Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 23.07.2024

1. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates nach den Kommunalwahlen am 09.06.2024

1.1 Wahlergebnis
Das Wahlergebnis wurde amtlich öffentlich bekannt gegeben und vom Landratsamt am 02.07.2024 für gültig erklärt.
Entsprechend gehören dem Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode ab 2024 an:

Rolf Mauthe, Harald Klaiber, Thorsten Zillhart, Roman Klöcker, Tilmann Schöll, Joachim Plückebaum, Maximilian Kaiser, Heiko Beinder.
Einsprüche und Ablehnungen sind nicht eingegangen.
Festgestellt und bekannt gegeben sind auch die gewählten Ersatzpersonen.

1.2 Feststellung von Hinderungsgründen für die in der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte
Der bisher im Amt befindliche Gemeinderat beschließt, ob bei den neugewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe vorliegen.

Der Vorsitzende berichtete, dass weder Anträge noch Bedenken vorliegen, die einen Hinderungsgrund auslösen könnten, der eine Übernahme der Gemeinderatstätigkeit verhindert. Der Gemeinderat stellte mehrheitlich fest, dass gegenüber den gewählten Personen keine Hinderungsgründe zur Ausübung der Gemeinderatstätigkeit vorliegen.
1.3 Dank und Verabschiedung der bisherigen Gemeinderäte
Bürgermeister Klaiber blickte auf die letzten Jahre zurück und würdigte die Arbeit aller Gemeinderäte. Anschließend verabschiedete er Andreas Nolte, Ute Runge, Astrid Möbbeck, Melanie Hasenknopf, Kornelia Kaiser und Bernd Maurer und dankte für die gewährte Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Er wünscht, dass alle weiterhin mit dem Rathaus, dem Gemeinderat und selbstverständlich der Gemeinde insgesamt eng verbunden bleiben und überreichte als Dankeschön noch ein Präsent der Gemeinde. Für langjährige Tätigkeit als Gemeinderat wurden vom Gemeindetag noch folgende Gemeinderäte geehrt:

Für 10-jährige Tätigkeit als Gemeinderat: Thorsten Zillhart, Andreas Nolte und Bernd Maurer
Für 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat: Rolf Mauthe

Die verabschiedeten Gemeinderäte verließen die Sitzung. Die neugewählten Gemeinderäte Harald Klaiber, Roman Klöcker, Tilmann Schöll, Joachim Plückebaum und Heiko Beinder begaben sich an den Sitzungstisch.
1.4 Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
Der Vorsitzende begrüßte das neu gewählte Gremium zur konstituierenden Sitzung und ging auf die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte ein. Anschließend folgte die Vereidigung nach der Verpflichtungsformel, die die neuen Gemeinderäte gemeinsam abgaben: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Hausen ob Verena gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Zu dieser Vereidigung erhoben sich alle Anwesenden von den Plätzen. Die Gewählten wurden vom Bürgermeister verpflichtet. Damit hat die Gemeinde wieder einen Gemeinderat.

1.5 Sitzungstermine des Gemeinderats

- Die Sitzungstage sind immer am Dienstag.
- Sitzungstage 2024, Sitzungsbeginn regelmäßig um 19.00 Uhr (Änderungen gegebenenfalls in der Sitzungseinladung beachten): 03.09.2024, 24.09.2024, 22.10.2024, 05.11.2024, 26.11.2024, 17.12.2024 (Änderungen vorbehalten).
1.6 Wahl von Vertretern in Ausschüssen und Übernahme von Aufgaben

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Bürgermeister Klaiber informierte den Gemeinderat, dass es bisher in Hausen ob Verena üblich war, dass die beiden Gemeinderäte mit den meisten Stimmen dieses Amt innehatten, die Gemeinderäte bei der Wahl aber natürlich völlig frei in Ihrer Entscheidung wären.

Die beiden Vertreter wurden dann in separaten Wahlgängen in geheimer Wahl gewählt.
Mehrheitlich wurde Rolf Mauthe wird als 1. Stellvertreter und Harald Klaiber als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Die Besetzung der Ausschüsse der Gemeinde erfolgt wie nachfolgend aufgeführt.

Die Wahl erfolgte jeweils einstimmig bei Enthaltung der jeweils gewählten Personen:

Ausschüsse der Gemeinde Hausen ob Verena

Gutachterausschuss (beschließender A.):

Vorsitzender: Roman Klöcker

Stellv. Vorsitzender: Heiko Beinder

Vertreter im Verhinderungsfall: Rolf Mauthe (pers. Vertr. v. R. Klöcker)
Joachim Plückebaum (pers. Vertr. v. H. Beinder)

Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft:

Mitglied: Tilmann Schöll

Vertreter im Verhinderungsfall: Harald Klaiber

Mitglied: Rolf Mauthe

Vertreter im Verhinderungsfall: Thorsten Zillhart

Ausschuss Sozialstation:

