Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09. April 2025

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte, das Team der Verwaltung, die versammelte Bürgerschaft, die Vertreterin der Presse, die Vertreter der Vorhabenträger und die Feuerwehrkommandanten. Zur Sitzung wurde fristgerecht am Dienstag, dem 1. April eingeladen und die Tagesordnung konnte festgestellt werden.

TOP 1 Bürgeranfragen

Eine Bürgerin fragte, ob zur Zeit der Sperrung der Bahnhofstraße es die Möglichkeit gäbe, an der Bahnlinie entlang für betroffene Firmen, wie zum Beispiel einen Pflegedienst, eine Ersatzstrecke auszuweisen.

Verwaltung und Gemeinderat haben sich bereits mit dieser Option beschäftigt und müssen diese leider verneinen. Es sprechen mehrere Gründe dagegen: erstens gibt es viele Betroffene, die in Frage kommen würden, so dass dies de facto einer Öffnung des Feldweges gleichkäme. Zweitens ist auf diesem Weg nur eine Einbahnstraße möglich, ein Gegenverkehr kann nicht ausweichen. Drittens wird der Gemeinde-Verbindungsweg benötigt, um im Notfall Feuerwehr und weiteren Einsatzkräften den schnellen Weg zum Einsatzort zu gewährleisten. Viertens müssten dann die auch Fußgänger und Radfahrer großräumige Umwege in Kauf nehmen und fünftens ist der land- und forstwirtschaftliche Weg nicht für schweren Verkehr ausgebaut und wäre bei neun Wochen Dauernutzung wahrscheinlich hinterher nicht mehr nutzbar und für teures Geld wieder zu richten.

TOP 2 Beratung und Beschluss – Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels mit Priorisierung der Bewerber

Verwiesen wurde auf die umfangreiche Vorlage. In dieser sind die Ausgangslage, die Interessenbekundung, der aktuelle Stand des lokalen Einzelhandels, die anstehenden Planungen, das weitere Vorgehen, der nötige städtebauliche Vertrag sowie die Entscheidungskriterien aufgearbeitet. Ziel der Sitzung und des Beschlusses war es außerdem, die Reihenfolge der anstehenden Gespräche festzulegen. Der Vorlage angehängt waren Informationen der Lebensmittelkonzerne sowie jeweils ein Steckbrief mit dem Versuch der Objektivierung der relevanten Entscheidungskriterien.

Vertreter der Firmen Netto, Norma und Penny stellten dem Gemeinderat ihre Unternehmen sowie erste Entwürfe für den Standort in Rietheim-Weilheim vor. Die Gemeinderäte stellten zahlreiche Fachfragen an die Firmen. Am Ende stimmten sie der Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes einstimmig zu und priorisierten Netto, vor Penny, vor Norma. Die Verwaltung wird nun gemäß der Reihenfolge mit den Vorhabenträgern Gespräche aufnehmen und einen städtebaulichen Vertrag abschließen.

TOP 3 Beratung und Beschluss zur Erweiterung / Ausbau der Grundschulbetreuung – Vergabe der Generalplanung

Aufgrund der Wertgrenzen mussten die Planung und Bauleistungen zur Grundschulbetreuung europaweit ausgeschrieben werden. Mit der Ausschreibung beauftragt war eine Fachkanzlei aus Freiburg. Wenn alles klappt, ist mit ersten Entwürfen für einen Beschluss vor der Sommerpause zu rechnen. Die Ausschreibungen der Gewerke laufen dann über den Herbst und der Baubeginn wäre im Winter.

Der W + P Gesellschaft für Projektrealisierung GmbH Stuttgart wurde einstimmig der Zuschlag zur Generalplanung der Schulbetreuung in Rietheim-Weilheim entsprechend dem Angebot vom 03.03.2025 erteilt und vorerst die Leistungsphasen 1-4 beauftragt und abgerufen.

