchte in Bezug auf das Neubaugebiet Dürrstraße wissen, wie hoch die Auslastung des Adelberger Kanalsystems in % ist.

BM’in Marquardt verweist hierzu auf die Dezember-Sitzung.

Es folgen weitere abschließende Wortmeldungen.

§ 1226 Kläranlage Adelberg

• Beauftragung der Reinigungs- und Wartungsarbeiten der Siebanlage

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und übergibt das Wort an Kämmerin Frau Bauder.

Kämmerin Frau Bauder führt anhand der Sitzungsvorlage in die Thematik ein. Eigentlich handle es sich hierbei um eine Tätigkeit der laufenden Verwaltung, die keinen Beschluss durch den Gemeinderat benötige, jedoch seien die Planansätze ausgereizt, sodass eine überplanmäßige Ausgabe vorliege, die eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf. Sie empfiehlt daraufhin jedoch dringend, die Reparatur vorzunehmen, da sonst weitere Schäden drohen.

Es folgen allgemeine Rückfragen zur Kläranlage.

Anschließend stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Adelberg beauftragt die Firma Passavant-Geiger entsprechend des Angebots Nr. 20141137 mit der Durchführung der Arbeiten.

Das Gremium fasst diesen Beschluss einstimmig.

§ 1227 Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP.

GR A. Hees meldet sich zu Wort und stellt folgenden

Antrag

Der genannte TOP soll aufgrund der neuesten finanziellen Entwicklungen b. a. W. aufgeschoben und damit für heute vertagt werden.

BM’in Marquardt bittet um entsprechende Handzeichen. Der Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst. Der TOP wird somit vertagt.

§ 1228 Feuerwehr Adelberg – Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)

Dieser TOP entfällt.

Es folgt eine kurze Aussprache.

§ 1229 Gebäude Schorndorfer Straße 5 (Daiber)

• Sanierung Flachdach

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie führt aus, dass man im September noch der Meinung gewesen sei, dass das Flachdach vorerst durchhalte, jedoch habe sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im September habe man zwei weitere Angebote eingeholt, diese seien teilweise nichtöffentlich den Sitzungsunterlagen beigefügt. Die Firma W. Müller hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Es liegt ein Pauschalangebot vor, zudem sei ein Skontoabzug von 3 % eingeräumt worden. Der aktuelle Stand sei, dass es immer wieder an den undichten Stellen hineinregne. Es müsse daher so schnell wie möglich gehandelt werden.

Es folgt ein kurzer Austausch im Gremium.

GR’in Beißwenger äußert, dass sie sich trotz der Notwendigkeit enthalten werde. Sie sei überrascht, dass man das Gebäude im August gekauft habe und es jetzt bereits einen Wasserschaden gebe, obwohl das Gebäude von BM’in Marquardt und GR Regelmann besichtigt worden sei.

BM’in Marquardt erläutert, dass alle damaligen Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit zur Besichtigung gehabt haben. Das Flachdach sei mit Kies bedeckt gewesen, sodass der Schaden nicht erkennbar gewesen sei.

GR Regelmann fügt an, dass der Schaden von innen damals noch nicht zu sehen gewesen sei.

Es folgt ein weiterer Austausch.

GR M. Hees regt an, dass für die Zukunft eine Liste mit Firmen jeweils für die verschiedenen Gewerke angelegt werden sollte, die dann herangezogen werden kann.

BM’in Marquardt führt aus, dass man aus dem Gremium einen Hinweis bekommen habe, dass 2 bis 3 weitere Firmen genannt werden, die für ein Angebot angefragt werden können. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zudem sei eine gemeinsame Besichtigung mit dem Gremium nicht zustande gekommen. Die zuständige Mitarbeiterin habe alles gemacht, damit heute eine Entscheidung getroffen werden kann, den Pauschalpreis und den Skontoabzug verhandelt. Es liege damit ein wirtschaftliches Angebot vor.

