Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2025

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2025

Bürgermeister Schellenberg konnte 12 Mitglieder des Gremiums zur Gemeinderatssitzung begrüßen.
Außerdem einige Zuhörer aus der Bürgerschaft und Herrn Sautter von der Presse.

1. Bürgerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

2. Neubau eines Lebensmittelmarktes

Öffentliche Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.

Für die Gemeinde Wurmlingen hat die Grund- und Nahversorgung die letzten Jahre bereits immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Neben den Impulsen bei dem Einzelhandel wie bspw. bei der Kreissparkasse und Apotheke zählt dazu ebenso die ärztliche Versorgung, wie auch die Lebensmittelversorgung. Die Gemeinde Wurmlingen ist Eigentümerin des heutigen Lebensmittelmarktes, den wir verpachtet haben.
Der heutige Lebensmittelmarkt hat eine Grundfläche von 360 m² Verkaufsfläche. Dies ist nicht zukunftsfähig. Seit einigen Jahren sind wir deshalb auf der Suche nach einem neuen Standort für einen Lebensmittelmarkt, um die Grund- und Nahversorgung für die Gemeinde Wurmlingen zukunftsfähig aufzustellen. Die Anforderungen für einen neuen Lebensmittelmarkt sind aber nicht gering. Es ist ein Anforderungsprofil an das Grundstück mit mindestens 5000 m² gegeben. Insgesamt haben wir im Rahmen der Standortsuche und Standortakquise acht Standorte untersucht, geprüft und auf die Realisierbarkeit bzw. auch hinsichtlich des Grunderwerbs untersucht. Die Priorisierung lag in der Nähe zum Ortskern.
Für das künftige notwendige Bebauungsplanverfahren hatten wir bereits eine Auswirkanalyse zur Umstrukturierung der Nahversorgung innerhalb der Gemeinde Wurmligen durch die GMA d. h. Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, erstellen lassen. Von der heute vorhandenen Kaufkraft innerhalb der Gemeinde Wurmlingen verbleiben im Foodbereich rund 20 %. Mit einem neuen Lebensmittelmarkt werden rund 51 % der Kaufkraft innerhalb der Gemeinde Wurmlingen gebunden. Diese Eigenversorgung ist auch Voraussetzung, damit ein Lebensmittelmarkt, der eine raumbedeutsame Größe haben wird, genehmigungsfähig ist.
Die Standortsuche war zwischenzeitlich erfolgreich und ein neuer Lebensmittelmarkt, mit einer geplanten Größe von 1350 m² Verkaufsfläche, als Vollsortimenter und Rewe Markt wird in der Oberen Hauptstraße am bisherigen Standort der Firma Storz Hydraulik realisiert werden. Die entsprechenden Verträge bzw. Vorverträge sind gezeichnet.
Weiteres Vorgehen
Für die Realisierung eines Lebensmittelmarktes in dieser Größe ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Aktuell koordinieren wir einen Scopingtermin mit allen beteiligten Trägern öffentlicher Belange. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der Erfahrungswerte der Bebauungsplan ein Zeitfenster von rund einem Jahr an Zeit benötigt. Danach und sobald die Baugenehmigung vorliegt, werden die Abbrucharbeiten und Bauarbeiten beginnen. Ab heute muss mit einem Zeitfenster von rund zwei Jahren bis zur Realisierung eines Lebensmittelmarktes gerechnet werden.
Dies ist sicherlich hinsichtlich der Standortsuche und der zukunftsfähigen Aufstellung der Lebensmittelversorgung ein großer und wichtiger Schritt für die Gemeinde Wurmlingen.
Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

