Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. November 2024

Bürgermeisterin Marquardt stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass das Gremium vollzählig und beschlussfähig ist. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam, begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und eröffnet die öffentliche Sitzung.

§ 1234

Behandlung des Widerspruchs (gemäß § 43 Abs. 2 GemO) gg. den Beschluss vom 14.11.2024 mit erneuter Beratung: Erlass Hebesatzsatzung

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und verweist auf den als den Sitzungsunterlagen angehängten Widerspruch. Sie führt aus, dass man am 07.11. den sog. Testbescheid des Statistischen Landesamtes erhalten habe. Hieraus ergaben sich die Informationen, dass die Gemeinde Adelberg im kommenden Jahr mit weniger bzw. teilweise komplett fehlenden Zuwendungen aus dem Finanzausgleich rechnen muss. Umgekehrt seien jedoch sowohl die zu zahlende Kreisumlage als auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage stark angestiegen. In Kombination ergibt sich hieraus ein Minus von über 2 Mio. € im Haushalt. Diese Entwicklung sei unvorhersehbar gewesen. Man habe dann direkt den Gemeinderat über die aktuellen Informationen in Kenntnis gesetzt und auch vor der Sitzung am 14.11.2024 nichtöffentlich ausführlich aufgeklärt. In der im Anschluss abgehaltenen öffentlichen Sitzung habe man trotzdem die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer beschlossen und damit die Empfehlungen der Politik in Bezug auf die Grundsteuerreform angewandt. Sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer habe man nicht erhöht. Der Gemeinderat habe den Willen gehabt, den Beschluss so zu fassen. Jedoch könne diese Entscheidung nicht aufrechterhalten werden. Das Defizit könne nicht mehr ausgeglichen werden alleine durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Daher habe sie Widerspruch gegen den gefassten Beschluss einlegen müssen. In den vergangenen zwei Tagen haben Gespräche im Landratsamt mit dem Kommunalamt stattgefunden. Gestern haben auch Teile des Gemeinderats an einem Gespräch teilgenommen. Auch das Kommunalamt erachtet die derzeitige Lage als schwierig. Mit einem Minus in der genannten Größenordnung rücke ein genehmigungsfähiger Haushalt in weite Ferne. Daher müsse man nun auch Steuern, Gebühren, Mieten und Pachten erhöhen und gleichzeitig alle möglichen freiwilligen Leistungen streichen. Diese freiwilligen Leistungen seien jedoch genau die Dinge, die den Ort lebenswert machen. Sämtliche Kleinigkeiten müssten gestrichen werden. Es sei „eine der schlimmsten Sitzungen heute, dies so mitzuteilen“. Das Kommunalamt habe deutliche Worte gefunden und die Beteiligten ermahnt, dass man nun zusammenarbeiten müsse. Es sei empfohlen worden, einen Strich unter die Vergangenheit zu machen und nach vorne zu schauen. Die Gemeindeverwaltung sei Tag und Nacht dabei, den Haushalt zu konsolidieren und dafür zu sorgen, den Haushalt im Finanzplanungszeitraum Richtung Haushaltsausgleich zu bewegen. Man habe immer so gehandelt, dass kein Geld hinausgeschmissen worden sei. Das Kommunalamt teilte zunächst mit, dass aufgrund des Widerspruchs nur eine Beschlussfassung über die Gewerbesteuer möglich sei, dies sei jedoch revidiert worden: Es wäre auch ein Beschluss zur Grundsteuer möglich. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, die Grundsteuer erst am 12.12. zu beschließen und am heutigen Abend nur über die Gewerbesteuer zu sprechen. Anschließend übergibt sie das Wort an Kämmerin Frau Bauder.

Kämmerin Frau Bauder führt anhand der Sitzungsvorlage in die Thematik ein. Sie betont letztlich, dass keiner aus der Verwaltung und keiner aus dem Gemeinderat etwas für die Entwicklungen des Finanzausgleichs könne – „das sind einfach die Regularien“.

Es folgt eine kurze Verständnisfrage.

BM’in Marquardt hält fest, dass die Grundsteuer erst am 12.12. beschlossen werden soll. Im Haushaltskonsolidierungsausschuss am 05.12. würde man aufbereitetes Zahlenmaterial vorstellen und dann darüber sprechen.