Mitglied: Harald Klaiber

Vertreter im Verhinderungsfall: Joachim Plückebaum

Mitglied: Maximilian Kaiser

Vertreter im Verhinderungsfall: Heiko Beinder

Abwasserzweckverband:

Mitglied: Joachim Plückebaum

Vertreter im Verhinderungsfall: Heiko Beinder

Mitglied: Rolf Mauthe

Vertreter im Verhinderungsfall: Thorsten Zillhart

Kindergartenausschuss:

Mitglied: Roman Klöcker, Tilmann Schöll

Vertreter im Verhinderungsfall: Heiko Beinder

Unterzeichnung Protokoll:

Unterzeichnender: Tilmann Schöll

Vertreter im Verhinderungsfall: Maximilian Kaiser

Unterzeichnender: Harald Klaiber

Vertreter im Verhinderungsfall: Joachim Plückebaum

Feuerwehrbeauftragte/r

Beauftragte: Heiko Beinder

Persönlicher Vertreter: Maximilian Kaiser

Waldbeauftragter:

Beauftragter: Rolf Mauthe

BIT:

Beauftragte: Roman Klöcker

Im Bezug auf die gebildeten Ausschüsse, bat Gemeinderat Heiko Beinder darum, sich Gedanken über die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung Gedanken zu machen. Der Vorsitzende will dieses Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen und bittet darum, entsprechende Anregungen einzubringen.

Ebenso wird darum gebeten, nachzufragen, ob der Umlegungsausschuss noch erforderlich ist und welche Gemeinderäte diesen in der Vergangenheit gebildet haben.

2. Einbau digitale Wasserzähler

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass in der Sitzung des Bürgermeisterausschusses am 21.02.2024 die Einführung digitaler Wasserzähler erstmals behandelt wurde. Da die Gemeinde Balgheim diese Wasserzähler voraussichtlich ab 2025 einführen wird, wurde dies zum Anlass genommen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und zusammen mit der Stadt Spaichingen ein gemeinschaftliches Projekt auf die Beine zu stellen. Da der Fachbereich Steuern/Liegenschaften mit Ausnahme der Gemeinde Denkingen für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft die Veranlagung der Wasser- und Abwassergebühren übernimmt, sollte im gesamten Gebiet der VG Spaichingen einheitlich verfahren werden. In der Sitzung des Bürgermeisterausschusses vom 17.04.2024 wurde dann der Einführung digitaler Wasserzähler der Marke LoRaWan und der Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur zugestimmt.

Mehrheitlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Grundsatzbeschluss des Bürgermeisterausschusses vom 17.04.2024 zur Kenntnis genommen. Aufgrund der kürzlich vorgenommenen Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde entgegen dem Ablaufplan, bei dem die Umsetzung für Hausen ob Verena für das Jahr 2025 vorgeschlagen wurde, die Einstellung von Haushaltsmitteln für das Projekt auf das Jahr 2027 zurückgestellt.

3. Notstromversorgung Halle

In der Verenahalle hat die Wartung der Notstromanlage ergeben, dass die vorhandene Kapazität der Batterien für eine ordnungsgemäße Funktion nicht mehr ausreichend ist. Hausmeister Steffen Wienecke hat deshalb von der Wartungsfirma ein entsprechendes Angebot zur Reparatur eingeholt. Dieses beläuft sich incl. MwSt. 3.011,24 €. Vom Gemeinderat wurde einstimmig mit der Reparatur der Notstromanlage die Firma Pfrommer, 88079 Kressbronn, zum Angebotspreis in Höhe von 3.011,24 €/incl. MwSt. beauftragt.

4. Geldanlage

Bürgermeister Klaiber informierte den Gemeinderat, dass es laut Aussage der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft sinnvoll wäre, aufgrund der aktuellen Zinssätze, einen Teil des verfügbaren Kapitals mittelfristig anzulegen.

Der Gemeinderat stimmte der Anlage von 500.000,-- € zum aktuell gültigen Zinssatz für 6 Monate zu, wenn dieser bei 2,5 % oder höher liegt.

5. Verenahalle; Wartungsvertrag Spülmaschine

Für die neu angeschaffte Spülmaschine in der Verenahalle bietet die Firma Prohoga einen Wartungsvertrag für die Dauer von 4 Jahren an. Da nicht ersichtlich ist, welche Leistungen der Wartungsvertrag beinhaltet, soll hier ein detailliertes Angebot angefragt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Firma Prohoga eine detaillierte Aufstellung anzufordern, welche Leistungen der Wartungsvertrag beinhaltet.

6. Bekanntgaben und Verschiedenes

6.1 Stromliefervertrag der Gemeinde Hausen ob Verena

Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde den neuen Stromliefervertrag mit den Stadtwerken Trossingen abschließen werde, da diese das günstigste Angebot abgegeben haben, der Strompreis pro Kwh liegt neu ab 01.01.2025 bei 9 Cent gegenüber bisher 15 Cent.

So viel zum öffentlichen Teil der Sitzung.