Anschließend stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Sanierung des Flachdachs an die Firma W. Müller GmbH & Co. KG aus Weinstadt zu einem Pauschalpreis von 38.091,90 € zu vergeben.

Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

§ 1230 Erlass Hebesatzsatzung

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie führt aus, dass eine Schreckensnachricht zur Finanzlage vorliege, weshalb sie das Gremium fragen möchte, ob der TOP verschoben werden soll. Auf Nachfrage von GR Regelmann erläutert sie, dass der 27.11. als Zusatztermin für eine Sitzung herangezogen werde. Hier könnte dann die Hebesatzsatzung beschlossen werden. Es sei jedoch unklar, ob das Rechenzentrum die neuen Hebesätze noch rechtzeitig einpflegen kann.

Es folgen kurze Wortmeldungen.

GR Önüt führt aus, dass er bereits im Januar darauf hingewiesen habe, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Eine Erhöhung der Hebesätze bringe jedoch keine wesentliche Verbesserung. Er stimme daher der Erhöhung nicht zu.

BM’in Marquardt erläutert, dass er nun einiges vermischt habe. Gemäß den Gemeinderatsunterlagen sei keine Erhöhung geplant gewesen. Die Bürger seien bereits belastet genug. In ihrer damaligen Haushaltsrede habe sie schon darauf hingewiesen. Sie übergibt anschließend das Wort an Kämmerin Frau Bauder.

Kämmerin Frau Bauder führt anhand der Sitzungsvorlage in die Thematik ein und geht dabei ausführlich auf die Grundsteuerreform und die Grundsteuern A, B und C ein.

BM’in Marquardt weist währenddessen darauf hin, dass die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer von der Verwaltung empfohlen wurde, bevor man von den neuesten Haushaltszahlen erfahren habe.

Kämmerin Frau Bauder fährt mit ihren Ausführungen anhand der Sitzungsvorlage fort und verweist dahingehend auch auf den diesjährigen Haushaltserlass, der eine Erhöhung der Hebesätze vorgibt.

BM’in Marquardt weist darauf hin, dass der Gemeindetag vor einer Grundsteuererhöhung warne. Die Erhebung sollte nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, damit der Bürger erkennen könne, wie sich die Grundsteuerreform auswirkt. Dem entgegen steht der Haushaltserlass vom Kommunalamt. Dies müsse nun gut abgewogen werden. Man dürfe nun jedoch nicht alles totmachen. Die Bürger leiden ohnehin bereits unter der Gesamtsituation.

GR M. Hees spricht sich für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer aus. Im kommenden Jahr werde es durch die Grundsteuerreform sowieso zur Unruhe kommen, da die Bürger teils erheblich Mehrbelastungen erhalten. Er sei daher dafür, ein Jahr abzuwarten. In Bezug auf GR Önüt’s Aussagen ergänzt er, dass auch die Ausgaben reduziert werden müssen. Einnahmen und Ausgaben hängen zusammen. Jedoch dürfe nicht einfach die Grundsteuer erhöht werden.

Kämmerin Frau Bauder führt aus, dass ein Finanzzwischenbericht erstellt worden sei. Per 30.10.2024 liege die Gemeinde bei einem Ergebnis von rund +160.000 €. Geplant habe man mit einem Ergebnis von -545.000 €.

GR A. Hees spricht sich ebenfalls dafür aus, die Grundsteuer nicht zu erhöhen.

GR’in Beißwenger schließt sich dem an. Sie ergänzt, dass die Ausgaben jedoch gekürzt werden müssen. Sie erkundigt sich, wann dem Gemeinderat der von Kämmerin Frau Bauder angesprochene Finanzzwischenbericht ausgehändigt werde.

BM’in Marquardt weist darauf hin, dass dieser vorhin ausgeteilt worden sei. Sie erläutert, dass der Haushalt bereits ausgepresst sei. Seit 2010 habe man 1,7 Mio. € Fehlbeträge abgebaut, Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe geschultert und zwischen 3 und 4 Mio. € Schulden abbezahlt. Wenn der Haushalt noch weiter ausgequetscht werde, dann werde Adelberg zu einem gewissen Teil unattraktiv.