Es folgt eine weitere Verständnisfrage.

BM’in Marquardt führt weiter aus, dass die Punkte 1 bis 3 des neuen Beschlussvorschlags auf Dezember vertagt werden.

GR Regelmann erkundigt sich, warum nicht auch die Entscheidung über die Gewerbesteuer vertagt werden könne.

BM’in Marquardt führt aus, dass dies mit dem Kommunalamt so vereinbart worden sei. Zudem sei die Verwaltung auch auf eine gewisse Planungssicherheit angewiesen. Die Grundsteuer hätte heute auch deshalb noch nicht beschlossen werden können, weil noch wichtige Datengrundlagen fehlen.

Kämmerin Frau Bauder ergänzt, dass vermieden werden soll, dass heute ein Hebesatz für die Grundsteuer festgelegt wird, der dann in Kürze schon nicht mehr passt.

GR’in Baumann-Tischer findet, dass es bei der Gewerbesteuer das gleiche Problem geben könnte.

Kämmerin Frau Bauder entkräftet dies und verweist hierzu auch auf die Sitzungsvorlage. Bei der Gewerbesteuer rechne man mit einem erhöhten Planansatz von 200.000 €. Dieser setze sich zusammen aus einem um 125.000 € höheren Gewerbesteueraufkommen und einer Hebesatzerhöhung um 20 Punkte, welche rund 65.000 € Mehrerträge hervorbringe. Der Gewerbesteuerertrag belaufe sich dann in der Planung insgesamt auf 1.200.000 €.

BM’in Marquardt führt aus, dass man sich dadurch ein wenig Luft verschaffen könne. Das Kommunalamt sei mit dieser Erhöhung ebenfalls zufrieden. Auch politisch gesehen müsse man dann sagen, dass 200.000 € Mehrerträge ausreichen.

GR Önüt führt aus, dass es drei Faktoren gebe, „für die wir angeblich nichts können, die bedacht werden müssen“: Dies seien der Finanzausgleich, die Kreisumlage und die neuen Zensus-Zahlen. Diese Entwicklungen müsse man künftig berücksichtigen und „konservativer planen“. Er habe die Befürchtungen schon früher gehabt, dass der Haushalt ein zu großes Minus aufweise und habe darauf hingewiesen, dass Einnahmen und Ausgaben in den Griff bekommen werden müssten. Im Januar habe er dies bereits gesagt, dann man „den Bürgern reinen Wein einschenken muss“. Jetzt habe man die Misere. Das Kommunalamt habe deutliche Worte gefunden. Im Vergleich zu einem Wirtschaftsunternehmen könne man sagen, dass Adelberg kurz vor der Insolvenz stehe, sodass im schlimmsten Fall das Kommunalamt als eine Art Insolvenzverwalter die Führung übernimmt. Dann würde das bedeuten, dass die Hebesätze sich „verdoppeln oder noch mehr“. Man müsse die Lage jetzt selbst bewerkstelligen, daher werde er in puncto Steuererhebungen innerhalb von 14 Tagen seine Meinung gezwungenermaßen ändern müssen, um die Chance auf eine Haushaltsgenehmigung zu wahren. Man habe keine andere Wahl, als die Steuern zu erhöhen. Eine nachhaltige Verbesserung der Finanzen sei das Ziel.

Kämmerin Frau Bauder weist darauf hin, dass die errechneten Einwohnerzahlen aus dem Zensus erst im September bekannt geworden seien. Was die Kreisumlage angehe, stehe jetzt noch nicht fest, in welcher Höhe diese festgelegt werde. Aus derlei Gründen sei eine Vorabplanung immer mit Schwierigkeiten verbunden.

GR Önüt führt aus, dass die Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 1,5 Mio. € aus dem vergangenen Jahr, die nun zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage geführt habe, trotzdem künftig im Hinterkopf behalten werden müsse. Man müsse das Thema „sensibilisiert angehen“.

BM’in Marquardt erläutert, dass anhand der Rechnungsergebnisse erkennbar sei, dass die Gemeinde im Haushaltsvollzug gespart habe. Alle Vorkehrungen seien getroffen worden. Die Nachzahlung befinde sich nach wie vor in der Rücklage.

