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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10.04.2025
TOP 1: Digitalisierung Sachstandsbericht
Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium nahm diesen nach einem Austausch zur Kenntnis.
TOP 2: Neukonzeption Bürgerservice
Die Verwaltung legte den Vorschlag zur Neukonzeption des Bürgerservice dar. Nach intensivem Austausch wurde einer Neukonzeption mehrheitlich grundsätzlich zugestimmt. Allerdings wurde die dafür benötigte Stellenschaffung im Bürgerservice mit 1,5 Vollzeitäquivalenten und auch der Kompromissvorschlag einer reduzierten Stellenschaffung mit 0,75 Vollzeitäquivalente mehrheitlich abgelehnt.
Der Stellenaufstockung bei der Telefonzentrale um 0,24 Vollzeitäquivalente wurde zugestimmt. Eine Entfristung der Stelle für die stellvertretende Teamleitung wurde einstimmig beschlossen.
Über die Anträge zur Neugestaltung des Eingangsbereichs inkl. der Rathauseingangstür und der Seitentüre in der Friedrichstraße sowie über die Beauftragung des Architekturbüros KussPaprika für die Baumaßnahmen und die Planungsleistungen und Bauleitung nach HOAI wurde nicht abgestimmt. Den dafür eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion: „Die Vorplanungen für das Konzept der Bürgerservice für Korntal und Münchingen werden an ein anderes Planungsbüro neu vergeben, um eine alternative Planung zu erarbeiten“ beschloss das Gremium mehrheitlich.
TOP 3: Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2024. Vorstellung des Entwurfs und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium nahm diesen nach einem Austausch zur Kenntnis.
TOP 4: Klimamobilitätsplan Landkreis Ludwigsburg. Benennung von zentralen Maßnahmen
Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium nahm den Sachstand zur Kenntnis und beschloss nach einem Austausch drei prioritäre Maßnahmen:
- Ausbau der Radinfrastruktur in Münchingen: Lückenschluss zwischen Ditzingen und Münchingen in Verlängerung des Buschwegs über die L1141 (entspricht der Maßnahme R28 im Fuß- und Radwegekonzept).
- Ausbau des Carsharings in Korntal-Münchingen: Ausweitung des Carsharing Angebots durch Aufnahme eines weiteren Anbieters (deer-Carsharing mit reiner Elektro-Flotte) mit je einem Stellplatz bzw. einem Carsharing-Fahrzeug in Korntal und einem in Münchingen.
- Ausbau bzw. Verbreiterung des Geh- und Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Weilimdorfer Straße /Turbinenstraße und Isolde-Kurz-Weg.
TOP 5: Vertrag über die Verwahrung und Pflege von Fund- und Verwahrtieren
Das Gremium beschloss den Vertrag einstimmig.
TOP 6: Erlass der Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Korntal-Münchingen für das Jahr 2025
Das Gremium beschloss den Erlass einstimmig.
TOP 7: Modellprojekt 'Ankommen in Korntal-West'
Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium stimmte nach einer Diskussion folgenden Punkten mit knapper Mehrheit zu:
- Die Verwaltung wird beauftragt, beim Förderprogramm „Quartiersimpulse“ des Landes Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung des Aufbaus von Quartiersmanagement in Korntal-West einen Antrag zu stellen.
- Im Falle einer Bewilligung schafft die Stadt für die Dauer von zwei Jahren eine Sachbearbeitungsstelle (0,5 VZÄ) für das Quartiersmanagement in S11b TVöD zum 01.10.2025 im Sachgebiet Familie, Senioren und Soziales.
- Im Frühjahr 2027 entscheidet der VSA, ob das Projekt bei entsprechender Finanzierung durch das Förderprogramm um weitere 2 Jahre verlängert wird.
TOP 8: Masterplan Kinderbetreuung 2025
Die Verwaltung stellte den Sachstand dar. Das Gremium beschloss nach einer Diskussion einstimmig, dass neben den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen folgende Einrichtungen bis auf Widerruf in den städtischen Bedarfsplan im Sinne des § 3 Kinderbetreuungsgesetz (KiTaG) aufgenommen werden: Kita Jakobstraße, Kinderhaus Stettiner Straße, Kita Charlottenstraße, Kita Gartenstraße, Kinderhaus Saalstraße, Kita SportNest, Krippe Netzbrunnen, Naturkindergarten Sonnen-wirbel, Hand-in-Hand-Kindergarten, Naturkita Kleine Arche.
TOP 9: Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Korntal-Münchingen an Michel Januth
Nach Ausführungen von Stadträtin Lynch-Nachtigall beschloss das Gremium einstimmig, Herrn Michel Januth, Bürgermeister a.D. der Partnerstadt Tubize, die Ehrenmedaille der Stadt Korntal-Münchingen zu verleihen.
TOP 10: Solaroffensive: Photovoltaik auf kommunalen Dächern
Nach einem Austausch beschloss das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Priorisierung der Objekte sowie der Umsetzungsreihenfolge einstimmig. Damit wurde die Verwaltung bevollmächtigt, sämtliche Planungs- und Bauleistungen für die priorisierten Objekte „Aussegnungshalle Münchingen“ und „Kita Goerdelerstraße“ auszuschreiben und zu vergeben, sowie die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) für die priorisierten Objekte „Gymnasium Korntal“ und „Rathaus Korntal“ auszuschreiben und zu vergeben.
TOP 11: Sanierung Fußgängersteg am Bahnhof Korntal: Vergabe von Bauleistungen; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Nach einem Austausch beschloss das Gremium mehrheitlich, die Ausführung der Sanierungsarbeiten „Fußgängersteg am Bahnhof Korntal“ zu einem Angebotspreis von 743.153,91 € an die Firma Ed. Züblin AG, Direktion Bauwerkserhaltung, Albstadtweg 5, 70567 Stuttgart zu vergeben. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 169.000 € wurde zugestimmt.
TOP 12: Korntal-West: Neuhaldenplatz, Kita Vorplatz, Straßenbegleitgrün. Vergabe von Bauleistungen
Das Gremium beschloss die Ausführung der Arbeiten im Neubaugebiet Korntal-West für Los 1 Endausbau des Neuhaldenplatz unten, Los 2 Vorplatz Kita und Los 3 Pflanzen von Straßenbegleitgrün zum Angebotspreis von 736.721,18 € durch die Firma Hermann Sickinger GmbH & Co. KG in 70839 Gerlingen einstimmig.
TOP 13: Jahresbauvertrag 2025/2027 für Straßenbauarbeiten: Vergabe von Bauleistungen
Das Gremium beschloss einstimmig, die Ausführung der von 06/2025 bis 06/2027 notwendigen Straßenunterhaltungsarbeiten in den verschiedenen Stadtteilen durch die Bietergemeinschaft Karl Kohler GmbH in 71254 Ditzingen und Lutz Krieg GmbH in 71696 Möglingen, entsprechend ihrem Angebot vom 05.03.2025, mit einem Aufgebot von 12,5 % zu übertragen.
TOP 14: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Die Verwaltung gibt bekannt, dass Frau Svendia Strauß zum 01. Juli 2025 die neue Leitung des Fachbereichs 1, Bürgerdienste, Innere Verwaltung, Ortspolizei übernehmen werde.