Es folgt eine Diskussion.

GR’in Baumann-Tischer führt aus, dass das Kommunalamt als Aufsicht eine Hebesatzerhöhung vorgeschrieben habe. Sie selbst sei nicht für eine Erhöhung, habe aber Angst, dass das Kommunalamt von oben entscheidet.

GR Önüt fügt an, dass man selber Herr der Lage werden müsse und nicht auf Gelder vom Land warten dürfe.

Es folgen kurze Rückfragen zu Grundsteuer A und Grundsteuer C, die sich jedoch anhand der Sitzungsunterlagen erklären.

Anschließend stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Vor der eigentlichen Beschlussfassung verfasst sie noch den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der gemäß den Sitzungsunterlagen formulierte Beschlussvorschlag soll unverändert bestehen bleiben.

Das Gremium fasst diesen Beschluss mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Daraufhin verliest BM’in Marquardt den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A ab dem 1. Januar 2025 auf 505 v. H. festzusetzen.
2. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2025 auf 460 v. H. festzusetzen.
3. Der Gemeinderat beschließt, keinen Hebesatz für eine mögliche Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 festzusetzen.
4. Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) gemäß dem vorliegenden Entwurf.

Der Beschluss wird im Gesamten gefasst. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

§ 1231 Freiwillige Leistungen

• Entscheidung über Anträge

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie erkundigt sich beim Gremium, ob dieser TOP, angesichts der neuesten Informationen zur Adelberger Finanzlage, verschoben werden soll.

GR M. Hees spricht sich dafür aus, den TOP beizubehalten. Es handle sich um keinen großen Betrag und die Vereine benötigen Planungssicherheit.

Kämmerin Frau Bauder fügt an, dass es sich um Anträge handelt, die das Jahr 2024 betreffen.

GR Regelmann weist darauf hin, dass es sein kann, dass man derlei freiwillige Zahlungen nächstes Jahr nicht mehr leisten dürfe.

Es folgen kurze Wortmeldungen.

In Bezug auf die vorliegenden Anträge der Vereine erläutert Kämmerin Frau Bauder, dass von der Schützengilde noch eine Rückmeldung fehle. Außerdem sei noch ein Antrag der Schurwald-Trachtenkapelle hinzugekommen. Letztes Jahr beliefen sich die Vereinsförderungen auf 11.800 €. Dies hänge immer davon ab, für was die Förderungen beantragt werden.

GR’in Beißwenger erkundigt sich, welche Anträge bzgl. der Förderung von Kindern und Jugendlichen noch fehlen.

BM’in Marquardt führt an, dass der Antrag vom Liederkranz noch fehle.

GR M. Hees hat den Antrag wohl vor ein paar Tagen in den Rathausbriefkasten eingeworfen. Er führt darüber hinaus aus, dass Beschlüsse nachhaltig, über Jahre hinweg, gefasst werden sollen. Die Vereine verdienen die größte Anerkennung. Die Arbeit der Vereine sei so „nachhaltig, so etwas können wir uns nicht leisten in der Gemeinde. Da können wir 100 Erzieher einstellen, so etwas können die nicht leisten, was die Vereine an Jugendarbeit machen. Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt 100- und 1.000-fach wieder heraus.“ Die Vereinsförderrichtlinien seien aus dem Jahr 2008. Über die Preissteigerungen brauche man nicht zu reden. Daher sollten alle Anträge, die für das Jahr 2024 eingegangen sind und noch eingehen werden, positiv beschieden werden und der Haushaltsansatz vollständig verfügt werden.

BM’in Marquardt äußert darauf hin, dass sie sich bei einer globalen Beschlussfassung dann als befangen erklären müsse, da sie Vorsitzende des Kultur- und Kunstvereins sei.