GR M. Hees führt aus, dass es nun zwei Möglichkeiten gebe. Die Insolvenz in Eigenverantwortung oder mit Insolvenzverwalter. Man müsse es jetzt „ehrlich machen“, dass seit 1,5 Jahren ein Schreiben des Landrats auf dem Tisch liege. Er würde es verstehen, wenn man eine Großinvestition getätigt hätte und nun kein Geld mehr da wäre. Man müsse jetzt aber ehrlich sein und einsehen, dass ein Investitionsstau vorliegt. Daher sei es nun unabdingbar, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Es stimme nur eigentlich bereits beim Staat nicht, denn eigentlich sollten in derartigen Zeiten die Unternehmen unterstützt und nicht noch weiter belastet werden. Die Gebühren und Steuern zu erhöhen, sei sicherlich für viele verständlich. Er hoffe, dass man aber auch irgendwann wieder von einer Reduzierung sprechen kann. Es sei „kein Leichtes heute Abend“.

BM’in Marquardt entgegnet, dass die Kommunalamtsleiterin Frau Groner im Mai dagewesen sei. Der Haushalt 2024 sei mit heißer Nadel gestrickt worden. Man habe einen Eckpunktehaushalt aufstellen müssen, da viele Zahlen nicht vorhanden waren. Das vorläufige Rechnungsergebnis für 2024 sehe gut aus. Man habe es geschafft, im laufenden Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Sie habe immer wieder die Pressemitteilungen von Gemeinde- und Städtetag verlesen, um darauf aufmerksam zu machen, dass es im System allgemein krankt. Die Aufgaben „kommen von oben herunter“, die Finanzen dafür fehlen jedoch. Auch dem Landkreis ergehe es so. 80 % der Landkreise seien hiervon betroffen und seien ebenfalls pleite. Das Geld fehlt von oben und der Kreis „gibt es an uns weiter“. Es sei nun an der Zeit, den Widerstand nach oben zu geben, woran es aktuell aber noch hake. Daher falle es auch so schwer, an der Steuerschraube zu drehen. Es sei kein Geld herausgeschmissen worden. Dies sei „auch ehrlich“.

GR Hirsch ist für mehr Transparenz. Man habe gestern 3,5 Stunden im Kommunalamt verbracht. Frau Groner habe angemerkt, dass sich die angespannte finanzielle Lage wie ein roter Faden in Adelberg durchziehe. Man habe vom Kommunalamt nun jedoch die „Rote Karte gezeigt bekommen“. Die Konsolidierung sei alternativlos. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt mache die Gemeinde handlungsunfähig. Die Ansage vom Kommunalamt sei klar gewesen: Die Einnahmen müssen steigen, die Ausgaben müssen sinken. Man müsse jetzt handeln, sonst übernehme dies das Kommunalamt. Nun heiße es sparen.

BM’in Marquardt verweist darauf, dass die Zahlen „schon immer schlecht gewesen“ seien. Es habe immer schon einen großen Gewerbesteuerzahler gegeben. Bevor sie ins Amt gekommen sei, habe es Jahre gegeben, in denen man 3 Mio. € Ertrag aus der Gewerbesteuer erzielt habe, im Jahr 2011 sei die Gewerbesteuer dann auf 122.000 € eingebrochen. Es sei schon immer „ein Auf und Ab“ gewesen. 2010 habe sie ein Minus von 1,7 Mio. € übernommen, Schulden abgebaut und laufend gespart. Ja, man müsse nun nach außen in die Kommunikation gehen und Verständnis schaffen.

Eine Bürgerinformation sei hierzu auch vorgesehen. Jetzt sei es aber zunächst Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung, einen gangbaren Weg zu finden. Man müsse nun „noch öfter zusammensitzen“. Bis Ende Januar sei mit wöchentlichen Sitzungen zu rechnen. Dies betreffe alle Gemeinderatsmitglieder, nicht nur die Haushaltskomissionsmitglieder.

Auf Nachfrage von GR’in Baumann-Tischer erläutert Kämmerin Frau Bauder, dass der Haushalt voraussichtlich im 6-stelligen Bereich sein müsse, um genehmigungsfähig zu sein.