TOP 4 Beratung und Beschluss

- Fristgerechte Kündigung von Gestattungsverträgen zu Installationen von PV-Anlagen auf Liegenschaften der Gemeinde

- Verträge vom 01.04.2010 und 05.02.2010

Um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewinnen, möchte die Gemeinde bereits heute zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2030 die zwei Verträge kündigen. Die Vertragspartner werden dadurch nicht schlechter gestellt, alle vertraglichen Regelungen gelten während der Laufzeit weiterhin. Der Gemeinderat stimmte folgendem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu:

1. Der Gemeinderat stimmt der fristgerechten und ordentlichen Kündigung der o.g. Gestattungsverträge zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Kündigungen schriftlich an die Vertragspartner auszufertigen.

Top 5 Beratung und Beschluss – Feuerwehrentschädigungssatzung

Der letzte Stand der Satzung stammte aus dem Jahr 2017 und spiegelt in seiner Struktur und den Werten nicht mehr die Feuerwehr Rietheim-Weilheim im Jahre 2025. Die Satzung wurde deswegen überarbeitet.

Wichtigste Änderungen sind neben sprachlichen Korrekturen die Erhöhung der Stundensätze von zwölf auf 13,50 €, die kalkulierten Zeiten unter anderem für die notwendige Einsatzdokumentation und die Vergütung für einzelne Lehrgänge in einem Stufenmuster sowie die Entschädigung für besondere Positionen der Feuerwehr, wie zum Beispiel Kommandant, Abteilungskommandant, Gerätwart, Atemschutzwart und Jugendwart sowie deren Stellvertretern.

Die Gemeinderäte stellten zahlreiche Rückfragen und beantragten erfolgreich, den Stundensatz für Brandwachen bei 10 € / Stunden zu belassen.

Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Feuerwehrentschädigungssatzung FweS) vom 9. April 2025 entsprechend der Anlage zwei mit dem geänderten Stundensatz für Brandwaschen und beauftragt die Verwaltung mit Bekanntmachung derselben.

TOP 6 Beratungen und Beschluss zum Austausch der Wasserzähler und der Umstellung auf digitale fernauslesbare Wasserzähler in den Jahren 2025/2026

Kämmerer Karl verwies auf die Vorlage. Der Tausch hin zu digitalen Wasserzählern ist ein weiterer Baustein der Digitalisierungsstrategie und bietet neue Möglichkeiten. Ebenso generiert der Aufbau eines LoRaWan-Netzes weitere Möglichkeiten für die Zukunft. Das Zeitfenster für den Wechsel ist aktuell gegeben, da dieses und nächstes Jahr der Großteil aller Zähler zeitbedingt zum Wechsel ansteht.

Der Vergleich der eingeholten Angebote ergab den Beschlussvorschlag der Vergabe an den günstigsten Mieter. Diese wird in einer der kommenden Sitzungen auch die konkrete Umstellung vorstellen und Rückfragen des Gemeinderates beantworten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Verwaltung schlägt vor, die Zähler in der Ausführung Messing zu beschaffen.

2. Die Vergabe erfolgt an günstigsten Bieter – Bieter 2 (NetzeBW) zum Angebotspreis von netto 89.920,05 € einmalige Kosten und 4.215,00 € jährliche Kosten.

Top 7 Bauangelegenheiten

7.1 Baugenehmigung zur Umnutzung eines bestehenden Raumes im DG ohne bauliche Veränderungen, Obere Hauptstraße 50

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Umnutzung des bestehenden Raumes im Dachgeschoss, ohne bauliche Veränderungen an der Hauptstraße 50 zu erteilen.

Top 8 Bekanntgaben sowie Verschiedenes

8.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Aus nicht öffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

8.2 Bürgeranfragen

Ein Bürger beantragte die Friedhofsordnung zu ändern, damit Bilder an der Urnenwand in Weilheim zulässig seien. Die Friedhofsordnung wurde erst vor kurzem umfangreich überarbeitet, und sowohl in Rietheim als auch in Weilheim gibt es andere Bestattungsformen, die ein persönliches Gedenken ermöglichen.