GR M. Hees sieht in einem globalen Beschluss kein Problem, da die Vereine entsprechende Nachweise erbringen müssen und sich die Förderung immer in einem ähnlichen Rahmen bewegt.

Es folgt ein weiterer Austausch.

BM’in Marquardt erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter GR Önüt und rückt vom Sitzungstisch ab.

GR Önüt formuliert daraufhin den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Alle Anträge auf Vereinsförderung für das Jahr 2024 werden bis zum Haushaltsansatz ausbezahlt.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

§ 1232 Windpark auf dem Schurwald (GP-03)

• Stellungnahme der Gemeinde Adelberg

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie erläutert, dass das Thema Windkraft die Gemeinde Adelberg schon lange begleite. Nun liege ein Bauantrag vor, welcher zwei Ordner umfasse. Die Energiedienstleistung Remstal GmbH möchte vier Windkraftanlagen (7,2 Megawatt, 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe) in Oberberken und Wangen errichten. Die Gemeinde Adelberg wird als Träger öffentlicher Belange angehört zum Bauantrag. Man habe weitergehende Unterlagen angefordert, welche jedoch noch fehlen. Der Entwurf der Stellungnahme sei den Sitzungsvorlagen beigefügt. Es sei inzwischen sehr schwer Argumente zu finden aufgrund der gesetzlichen Regelungen. Die Stellungnahme sei untergliedert in die Themenbereiche Denkmalschutz, Naturschutz, staatlich anerkannter Erholungsort/Tourismus und Grundsätzliches. Anschließend verliest sie die Stellungnahme. Es handle sich dabei um einen ersten Entwurf. Der Gemeinderat soll nun mitteilen, welche Punkte noch aufgenommen werden sollen.

GR Hirsch bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme. Es gebe keinen Artenschutz und kein Klagerecht mehr. Das Landratsamt Göppingen sei beim vorliegenden Bauantrag der Ansprechpartner. Als Gemeinde werde eine Stellungnahme abgegeben. Auch seitens des Vereins „Lebensraum östlicher Schurwald“ und des NABU Adelberg werden Stellungnahmen vorbereitet.

BM’in Marquardt verweist darauf, dass nur Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingereicht werden dürfen.

GR Hirsch führt aus, dass die Stellungnahmen trotzdem eingereicht werden. Der Naturschutz müsse deutlich hervorgehoben werden. Zudem sei es sinnvoll, Behauptungen aufzustellen, die das Landratsamt dann widerlegen müsse. Denkmalschutz und Tourismus werden wahrscheinlich nicht ausreichen als Begründung.

Es folgt ein weiterer Austausch. Es wird festgehalten, dass man an einem Strang ziehe und BM’in Marquardt weitere Inhalte für die Stellungnahme der Gemeinde erhält.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

GR’in Beißwenger regt an, das Thema nochmals in einer Sitzung aufzugreifen.

GR’in Baumann-Tischer erkundigt sich, ob die anderen betroffenen Gemeinden auch eine Stellungnahme einreichen.

BM’in Marquardt berichtet, dass weitere Stellungnahmen vorbereitet werden.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

BM’in Marquardt hält fest, dass Adelberg kein globaler Gegner von Windkraft sei, man jedoch gesetzliches Recht anwende, um festzustellen, dass der Bau nicht rechtens sei. Am 12.12. werde das Thema nochmals auf der Tagesordnung sein.

§ 1233 Verschiedenes

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP.