GR’in Baumann-Tischer sieht dies als nicht machbar an.

BM’in Marquardt verdeutlicht, dass man nun herausquetschen müsse, was nur gehe. Man sitze ständig zusammen, um alles zu beleuchten. Es gehe darum, nun einen Weg aufzuzeigen. Nächste Woche werde man mit weiteren Vorschlägen an den Gemeinderat herantreten. Das Kommunalamt beziehe in seine Betrachtung den kompletten Finanzplanungszeitraum ein und beurteile daran die Genehmigungsfähigkeit.

GR A. Hees erkundigt sich, ob die Höhe der Kreisumlage bereits beschlossen sei und wie hoch diese ausfalle.

BM’in Marquardt erläutert, dass man ein internes Gespräch mit dem Landrat zum Thema Kreisumlage gehabt habe, was man öffentlich jedoch noch nicht sagen könne. Mit der veranschlagten Planung liege man jedoch gut.

Für GR Regelmann ist klar, dass man bei einem Haushaltsvolumen von 6 Mio. € nicht 1,5 Mio. € in 1 Jahr einsparen kann. Das Kommunalamt benötige Ausblicke. Man müsse daher einen guten Willen zeigen. Die Zwangsverwaltung dürfe keinesfalls eine Option sein. Das Ziel sei es, selber das Zepter in der Hand zu behalten.

GR Hirsch weist darauf hin, dass bei einer Zwangsverwaltung die Verdopplung der Hebesätze drohe.

BM’in Marquardt führt aus, dass sich der Landkreis in der gleichen Situation befindet.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

BM’in Marquardt erläutert, dass man handeln müsse, da die Lage sonst noch schlimmer werde. Sie verweist nochmals auf die Ermahnung von Frau Groner, dass nun ein Strich unter die Vergangenheit gesetzt werden müsse und man gemeinsam an einem Strang ziehen müsse. Es

dürfe keine Schuldzuweisungen mehr geben. Alle müssen mithelfen und der Gemeinderat müsse die Verwaltung unterstützen. Der Zusammenhalt sei nun wichtig.

Daraufhin gibt GR’in Beißwenger folgendes Statement zu Protokoll:

Sehr geehrte Frau Marquardt, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist richtig, wie Sie sagten, Frau Bauder, dass die Zuweisungen des Landes 2025 geringer ausfallen und die Umlagen steigen. Aber ein Teil der Finanzmisere von Adelberg ist hausgemacht.

Die Finanzlage von Adelberg ist ein trauriges Kapitel. Leider holen uns jetzt wegweisende Fehlentscheidungen des Gemeinderats der Vergangenheit ein.

Das Montemaris wurde für 4 Mio. € saniert und kurz darauf doch geschlossen.

Nach meinem Dafürhalten war der Verkauf unseres Tafelsilbers – Campingplatz und Montemaris für 880.000 € eine große Fehlentscheidung. Denn die Gemeinde behielt trotz Verkauf 2 Mio. € Schulden aus diesem Areal, die für die Sanierung des Montemaris zuvor ausgegeben wurden. Jedes Jahr wird unser Haushalt mit mehr als 200.000 € für Zins- und Tilgung durch diese Schulden belastet und das noch bis 2028.

Mit der Einführung des neuen Haushalts- und Kassenrechts (NHKR) im Jahr 2020 zeichnete sich bereits ab, dass die Finanzlage von Adelberg immer angespannter wird, da seither auch die Abschreibungen im Haushalt erwirtschaftet werden müssen.

Ab 2022 war klar, dass Adelberg sich auf einem sinkenden Schiff befindet. Trotzdem hat Bürgermeisterin Marquardt 2023 mit Unterstützung eines Stabs von 5 Gemeinderäten einen Kindergartenneubau für 7,5 Millionen € verfolgt und für dieses absurde Unterfangen Planungskosten von 150.000,00 € ausgegeben. Dieses Geld wurde regelrecht zum Fenster hinausgeschmissen. Gemeinderat Önüt und ich, wir wurden wegen unserer ablehnenden Haltung zum Kindergartenneubau im Schurwaldbote auch noch öffentlich an den Pranger gestellt. Vielleicht erinnern Sie sich an den Bericht vom Kindergarten: „Stopp jetzt reichts“.

