Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13. März 2025

Tagesordnungspunkt 1:

Glasfaserausbau in Deggingen

- Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Deutsche Telekom als auch Unsere Grüne Glasfaser aufgrund der Wirtschaftlichkeit kein Ausbaupotenzial in Deggingen sehen, blieb für die Gemeinde als Partner nur die Deutsche Glasfaser übrig. Bis zum Beginn des Ausbaus ist nun eine Vorlaufzeit von gut 2 Jahren notwendig.

Nach Erläuterung durch Herrn Matthias Gauger von Gigabit Region Stuttgart GmbH und Herrn Benjamin Staudt von Deutsche Glasfaser hat der Gemeinderat nachfolgenden einstimmigen Beschluss gefasst.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Gemeinde Deggingen begrüßt das Angebot der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Deggingen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH den beigefügten Kooperationsvertrag (Anlage 1 und 2) zu unterzeichnen.
   

Tagesordnungspunkt 2:

Ersatzbeschaffung der Pumpen im Pumpwerk Hauffstraße-Nordalb

- Auftragsvergabe -

Wassermeister Gerhard Aßfalg erläuterte dem Gremium die Sitzungsvorlage und der Gemeinderat fasste ohne weitere Beratung folgende einstimmigen Beschlüsse:

1. Die Firma Bohne aus Stuttgart wird mit der Lieferung und dem Einbau der zwei neuen Pumpen zum Preis von 23.350,21 € netto beauftragt.
2. Die Firma Wittinger aus Ostfildern wird mit der Lieferung und dem Einbau der Frequenzumrichter zum Preis von 13.899,20 € netto beauftragt.
   
   

Tagesordnungspunkt 3:

Erstellung eines Jagdkatasters und Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung

- Beratung und Beschlussfassung

Alisa Russ von der Gemeindeverwaltung erläuterte die Sitzungsvorlage und der Gemeinderat fasste nach einer kurzen Beratung und Klärung von Verständnisfragen folgende einstimmigen Beschlüsse:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Vertreter des Gemeinderates (in Funktion des Not-Jagdvorstands) die Jagdgenossenschaftsversammlung durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt einzuberufen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Deggingen zu.
3. Im Vorgriff auf einen Beschluss der Jagdversammlung zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat, stimmt der Gemeinderat der Übertragung schon heute zu, sofern die Jagdversammlung dem vorliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung zustimmt und keine wesentlichen Änderungen beschließt.
4. Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme externer Dienstleister an der Jagdgenossenschaftsversammlung zu.
5. Der Gemeinderat nimmt vom weiteren Ablauf bezüglich Jagdkatastererstellung, Jagdgenossenschaftsversammlung und Jagdverpachtung Kenntnis.
   
   

Tagesordnungspunkt 4:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 / Verabschiedung

- Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Peter Piehlmaier erläuterte ausführlich den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2025 samt Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 anhand der vorliegenden Sitzungsunterlagen.

Der Gemeinderat fasste sodann anhand der Sitzungsvorlagen folgende einstimmigen Beschlüsse:

1. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wird beschlossen.
2. Der Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Deggingen“ wird festgestellt.
3. Der Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Gemeindewasserversorgung Deggingen“ wird festgestellt.
4. Die Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2025 bis 2028 wird beschlossen.
   
   

Tagesordnungspunkt 5:

Lärmaktionsplan 4. Runde

- Beratung und Beschlussfassung

Haupt- und Personalamtsleiter Bernd Nüssle erläuterte diesen Tagesordnungspunkt und ging auf die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein. Von Seiten der Bürger gingen hingegen keine Stellungnahmen ein.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung folgende einstimmigen Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Offenlage des Lärmaktionsplans.
2. Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan der 4. Runde.
   

Tagesordnungspunkt 6:

Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Gemeinderat sprach sich bei der Wasserversorgung für die Inanspruchnahme eines Darlehens bei der LBS mit einem Zinssatz von 2,35 % für 10 Jahre aus. Ursprünglich wurde hierfür ein Darlehen in Höhe von 600.000 € für die Vorfinanzierung während der Ansparphase aufgenommen, welches aber im April 2025 abläuft. Eine sofortige Tilgung wäre die Alternative gewesen.

Im Baugebiet Birkhof wurde im Zuge der Erschließungsmaßnahme das Leerrohr für die Glasfaserleitungen im Auftrag der Telekom verlegt. Da das „Einblasen“ dieser Glasfaserleitungen für die neu erstellten Gebäude an einigen Stellen aufgrund zu eng gewählter Radien nicht möglich war, musste an diesen Stellen das Pflaster in den Gehwegbereichen aufgemacht und der Verlauf des Leerrohres korrigiert werden.

Bürgermeister Markus Schweizer berichtete, dass der Gemeinde zwei Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten wurden. Diese Gebäude wird man nun besichtigen. Er betont, dass die Gemeinde jedoch weiterhin dringend auf Immobilien angewiesen ist, um Flüchtlinge unterzubringen.

Tagesordnungspunkt 7:

Verschiedenes

Gemeinderätin Maier-Brandt bemängelte den wilden Müll an den Containerstandorten, der dort verbotenerweise ständig abgeladen wird. Die Containerstandorte geben daher kein gutes Bild ab.

Bürgermeister Schweizer erwiderte, dass sich diese Standorte außerhalb der Wohnbebauung befinden und daher schlecht eingesehen werden können. Die Verwaltung habe sich schon auf die Suche nach alternativen Standorten gemacht, bei denen eine bessere Kontrolle gegeben wäre. Diese Suche gestaltet sich aber als schwierig.