Aktueller Stand zur Erweiterung des Naturkindergartens

BM’in Marquardt berichtet, dass man gemeinsam mit dem Gemeinderat den Waldkindergarten in Rechberghausen besichtigen konnte. Die Gemeindeverwaltung habe sich zudem die Waldkindergärten in Wangen und Börtlingen angesehen und viele Informationen zusammengetragen. Als Problem stelle sich immer mehr die Bürokratie dar. Man benötige einen geeigneten Standort, jedoch spreche derzeit an allen Vorschlägen der Naturschutz dagegen, z. B. aufgrund von Biotopen, FFH-Wiesen oder Streuobstbeständen. Die Wiese am Dobelweg in Richtung Kläranlage, die von der Verwaltung als Standort geprüft worden sei, sei nicht möglich, da es sich um eine FFH-Wiese handle. Der andere Standort am hinteren Klostertor unterhalb der Festwiese sei aufgrund Streuobst vom Landratsamt abgelehnt worden. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung prüfe das Landratsamt diesen Standort jedoch nochmals. Hier könnte jedoch ein immenser bürokratischer Aufwand auf die Verwaltung zukommen. Sie erläutert ausführlich die Hintergründe hierzu. Aufgrund des Datenschutzes werde mit dem Gemeinderat nichtöffentlich über weitere mögliche Standorte gesprochen.

Es folgen Wortmeldungen hierzu.

GR Önüt lobt die Besichtigung in Rechberghausen. Er sei ein Befürworter von Naturkindergärten. Dies werte auch Adelberg auf und sei eine Entlastung für den Kindergarten. Der vorhandene Naturkindergarten bilde langsam eine Warteliste. Es sei eine „gute Sache“ und müsse weiterverfolgt werden. Evtl. könne man auch auf die Hilfe der Bürgerschaft zurückgreifen.

Beschaffung Bauhoffahrzeug

GR’in Beißwenger verweist darauf, dass bzgl. der Beschaffung des Bauhoffahrzeugs noch eine Antwort der Verwaltung ausstünde, wieso ein anderes Fahrzeug gekauft worden sei, als vom Gemeinderat beschlossen.

BM’in Marquardt verliest hierzu einen entsprechenden Aktenvermerk.

GR M. Hees verweist auf den bestehenden Gemeinderatsbeschluss und erkundigt sich, warum der Gemeinderat nicht informiert worden sei.

BM’in Marquardt verweist darauf, dass für die Beschaffung eine Reihenfolge beschlossen worden ist und entschuldigt sich für das Versäumnis, dass die Information nicht an den Gemeinderat erfolgte.

GR’in Beißwenger und GR Hees betonen erneut, dass dies so nicht gehe und es einen Beschluss gebe.

BM’in Marquardt führt aus, dass man zu Gunsten der Gemeinde gehandelt habe.

GR Önüt möchte den Aktenvermerk zugeschickt bekommen.

BM’in Marquardt bestätigt dies.

Löschwasserkonzept

GR M. Hees fragt, wie der Stand bzgl. des Löschwasserkonzepts sei.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek führt aus, dass aus Kapazitätsgründen eine Fertigstellung noch nicht möglich sei. Das Thema soll jedoch schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden.

BM’in Marquardt führt aus, dass alle Informationen zusammengetragen worden seien und man derzeit noch in Kontakt mit den Firmen im Ziegelhau stehe.

GR Hees findet, dass die Erkenntnisse aus dem Löschwasserkonzept auch in den Haushalt 2025 einfließen müssen.

BM’in Marquardt verdeutlicht, dass das Thema noch nicht entscheidungsreif sei.

Unterlagen Bauausschusssitzung für Homepage

GR’in Beißwenger möchte, dass die Unterlagen zur Bauausschusssitzung künftig auch auf der Homepage bereitgestellt werden. In Rechberghausen sei dies auch der Fall.

BM’in Marquardt stellt den Mehrwert in Frage. Es entstehe ein erheblicher Mehraufwand in der Verwaltung, dafür, dass nur wenige Bürger ein Interesse daran hätten. Daher würde sie die Anfrage eher ablehnen.

Bauhof

GR A. Hees erkundigt sich, ob der Bauhof inzwischen über Arbeitspläne u. Ä. verfüge.

BM’in Marquardt verweist auf die nichtöffentliche Sitzung im Anschluss.

Anschließend stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Gemeinderatssitzung.