Hingewiesen wurde darauf, dass der Biber auf Gemarkung Rietheim entlang der Firma Marquardt wieder Nahrungsdämme anlegt. Hier ist im Gespräch mit dem Biberbeauftragten das Ziel, eine Zonierung des Faulenbaches zu erreichen. Diese legt fest, in welchem Bereich welche Maßnahmen möglich sind, ohne gesonderten Antrag / Genehmigung.

Weiterhin gab es Hinweise auf Straßenschäden, unter anderem in Bulzingen. Aktuell steht eine Reihe von kleineren Einzelmaßnahmen im Bereich Straßenbau und Schachtsanierung zur Ausschreibung. Das Ergebnis kann in der kommenden Sitzung voraussichtlich bekannt gegeben werden.

Die Brunnen auf den Friedhöfen sind inzwischen wieder geöffnet, die weiteren Brunnen im Ort werden nach und nach in den kommenden Tagen angeschlossen.

Hingewiesen wurden wir auch auf die Funktionsweise der Bernhardschen Sonnenuhr an der Grundschule Rietheim-Weilheim. Diese zeigt die korrekte Uhrzeit an.

Der Termin für den Einbau der Deckschicht in der Dürbheimer Straße Süd vor Ostern wird wegen Engpässen bei der Firma wahrscheinlich nicht zu halten sein.

8.3 Bericht der Verwaltung

Im Musiksaal fand ein Abstimmungstermin mit allen Beteiligten statt. Geprüft wird, ob der Raum als zusätzliches neuntes Klassenzimmer hergerichtet werden kann und in der Übergangszeit eine Doppelnutzung mit Gesang- und Musikverein möglich ist.

Krankheitsbedingt verzögert sich die Erstellung des Starkregen-Risikomanagements durch die Firma ITR um mindestens sechs Monate.

Der Tag der offenen Tür findet wie geplant am Sonntag, 11. Mai 2025, in Rietheim-Weilheim statt. Nach einem Abstimmungstermin am Montag stehen nun alle Rahmenbedingungen und es geht in die konkrete Vorbereitung und Bewerbung.

Die Verträge mit den Jagdpächtern wurden fristgerecht unterzeichnet. Im Vergleich zum Beschluss aus letzter Sitzung ergaben sich noch kleinere Änderungen. Zusätzlich wurde nach zwei Waldbegehungen die Schalenwild-Bewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan vereinbart.

Die Firma S & A Martin GmbH und Co. KG Medizintechnik in der Uhlandstraße 17 hat in Weilheim einen öffentlichen Defibrillator angebracht, der rund um die Uhr zugänglich ist. Die Gemeinde dankt für dieses außerordentliche Engagement und die Spende, insbesondere den Herren Marius und Markus Pauli. Ein Bericht folgt im Amtsblatt.

Im Bereich Aienbuch und davor bereits zweimal im Gründle wurden tote Füchse gefunden. Der Letzte wurde durch das Veterinäramt untersucht und die Wildkrankheit Staupe bestätigt. Diese Krankheit kann sich auch auf Hunde übertragen. Daher geht die Aufforderung an alle Hundebesitzer, diese an der Leine zu führen.

Die Kirche St. Georg wurde nach einjähriger Sanierungszeit am vergangenen Sonntag wieder bezogen. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Die Arbeiten am Geh- und Radweg Dillgarten schreiten voran. Seit dieser Woche werden sie nördlich der Bahnhofstraße auf dem Werma Parkplatz fortgesetzt. Die Anwohner wurden informiert, dass in der Dürbheimer-, Linden-, Friedrichstraße und Bulzinger Straße Ost vorübergehend vermehrt geparkt werden wird.

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim ist auch in den kommenden fünf Jahren nach dem international anerkannten Holz Standard PEFC zertifiziert.