Es ist erst ein paar Monate her, nämlich im Januar 2024, als ich zusammen mit GR-Kollegen anprangerte, dass der HH-Plan-Entwurf, der beschlossen werden sollte, angesichts der großen Defizite im Ergebnishaushalt über 5 aufeinander folgende Jahre, nicht so verabschiedet werden kann, da dieser nicht genehmigungsfähig ist. Der Haushalt 2024 beinhaltet den Erwerb der Seestraße. Uns wurde das Wort durch einen Antrag von GR Spindler entzogen. Dem Antrag stimmten Bürgermeisterin Marquardt und deren treue Gefolgschaft von 5 Gemeinderäten zu. Die Retourkutsche von der Kommunalaufsicht kam prompt. Der Haushalt konnte nicht genehmigt werden, da dieser nicht gesetzesgemäß ist.

Zusammen mit 6 Gemeinderäten baten wir jetzt die Kommunalaufsicht um ein Gespräch, das gestern stattfand. Das Ergebnis: Das sinkende Schiff Adelberg befindet sich kurz vor dem Meeresgrund. Nur wenn wir das Defizit im Ergebnishaushalt von derzeit -2,2 Mio. € unter 1 Mio. € bringen können, können wir mit einer Genehmigung rechnen. Die Defizite der Jahre 2026 und 2027 müssen sich weiter reduzieren und 2028 muss das Ergebnis eine schwarze 0 sein. Nur dann kann Adelberg eine Genehmigung für den Haushaltsplan 2025 bekommen.

Uns wurde eröffnet, wir alle im GR müssen einen Cut machen, die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Der Gemeinderat muss nun zusammenhalten und an einem Strang ziehen, um unser sinkendes Schiff aus einem Orkangebiet in ein Sturmgebiet, danach in eine ruhige See und im Anschluss in einen ruhigen Hafen bringen zu können.

Ich hätte mir gewünscht, dass Bürgermeisterin Marquardt uns nicht erst jetzt, wo wir mit unserem Schiff quasi auf Grund laufen, mit ins Boot nimmt, sondern schon in früheren Zeiten. Egal, ob es der Verkauf des Campingplatzes war, den wir ablehnten, weil wir das Gelände abschnittsweise als Baugebiet entwickeln und vermarkten wollten um dadurch höhere und stetige Einnahmen erzielen zu können oder bei der Entscheidung über den Kindergartenneubau, Bürgermeisterin Marquardt hat zusammen mit ihrem Stab von 5 Gemeinderäten unsere wirtschaftlichen und kostengünstigen Vorschläge allesamt abgelehnt oder wie bei der Tigergruppe und dem Naturkindergarten sehr verzögert aufgegriffen.

Dieser Rückblick war mir wichtig, jetzt hilft aber alles Jammern nichts mehr. Nur wenn wir auf alle Freiwilligkeitsleistungen verzichten, alle Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten durchforsten und alle Einnahmequellen erhöhen, können wir den Haushalt 2025 in Richtung Genehmigungsfähigkeit bringen. Schaffen wir das nicht, geben wir das Ruder an die Kommunalaufsicht quasi als Insolvenzverwalter ab. Von dort wurde uns bereits mitgeteilt, dass dann z. B. die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verdoppelt würden. Aus diesen Zwängen heraus bin ich heute verpflichtet, der Gewerbesteuererhöhung als 1. Schritt unseres Pakets zur Haushaltssanierung zuzustimmen. Aber es gibt nichts zu beschönigen. Weitere Einschnitte, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine, unsere Gewerbetreibenden, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belasten, müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 folgen.

