Bericht aus der Ortschaftsratssitzung am 17.03.2025

Am Montag, dem 17.03.2025, fand die 2. Sitzung des Ortschaftsrates im Jahr 2025 statt.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde kam die Frage auf, ob und in welchem Umfang es bereits Messungen für die geplanten Windkraftanlagen gibt. Die Antwort wurde auf den Tagesordnungspunkt 3 „Windkraft auf städtischen Flächen“ verschoben und dort in Teilen beantwortet.

Planung Gehwegerweiterung Hardtstraße/ barrierefreier Zugang Friedhof

Herr Mager, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, erläuterte anhand einer Präsentation die Erweiterung bzw. in Teilen die Erstellung des Gehwegs in der Hardtstraße von der Einmündung Hohenzollernstraße bis zur Alten Straße. Diese Planung fand die Zustimmung im Ortschaftsrat.

Im weiteren Verlauf erläuterte er den geplanten barrierefreien Zugang zum Friedhof. Hier gab es seitens des Ortschaftsrates noch Anregungen, die man vor Ort prüfen und ggfls. in die Gesamtplanung einfließen lässt.

Windenergie auf städtischen Flächen – Kriterien für eine mögliche Projektierung

Durch Frau Bürgermeisterin Gaehn wird nochmals kurz auf den bisherigen Ablauf und die derzeit vorliegenden Fakten hingewiesen.

Im Anschluss erfolgte durch die Fa. Endura (Berater für Kommunen/ Gemeinden i. S. erneuerbare Energien) eine Präsentation hinsichtlich eines ausgearbeiteten Kriterienkataloges.

Durch die Mitarbeiter der Fa. Endura wurden die einzelnen Kriterien und Gewichtungen der Kriterien ausführlich vorgestellt und so gut es ging auf Rückfragen aus dem Ortschaftsrat eingegangen.

Da es sich hierbei um einen Kriterienkatalog handelt und es noch kein Vertragswerk im eigentlichen Sinne mit einem Projektierer darstellt, konnten zum jetzigen Stand, was Details angeht, keine abschließenden Antworten gegeben werden.

Auch die Frage nach dem Stand der Messungen konnte nur in Teilen beantwortet werden, da diese Informationen lediglich den Projektierern vorliegen und die Daten auf Grund des Wettbewerbs durch die Projektierer in einem so frühen Stadium nicht öffentlich gemacht werden.

Der Ortschaftsrat hatte im Anschluss über 2 Punkte als Empfehlung an den Gemeinderat abzustimmen:

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Kriterienkatalog zu.

Nach Ergänzung/Klärung von 3 Nachfragen/Zusatzpunkten lehnt der Ortschaftsrat den Kriterienkatalog mit 5 Nein- und 4 Ja-Stimmen ab.

Beschlussvorschlag:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für die Projektierung von Windkraftanlagen auf den gemeindeeigenen Flächen im Windvorranggebiet „220 Hart/Vaihinger Wald“ auf Grundlage des Kriterienkatalogs durchzuführen.

Der Ortschaftsrat lehnt den Vorschlag mit 5 Nein- und 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Die Anlagen zu dem Tagesordnungspunkt sowie der Kriterienkatalog können über das Ratsinformationssystem der Stadt Rottweil abgerufen oder bei Bedarf zu den Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung vor Ort eingesehen werden. Eine erneute Präsentation oder Erläuterung kann jedoch dort nicht erfolgen.

Kendy Scharein

Ortsvorsteher