3. Rückbau Eltawehr und Spülbohrverfahren in der Wasserversorgung

- Auftragsvergaben

Aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hat die Gemeinde Wurmlingen die Aufgabe, die Durchgängigkeit der Gewässer, d.h. Elta und Faulenbach, herzustellen. Diese Auflage wurde schon vor ca. 4-5 Jahren an die Gemeinde Wurmlingen herangetragen.
Nach den ersten Planungsüberlegungen haben wir aber diese Maßnahme zurückgestellt, da das Land Baden-Württemberg selbst das Eltawehr nicht in dem Bewirtschaftungsplan aufgenommen hatte, was eine Voraussetzung für eine Förderung ist. Die Förderung umfasst einen Fördersatz von 85 %.
Nachdem das Eltawehr in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen worden ist, wurden die Planungen aufgenommen und intensiviert. Zunächst gab es auch hier Widersprüche zwischen dem Gewässerbau und dem Landesdenkmalamt. Ursprünglich lag die Auflage des Landesdenkmalamtes vor, das Eltawehr zu erhalten und als Industriedenkmal auszuweisen. Im Widerspruch dazu die Herstellung der Durchgängigkeit des Gewässers, d.h. dem Rückbau des Eltawehrs.
In einem weiteren Abstimmungsprozess wurde dann zwischen den Fachbehörden vereinbart, dass das Einlaufbauwerk zur Spinnfabrik zu erhalten ist, eine bauhistorische Dokumentation erstellt wird und nach Umbau des Wehrbereichs eine entsprechende Erläuterungstafel angebracht wird. Nach Klärung dieser Fragen wurde die Planung dann abgeschlossen, das wasserrechtliche Verfahren beantragt und nach Genehmigung des wasserrechtlichen Verfahrens auch der Förderantrag gestellt. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde dann die Maßnahme durch das Regierungspräsidium Freiburg mit einem Fördersatz von 85 % bewilligt.
Neben dem Rückbau des Eltawehrs und Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit, der Herstellung der Löschwasserversorgung für die angrenzenden Gewerbebetriebe, steht auch die Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung zum Aussiedlerhof an.
Die aktuelle Leitung ist so alt wie der landwirtschaftliche Aussiedlerhof und liegt außerdem in der Gewerbefläche, die perspektivisch überbaut werden wird.
Da auch hier die Elta zu queren ist, haben wir diese Wasserversorgungsleitung in das wasserrechtliche Verfahren d.h. der wasserrechtlichen Genehmigung integriert um hier keine doppelten Planungsaufwendungen aber auch gutachterliche Aufwendungen für Naturschutz, Baugrunduntersuchungen, Kampfmittelbeseitigung und anderes mehr zu erhalten.
Da die neue geplante Wasserleitung im Mühlenweg einen entsprechenden Abstand zur Gasversorgung haben muss, die auch in diesem Bereich verläuft, soll der Einbau in einem Spülbohrverfahren erfolgen. Auch die Unterquerung der Elta in einem Spülbohrverfahren ist deutlich einfacher.
Im Laufe der Planungskonkretisierungen wurde dann auch deutlich, dass es sinnvoll ist, die gesamte Strecke von der Daimlerstraße bis zum Aussiedlerhof im Spülbohrverfahren herzustellen. Dies ist auf dieser Strecke wirtschaftlicher, insbesondere auch aufgrund der anderen dort befindlichen Infrastruktur und ansonsten dem Rückbau und Wiederaufbau der Straßenbeleuchtung. Aufgrund der Leitungsverläufe der Gasversorgung scheiden andere Trassenvarianten aus.
Sitzungsbericht der 8. Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2025.
Darüber hinaus haben wir noch die Notwendigkeit, einen Ringschluss im Bereich der Wasserversorgung zwischen der Kapfstraße und der Unteren Hauptstraße herzustellen. Dieses Spülbohrverfahren und damit das Maschinenequipment wollen wir nutzen, um auch hier diese Leitung zwischen der Kapfstraße und der Unteren Hauptstraße zu realisieren.
Dazu ist ein Kopfloch in der Kapfstraße notwendig, um die Leitung dann an das dortige Wasserversorgungsnetz im Schacht anzuschließen. Die Leitung soll von der Böschung der Unteren Hauptstraße unter der B 14 und unter der Lärmschutzwand hindurch in die Kapfstraße geführt werden. Nicht enthalten in diesen Arbeiten ist noch der Lückenschluss zwischen dem Endschacht in der Unteren Hauptstraße und der Anbindung der künftigen Wasserleitung in der Unteren Hauptstraße.
Der entsprechende Nutzungsvertrag mit dem Bund zur Unterquerung der Bundesstraße bzw. die Nutzung dieses Grundstückes liegt ebenfalls unterzeichnet vor. Bei Ausführung dieses Spülbohrverfahrens wird das Großgerät in der Unteren Hauptstraße, nach dem heutigen Stand, platziert werden, sodass es mit einer halbseitigen Sperrung zu realisieren sein wird.
Wir haben über diese Maßnahmen mehrfach im Technischen Ausschuss beraten und informiert. Aufbauend auf diesen Planungen und Definitionen des Auftragsumfangs, haben wir die Arbeiten in zwei Gewerken beschränkt ausgeschrieben.
Die Submission war für den 12.06.2025 terminiert. Der Vergabevorschlag weist zwei Angebote für die Rückbauarbeiten am Eltawehr und weitere zwei Angebote für das Spühlbohrverfahren in der Wasserversorgung auf.
Die Köhle GmbH/Bad Schussenried gab das wirtschaftlichste Angebot mit der Angebotssumme von 69.989,81 Euro inkl. einem Nachlass von 5 % für die Rückbauarbeiten des Eltawehrs ab.
Die Firma Maier Bau GmbH/Dettighofen-Baltersweil gab das wirtschaftlichste Angebot mit der Angebotssumme von 115.556,50 Euro für das Spühlbohrverfahren ab.
Vorgeschlagen wird die Vergabe aufbauend auf dem wirtschaftlichsten Angebot.
Der Gemeinderat überträgt die Aufträge aufbauend auf den wirtschaftlichsten Angeboten an die oben genannten Firmen.