Aufgrund dieser Brisanz wird die Kommunalamtsleiterin Frau Groner am 12. Dezember 2024 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bei uns zu Gast sein. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

BM’in Marquardt ist von GR’in Beißwengers Rede „überrascht“. Die Verwaltung müsse sämtliche Ausarbeitungen und Unterlagen stets eine Woche vorher an das Gremium zur Vorbereitung versenden, umgekehrt kann der Gemeinderat „einem so etwas um die Ohren schlagen mit Halbwahrheiten, Verleumdungen und so weiter“. Frau Groner habe „dies alles geahnt“, weshalb sie dazu geraten habe, von vorne anzufangen und einen Strich unter die Vergangenheit zu machen. Der Rückblick zum Montemaris und Campingplatz hänge ihr „zum Hals heraus“. Hätte man das Areal nicht verkauft, wäre „das Schiff schon lange untergegangen“, alleine aufgrund der hohen Unterhaltungskosten für das Hallenbad. Ein Verkauf sei die einzige Möglichkeit gewesen. In den damaligen Haushaltserlassen des Kommunalamtes sei hierauf ebenfalls deutlich hingewiesen worden. Die soeben verlesenen 880.000 € seien damals durch einen Gutachter aus Stuttgart festgestellt worden. Man habe extra niemand aus der Region mit dem Gutachten beauftragt. Bei den 880.000 € handelte es sich um den „reinen Kaufpreis“. Allein der neue Fuchsweg habe 500.000 € gekostet, zusätzlich sei bspw. auch ein Kanal auf Kosten der Investoren gebaut worden. Auch seien die Flächen rund um das Spieleland zu einem späteren Zeitpunkt noch aufgekauft worden. Die Gemeinde erhalte Gewerbesteuer, die sicherlich noch höher ausfallen würde, hätte der Gemeinderat nicht die Änderung des Bebauungsplanes verhindert. Auch das von Teilen des Gemeinderats nichtöffentlich geführte Gespräch mit den Investoren sei alles andere als transparent gewesen. Das Einzige, was in der Ausführung von GR’in Beißwenger gestimmt habe, sei die Einführung der Doppik gewesen und die damit verbundene Herausforderung zur Erwirtschaftung der Abschreibungen. Dies sei für sämtliche Kommunen „absolut schwierig, das überhaupt zu schaffen“. Außerdem bezieht sie sich auf die Aussage, dass sie einen „Stab“ um sich habe. Diese Gemeinderäte seien diejenigen gewesen, die seither „mit Hirn und Herz“ dabei gewesen seien. Sie seien keine „Ja-Sager“, sondern sie hätten sich sehr wohl ihre eigenen Gedanken gemacht, wie etwa auch zum Kindergarten-Neubau. Zum damaligen Zeitpunkt hätte die Seestraße als Alternative noch gar nicht zur Debatte gestanden. Frau Groner habe im gestrigen Gespräch auch extra darauf hingewiesen, dass die Pflichtaufgaben, wie Kindergarten, Feuerwehr, Schule, Bauhof und Rathaus, trotz der Haushaltslage umzusetzen seien.

Zum Haushalt 2024 ergänzt sie, dass dieser schnell aufgestellt werden musste, da dringend die Mittel aus dem Ausgleichstock für die Beteiligung an den Investitionskosten für die Sanierung des Göppinger Gymnasiums beantragt werden mussten. Man habe sich größte Mühe gegeben, dass der Haushalt solide aufgestellt wird und eine Genehmigung erlangen könnte. Hätte man den Ausgleichstock nicht beantragt, wäre die Gemeinde auf viel Geld sitzen geblieben. Zum Thema Baugebiet auf dem Campingplatz fügt sie hinzu, dass dies bereits damals zu Zeiten des Verkaufs ausgeschlossen worden sei. Jede Kommune bekomme vom Land so viel Bauland zugesprochen, wie ihr zustehe. Dies werde genau berechnet gemäß dem Bedarf. Der Bedarf für Adelberg liege bei unter 1 Hektar. Der Campingplatz umfasse 7 bis 8 Hektar. Diese Fläche würde man niemals als Baugebiet genehmigt bekommen. Sie bezeichnet die Ausführungen von GR’in Beißwenger als „Augenwischerei“. Man könne die Dürrstraße noch umsetzen, dann sei aber „erstmal Schicht im Schacht“. Hätte der Campingplatz als Neubaufläche zur Verfügung gestanden, hätte die Gemeinde dies auch gemacht. Das damalige Gutachten hätte dies aber „deutlich ausgeschlossen“. Es gebe einen Regionalplan, der dies unterstreiche. Zum Thema TigeR-Gruppe und Naturkindergarten führt sie aus, dass man 2016 die erste Kommune gewesen sei, die einen Naturkindergarten aufgestellt haben. Die TigeR-Gruppe werde derzeit mit auswärtigen Kindern aufgefüllt – dies koste die Kommune ebenfalls Geld, sie stehe aber trotzdem dahinter. Sie weist nochmals darauf hin, dass die Kommunalamtsleiterin im gestrigen Gespräch gemahnt habe, dass das Gremium und die Verwaltung zusammenarbeiten müssten. Dass nun solch eine Stellungnahme verlesen werde, könne sie nicht nachvollziehen. Eigentlich sei ihr Ziel gewesen, heute sachlich zu diskutieren.

