Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2025

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025

1. Bekanntgaben

Sanierung der Landesstraße 611

Bürgermeister Genthner gab bekannt, dass die Fahrbahndecke der L611 zwischen Königsbach und Stein saniert werden soll. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich im März beginnen. Genaue Daten werden noch bekannt gegeben, sobald die Informationen vom Regierungspräsidium vorliegen.

2. Einbringung des Entwurfs für den Haushalt 2025 und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2025 durch die Verwaltung

„Wagen wir die Dinge zu sehen, wie sie sind.“ Mit diesem Zitat von Albert Schweitzer begann Bürgermeister Heiko Genthner seine Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2025. In dieser sprach er zu Beginn von den schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen und folgerte, dass die Belastungsgrenze erreicht und der finanzielle Entscheidungsspielraum für die Gemeinden immer kleiner werde. Es gelte verstärkt, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Als eines der aus seiner Sicht wichtigsten Zukunftsprojekte der Gemeinde benannte er das gemeinsame Feuerwehrhaus. Er fuhr mit verschiedenen Zeitreihenvergleichen u.a. zu den Einwohnerzahlen, der Erträgen und Aufwendungen, der Verschuldung fort und betonte besonders die unsichere Entwicklung der Wirtschaft, die über die Gewerbesteuer erheblichen Ausfluss auf die Finanzsituation unserer Gemeinde hat. Weiterhin ging er auf die geplanten Investitionen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen ein.

Zum Wirtschafts- und Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2025 benannte Bürgermeister Heiko Genthner die wesentlichen Erträge und Aufwendungen. Auch wenn im Jahr 2025 die „schwarze Null“ planmäßig nicht erreicht werden wird, erreichen wir dieses Ziel im Durchschnitt von fünf Jahren.

Der Beschluss des Haushalts ist in der Gemeinderatssitzung am 18.02.2025 geplant.

Die gesamte Rede ist im weiteren Teil des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Kämmerin Maike Bischoff stellte den Haushaltsplan anhand einer Präsentation umfassend vor. Sie begann ihren Vortrag mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und betonte den Kassenbestand zum Jahresende 2024 in Höhe von ca. 6,2 Mio. Euro. Das geplante Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts für das aktuelle Jahr liegt bei knapp -1,750 Mio. Euro, welches aus Rücklagen der Vorjahre gedeckt werden kann. Sie ging auf die wesentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die geplanten Unterhaltungsaufwendungen ab 25.000 Euro ein. Im Finanzhaushalt ging sie auf die dort dargestellten Investitionen ein. Hier sollen insbesondere Maßnahmen im Hochwasserschutz umgesetzt werden, ein Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr beschafft, die Ankerstraße saniert, die Abwassersituation am Marktplatz und der Keltenstraße in Stein verbessert, die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut und das Trägerdarlehen der Wasserversorgung zurückgeführt werden. Für die vielen Maßnahmen werden in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen notwendig werden.

Auf Antrag der FW-Fraktion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Maßnahme zur Umsetzung des Generalentwässerungsplans am Marktplatz und der Keltenstraße in Stein um drei Jahre zu verschieben. Gleichzeitig solle die Ertüchtigung der bestehenden Rückhaltebecken weiter vorangetrieben werden.

Auf gemeinsamen Antrag der FW-Fraktion und der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Budget für den Ausbau von Photovoltaikanlagen von 70.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen und auf Basis des Ergebnisses der Potentialanalyse der Klima- und Energieagentur Pforzheim Enzkreis zu verwenden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Ertrag aus dem Verkauf des Drehleiterfahrzeugs der Feuerwehr in Höhe von 30.000 Euro für die Anschaffung eines Sonnenschutzes für den Pausenhof der Johannes-Schoch-Schule zu verwenden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der BL-Fraktion den Ansatz für den Erwerb von Grundstücken von 1.375.000 Euro auf null zu reduzieren.

Ebenso wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, denselben Ansatz auf 500.000 Euro zu reduzieren.

Einstimmig hat die Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten für die Suche nach einer geeigneten Fläche für ein gemeinsames Feuerwehrhaus von 50.000 Euro auf 30.000 Euro zu reduzieren, so wie von der SPD-Fraktion beantragt.

Eine Diskussion über die Entwicklung der Personalkosten und die bislang unternommenen Maßnahmen, diese Steigerung zu verringern, endete ohne Beschluss.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktion die GRÜNEN und der FW-Fraktion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Ansatz für die Kinder- und Jugendarbeit zweckgebunden für das Sommerferienprogramm 2025 zu verwenden und um 10.000 Euro aufzustocken.

Auf Antrag der FW-Fraktion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter 50 Prozent der geforderten Plätze zu realisieren.