GR M. Hees merkt an: „Den Gemeinderat ohne Hirn und Herz nehme ich so hin. Aber Sie haben mit der Historie angefangen, nicht Frau Beißwenger.“

GR’in Beißwenger macht darauf aufmerksam, dass heute nicht nur über den Hebesatz, sondern auch über die Listen entschieden werden soll, die man im Kommunalamt besprochen habe.

Zum Verständnis erläutert BM’in Marquardt, dass es sich hierbei um Übersichten zu den Einnahmen und zu den freiwilligen Leistungen handle.

GR Hasenwandel macht darauf aufmerksam, dass er die Listen nicht kenne, da er nicht im Kommunalamt dabei gewesen sei.

BM’in Marquardt verliest im Anschluss die beiden Listen und verweist darauf, dass dies nächste Woche in der Haushaltskonsolidierungssitzung besprochen werden könne.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

GR’in Beißwenger möchte die Listen beschließen.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek verweist darauf, dass die Listen Teil des Protokolls seien und es somit festgehalten werde, dass die Listen Teil der Haushaltskonsolidierung seien, auch ohne Beschluss. Man müsse ohnehin an ausnahmslos alle Stellschrauben heran und könne es sich nicht leisten, etwas auszulassen. Die Einnahmenseite könne jedoch sowieso nicht von heute auf morgen vollständig angepasst werden. Dies dauere seine Zeit, da bspw. für die Neuordnung der Verwaltungsgebühren eine umfangreiche Gebührenkalkulation erstellt werden müsse. Man würde damit dann nach und nach auf das Gremium zukommen.

GR Önüt sieht ebenfalls ein, dass sowieso alle Bürgerinnen und Bürger belastet werden, nicht nur die Gewerbetreibenden. Dies komme dann nach und nach.

GR’in Baumann-Tischer verweist darauf, dass die Protokolle zeitnaher ins Mitteilungsblatt eingestellt werden müssen.

BM’in Marquardt weiß, dass man mit den Protokollen hinterherhänge, man schaffe es aktuell aber kaum mehr.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

BM’in Marquardt erkundigt sich bei GR’in Beißwenger, ob sie nun den Beschlussvorschlag ändern wolle. Da GR’in Beißwenger sich nicht sicher ist, verliest BM’in Marquardt den Beschlussvorschlag.

Es folgen nochmals Wortmeldungen.

GR’in Beißwenger ist schließlich dafür, die Listen ohne Zahlen im Protokoll als Ergänzung aufzunehmen und zusätzlich einen Punkt 5 in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass die Listen zu den freiwilligen Leistungen und zu den Einnahmen in den kommenden Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden sollen.

Es folgt eine weitere Diskussion.

BM’in Marquardt formuliert im Anschluss den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt einer Änderung des Beschlussvorschlags vom 14.11.2024 in Punkt 4 zu und einigt sich darauf, die Punkte 1 bis 3 zu vertagen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Anschließend verliest BM’in Marquardt den weiteren

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Erlass der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) gemäß dem vorliegenden Entwurf, der eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 400 v. H. beinhaltet.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Im Anschluss daran verweist GR’in Beißwenger auf die Bürgerinformationsveranstaltung im kommenden Jahr und dass man hierzu noch einen Termin festlegen müsse.

BM’in Marquardt antwortet, dass dies noch besprochen werde. Sie stellt anschließend fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Sitzung.